Ausländerbehörde

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Erklärung zum Begriff Ausländerbehörde

Eine Ausländerbehörde ist eine für Ausländer und ihre Belange zuständige Behörde, etwa Einreise, Ausreise, Aufenthalt, Verlängerung von Aufenthaltstitel, Beschäftigung, etwaigen Problemsituationen wie Pass verloren oder geklaut, verzögerte Ausreise wegen Krankheit u.ä., etc. Die Ausländerbehörde nimmt im jeweiligen Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt ihre Aufgaben Aufgabenwahrnehmung im Rahmen der Auftragsverwaltung für den Bund wahr.

Die Länder führen das Aufenthaltsgesetz als eigene Angelegenheit aus. Dennoch legt der Bund Wert auf einen bundeseinheitlichen Vollzug, weshalb er gem. Art. 84 Absatz 2 GG [Grundgesetz] Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz erlassen darf. Deshalb wird ausnahmslos Bundesrecht vollzogen, wobei jedoch die Richtlinien der entsprechenden Innenministerien bzw. Innensenatoren der Länder und Stadtstaaten gelten. Die Fachaufsicht führt letztlich eine Oberbehörde des jeweiligen Bundeslandes, sofern vorhanden, ansonsten das Innenministerium als oberste Landesbehörde selbst.


Bei der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes bedienen sich die Länder ihrer Ausländerbehörden (je nach Region als ALB oder ABH abgekürzt, wiederum in anderen Regionen auch als Ausländeramt (ALA) oder als Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) bezeichnet). Dabei hat jeder Landkreis bzw. jede kreisfreie Stadt eine eigene Ausländerbehörde. Sie sind gem. § 71 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz [AufenthG] u.a. zuständig für die Erteilung oder Versagung von Niederlassungserlaubnissen, der Führung der Akten und der Ausweisung bzw. Abschiebung sowie zu einem Teil zur Durchführung von Asylverfahren. Ferner stellt sie Passersatzpapiere wie Duldungen und Fremdenpässe aus. Außerdem entscheidet sie über den Familiennachzug und ist auch an Visaerteilungen beteiligt.

Die konkrete Zuständigkeit für einen Ausländer richtet sich nach dessen (letzten) Hauptwohnsitz im Bundesgebiet.


Die Beamten der Ausländerbehörde sind selbstverständlich Staatsbedienstete, sie vertreten den Staat auf Grundlage der entsprechenden Gesetze. Dabei haben sie in der Regel ein Ermessen bei ihren Entscheidungen, dürfen ihren Ermessensspielraum niemals über den Rahmen der Gesetze hinaus verlassen.


Jede Ausländerbehörde ist außerdem an das Ausländerzentralregister angeschlossen. Sie korrespondiert in vielen Fällen mit Auslandsvertretungen sowie mit nationalen Polizei- und Justizbehörden.




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 15.02.2017 10:10


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Ausländerbehörde

  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 01.03.2006, 11 ME 48/06
    Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde bei Strafhaft
  • BildHAMBURGISCHES-OVG, 11.03.2005, 4 Bf 64/02
    Die Staatenlosigkeit allein stellt kein gegenüber der Ausländerbehörde feststellungsfähiges Rechtsverhältnis dar.
  • BildVG-HANNOVER, 28.09.2010, 12 A 327/09
    Die Ausländerbehörde ist nicht befugt, das Erlöschen eines Aufenthaltstitels gemäß § 51 AufenthG durch Verwaltungsakt festzustellen.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 20.04.2009, 11 Wx 38/09
    Zur Unverhältnismäßigkeit der Verlängerung der Abschiebehaft bei Verfahrensverzögerungen durch die Ausländerbehörde.
  • BildOVG-SACHSEN-ANHALT, 04.06.2009, 2 M 55/09
    Täuschungen über die Identität eines Ausländers wirken, auch wenn sie im Asylverfahren gegenüber dem Bundesamt getätigt worden sind, auch gegenüber der Ausländerbehörde. Auch bei der Durchführung eines Asylverfahrens obliegt der Ausländerbehörde die Entscheidung über die Abschiebung eines Ausländers.
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 18.12.2007, 18 B 2038/07
    Einer Ausländerbehörde kann keine örtliche Zuständigkeit für die Erteilung eines Bleiberechts zukommen, dass sich ausschließlich im Bezirk einer anderen Ausländerbehörde verwirklichen soll. Sie ist aber passivlegitimiert für ein Verfahren gegen eine von ihr beabsichtigte Abschiebung.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 16.11.2004, 9 LB 156/04
    Örtlich zuständig für die vom Ausländer begehrte länderübergreifende Umverteilung ist die für dessen gewöhnlichen Aufenthaltsort zuständige Ausländerbehörde.
  • BildVG-OLDENBURG, 01.11.2004, 11 A 5023/02
    Zur Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde über die Befristung der Sperrwirkung einer Regelausweisung eines deutsch verheirateten Ausländers aus dem Kosovo.
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 14.12.2001, 1 Ss 227/01
    Von der Ausländerbehörde veranlasste, auf die Anordnung von Abschiebehaft gerichtete Zwangsmaßnahmen bedürfen der vorherigen richterlichen Anordnung, deren Vorhandensein zu prüfen auch der aufgrund eines Vollzugshilfeersuchens der Ausländerbehörde mit der Durchführung der Zwangsmaßnahme befasste Polizeibeamte eigenverantwortlich...
  • BildVG-DUESSELDORF, 12.05.2010, 13 L 761/10
    Auch im Falle einer Abschiebungsanordnung gemäß § 34a AsylVfG ist die Ausländerbehörde für die Feststellung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse zuständig.

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