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Auskunftsverweigerungsrecht

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Erklärung zum Begriff Auskunftsverweigerungsrecht

Das Auskunftsverweigerungsrecht ist in § 55 StPO geregelt. Das Auskunftsverweigerungsrecht soll Zeugen oder Angehörige einer Gefahr in einem Strafverfahren davor bewahren, Antworten auf bestimmte Fragen zu verweigern, die ihn selbst der Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfolgung aussetzen würden.

Im Gegensatz zum Zeugnisverweigerungsrecht, das eine komplette Beantwortungsverweigerung beinhaltet, bezieht sich das Auskunftsverweigerungsrecht ausdrücklich nur auf Fragen, deren Beantwortung zur Selbstbelastung eines Zeugen führen könnte.

BGH zur Verlesung schriftlicher Erklärungen eines Zeugen bei Berufung auf das Auskunftsverweigerungsrecht

[BGH, 27.04.2007, 2 StR 490/06]:

Wird ein Zeuge in der Hauptverhandlung nicht vernommen, weil er sich vorab auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO berufen hat, so darf seine Vernehmung nicht durch Verlesung von ihm stammender früherer schriftlicher Erklärungen gemäß § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO ersetzt werden.




Erstellt von , 04.05.2010 09:33
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Auskunftsverweigerungsrecht

  • BildVG-OLDENBURG, 26.06.2008, 12 B 998/08
    Das Auskunftsverweigerungsrecht des § 8 Abs. 4 Düngemittelgesetz erfasst nur das Auskunftsverlangen bzgl. bestimmter Fragen und nicht die Verpflichtung zur Vorlage von Unterlagen.
  • BildVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 04.06.2009, 1 K 4060/08.F
    Eine Geschäftsprüfung nach § 44c KWG ist nicht deshalb rechtswidrig, weil der Betroffene nicht vor der Prüfung auf sein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 44 Abs. 6 KWG hingewiesen worden ist. Weder aus dem Gesetz noch aus verfassungsrechtlichen Gründen ergibt sich ein Rechtsanspruch auf Belehrung über ein Auskunftsverweigerungsrecht....
  • BildBAYOBLG, 16.05.2001, 2 St RR 48/01
    Der Angeklagte, der als Zeuge ohne Belehrung über sein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 Abs. 1 StPO ausgesagt hat, muss der Verwertung seiner Aussage in der Hauptverhandlung bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt widersprechen.
  • BildBGH, 25.02.1998, StB 2/98
    StPO § 55 Zum Auskunftsverweigerungsrecht eines ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeiters des Geheimdienstes der DDR. BGH, Beschluß vom 25. Februar 1998 3 StE 7/94-1(2) StB 2/98 OLG Frankfurt/Main
  • BildOLG-BAMBERG, 15.01.2013, 2 Ss OWi 897/12
    Das in § 5 Abs. 1 Satz 3 SchwarzArbG eingeräumte Auskunftsverweigerungsrecht steht einer Verfolgung des Verpflichteten wegen einer Ordnungswidrigkeit der Verletzung von Mitwirkungspflichten nach § 8 Abs. 2 Nr. 3a SchwarzArbG (hier: Verletzung der Auskunftspflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SchwarzArbeitG) nur dann entgegen, wenn die zur...
  • BildBGH, 27.04.2007, 2 StR 490/06
    Wird ein Zeuge in der Hauptverhandlung nicht vernommen, weil er sich vorab auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO berufen hat, so darf seine Vernehmung nicht durch Verlesung von ihm stammender früherer schriftlicher Erklärungen gemäß § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO ersetzt werden.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 13.06.2006, 6 S 517/06
    1. Das Auskunftsverweigerungsrecht des § 17 Abs. 6 ArbZG bezieht sich nur auf die Auskunftspflicht nach § 17 Abs. 4 Satz 1 ArbZG, nicht aber auf die Pflicht zur Vorlage bzw. Einsendung von Unterlagen nach § 17 Abs. 4 Satz 2 ArbZG. 2. Zum besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Anordnung nach § 17 Abs. 4...
  • BildOLG-KOELN, 04.03.2013, 2 Ws 120/13
    1. Zur Begrenzung des Auskunftsverweigerungsrechts gemäß § 55 StPO unter Beachtung des "nemo tenetur se ipsum accusare" Grundsatzes 2. Ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO kommt nur in Betracht, wenn Anhaltspunkte für eine eigene Strafbarkeit des Zeugen (entweder von diesem benannt werden oder) sich aus dem...
  • BildHESSISCHER-VGH, 23.08.2012, 6 B 1374/12
    Im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Anordnungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf Vorlage von Unterlagen und Auskünften kann dem Betroffenen ein Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 44 Abs. 6 KWG zustehen, wenn die Möglichkeit zu bejahen ist, dass durch das unerlaubte Betreiben von...
  • BildKG, 09.02.2011, 3 Ws 31/11
    Zu den Voraussetzungen für ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 Abs.1 StPO bei einem Zeugen, der wegen Beteiligung an der angeklagten Tat bereits rechtskräftig verurteilt wurde, und zur besonderen Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Anordnung von Beugehaft gemäß § 70 Abs.2 StPO.

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