Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deJuraForum-WikiAAuskunftsverweigerungsrecht 

Auskunftsverweigerungsrecht

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Auskunftsverweigerungsrecht

Das Auskunftsverweigerungsrecht ist in § 55 StPO geregelt. Das Auskunftsverweigerungsrecht soll Zeugen oder Angehörige einer Gefahr in einem Strafverfahren davor bewahren, Antworten auf bestimmte Fragen zu verweigern, die ihn selbst der Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfolgung aussetzen würden.

Im Gegensatz zum Zeugnisverweigerungsrecht, das eine komplette Beantwortungsverweigerung beinhaltet, bezieht sich das Auskunftsverweigerungsrecht ausdrücklich nur auf Fragen, deren Beantwortung zur Selbstbelastung eines Zeugen führen könnte.

BGH zur Verlesung schriftlicher Erklärungen eines Zeugen bei Berufung auf das Auskunftsverweigerungsrecht

[BGH, 27.04.2007, 2 StR 490/06]:

Wird ein Zeuge in der Hauptverhandlung nicht vernommen, weil er sich vorab auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO berufen hat, so darf seine Vernehmung nicht durch Verlesung von ihm stammender früherer schriftlicher Erklärungen gemäß § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO ersetzt werden.




Erstellt von , 04.05.2010 09:33
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Nachrichten zu Auskunftsverweigerungsrecht

  • BildNeues Verfahren gegen Vater des Winnenden-Amokläufers (03.05.2012, 09:30)
    Das Landgericht Stuttgart hatte den Vater des Amokläufers von Winnenden am 10. Februar 2011 wegen tateinheitlich begangener fahrlässiger Tötung in 15 Fällen, fahrlässiger Körperverletzung in 14 Fällen und wegen eines Waffendelikts zu der...
  • Wohnhaus von Wulff: Keine Eil-Auskunft über Kosten der Schutzmaßnahmen (31.01.2012, 11:49)
    Kein Erfolg für Eilantrag eines Journalisten auf Auskunft über Höhe der Kosten von Schutzmaßnahmen für Wohnhaus von Wulff in Großburgwedel6. Kammer lehnt mit Beschluss vom 24.02.2012 Antrag eines Journalisten ab, der Auskunft begehrt über die...
  • Keine Vollstreckung eines österreichischen Bußgeldbescheides (29.11.2010, 14:30)
    Hamburg/Berlin (DAV). Eine deutsche Behörde muss ein österreichisches Bußgeld nicht zwingend vollstrecken, wenn der Fahrzeughalter keine Angaben zu der Person machen will, die zum Tatzeitpunkt das Auto gefahren hat. Dies ergibt sich aus einem...

Entscheidungen zum Begriff Auskunftsverweigerungsrecht

  • VG-OLDENBURG, 26.06.2008, 12 B 998/08
    Das Auskunftsverweigerungsrecht des § 8 Abs. 4 Düngemittelgesetz erfasst nur das Auskunftsverlangen bzgl. bestimmter Fragen und nicht die Verpflichtung zur Vorlage von Unterlagen.
  • VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 04.06.2009, 1 K 4060/08.F
    Eine Geschäftsprüfung nach § 44c KWG ist nicht deshalb rechtswidrig, weil der Betroffene nicht vor der Prüfung auf sein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 44 Abs. 6 KWG hingewiesen worden ist. Weder aus dem Gesetz noch aus verfassungsrechtlichen Gründen ergibt sich ein Rechtsanspruch auf Belehrung über ein Auskunftsverweigerungsrecht....
  • BAYOBLG, 16.05.2001, 2 St RR 48/01
    Der Angeklagte, der als Zeuge ohne Belehrung über sein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 Abs. 1 StPO ausgesagt hat, muss der Verwertung seiner Aussage in der Hauptverhandlung bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt widersprechen.
  • BGH, 25.02.1998, StB 2/98
    StPO § 55 Zum Auskunftsverweigerungsrecht eines ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeiters des Geheimdienstes der DDR. BGH, Beschluß vom 25. Februar 1998 3 StE 7/94-1(2) StB 2/98 OLG Frankfurt/Main
  • OLG-BAMBERG, 15.01.2013, 2 Ss OWi 897/12
    Das in § 5 Abs. 1 Satz 3 SchwarzArbG eingeräumte Auskunftsverweigerungsrecht steht einer Verfolgung des Verpflichteten wegen einer Ordnungswidrigkeit der Verletzung von Mitwirkungspflichten nach § 8 Abs. 2 Nr. 3a SchwarzArbG (hier: Verletzung der Auskunftspflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SchwarzArbeitG) nur dann entgegen, wenn die zur...
  • BGH, 27.04.2007, 2 StR 490/06
    Wird ein Zeuge in der Hauptverhandlung nicht vernommen, weil er sich vorab auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO berufen hat, so darf seine Vernehmung nicht durch Verlesung von ihm stammender früherer schriftlicher Erklärungen gemäß § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO ersetzt werden.
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 13.06.2006, 6 S 517/06
    1. Das Auskunftsverweigerungsrecht des § 17 Abs. 6 ArbZG bezieht sich nur auf die Auskunftspflicht nach § 17 Abs. 4 Satz 1 ArbZG, nicht aber auf die Pflicht zur Vorlage bzw. Einsendung von Unterlagen nach § 17 Abs. 4 Satz 2 ArbZG. 2. Zum besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Anordnung nach § 17 Abs. 4...
  • OLG-KOELN, 04.03.2013, 2 Ws 120/13
    1. Zur Begrenzung des Auskunftsverweigerungsrechts gemäß § 55 StPO unter Beachtung des "nemo tenetur se ipsum accusare" Grundsatzes 2. Ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO kommt nur in Betracht, wenn Anhaltspunkte für eine eigene Strafbarkeit des Zeugen (entweder von diesem benannt werden oder) sich aus dem...
  • HESSISCHER-VGH, 23.08.2012, 6 B 1374/12
    Im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Anordnungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf Vorlage von Unterlagen und Auskünften kann dem Betroffenen ein Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 44 Abs. 6 KWG zustehen, wenn die Möglichkeit zu bejahen ist, dass durch das unerlaubte Betreiben von...
  • KG, 09.02.2011, 3 Ws 31/11
    Zu den Voraussetzungen für ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 Abs.1 StPO bei einem Zeugen, der wegen Beteiligung an der angeklagten Tat bereits rechtskräftig verurteilt wurde, und zur besonderen Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Anordnung von Beugehaft gemäß § 70 Abs.2 StPO.

Aktuelle Forenbeiträge

  • Anzeige/Zeugenaussage (13.06.2013, 16:32)
    Angenommen Mr.X würde mit seinen Kumpels einen Junggessellenabschied feiern. Alle werden so betrunken und gut drauf sein, dass sie aus Spaß und ohne Hintergrund ein Video aus dem Internet nachsingen werden, wo zum Schluß "Sieg Heil" gerufen wird.Irgendwann später würden sie dann von der alamierten Polizei angehalten und kontrolliert...
  • Auskunftsverweigerungsrecht??? (28.02.2009, 15:46)
    Hallo. Ich schildere mal folgenden Sachverhalt... Angeklagter A. steht wegen des Verdachts eines Raubes vor Gericht. Als Zeugen sind u. a. die Mutter des Angeklagten geladen. Diese wird zu einem Vorfall aus dem Jahr 2000 befragt, wo der Angeklagte Gelder eines Vereins unterschlagen und die Mutter diese im Anschluss bezahlt haben...

Kommentar schreiben

12 - Zw,e_i =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiAAuskunftsverweigerungsrecht 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Auskunftsverweigerungsrecht – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Aushilfskräfte
    Auch bei geringfügigen oder vorübergehenden Beschäftigungen gelten für den Lohnsteuerabzug die allgemeinen Bestimmungen. Bei Aushilfskräften liegt in der Regel immer ein Arbeitsverhältnis vor, d.h. dieser Personenkreis ist nichtselbstständig...
  • Auskunftsanspruch
    Als „ Auskunftsanspruch “ wird der (zivil- oder verwaltungs-)rechtliche Anspruch darauf bezeichnet, dass bestimmte Umstände mitgeteilt werden müssen. Meistens dient er dazu, andere Ansprüche durchzusetzen, für die aber die betreffenden...
  • Auskunftsdienste
    Auskunftsdienste sind bundesweit jederzeit telefonisch erreichbare Dienste, insbesondere des Rufnummernbereichs 118, die ausschließlich der neutralen Weitergabe von Rufnummer, Name, Anschrift sowie zusätzlichen Angaben von...
  • Auskunftsklage
    Die Auskunftsklage ist ein Begriff aus dem Zivilprozess. Sie findet immer dann ihre Anwendung, wenn ein Kläger seinen Klageanspruch nicht geltend machen kann, weil der Beklagte entsprechende Auskünfte nicht erteilt. Diese Auskünfte sind aufgrund...
  • Auskunftspflicht – Behörden
    Jede Behörde hat in einem Verwaltungsverfahren die Pflicht, dem Beteiligten eine Auskunft und Beratung über die Rechte und Pflichten, die ihm zustehen, zu erteilen. Diese Auskunftspflicht der Behörden gegenüber dem Beteiligten erfolgt im Rahmen...
  • Auslagen - Rechtsanwaltsvergütung
    Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) regelt detailliert die Gebühren und Auslagen, die ein Rechtsanwalt für seine Tätigkeiten in Rechnung stellen darf. Die Vergütung von Auslagen wird gemäß § 46 RVG geregelt. Demzufolge haben Rechtaanwäle...
  • Auslagenersatz
    Der steuerfreie Auslagenersatz gewinnt zunehmend an Bedeutung und ist auf die ausdrücklich im Gesetz geregelten Fälle beschränkt. Hierbei handelt es sich um in der Vergangenheit gemachte Aufwendungen durch den Arbeitnehmer (für Rechnung des...
  • Ausland - Riester-Rente
    1. Europarechtswidrigkeit der bisherigen Regelungen zur Riester-Rente Die private Altersvorsorge wird durch verschiedene Regelungen des Einkommensteuergesetzes steuerlich gefördert: Arbeitnehmer, die privat für ihre Altersvorsorge Beiträge...
  • Ausland - Unterhaltsleistungen
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Unterhaltsempfänger im Ausland 3. Erhöhte Mitwirkungspflicht 4. Nachweis der Unterhaltsbedürftigkeit durch eine Unterhaltserklärung 5....
  • Ausländer
    Personen oder Personengruppen die nicht die gleiche Staatsangehörigkeit aufweisen wie das Land, in dem sie sich gerade aufhalten, werden als Ausländer bezeichnet. Die im allgemeinen Sprachgebrauch und in spezifischen Sachbereichen...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Strafrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: