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Auskunftsverweigerungsrecht

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Auskunftsverweigerungsrecht

Das Auskunftsverweigerungsrecht ist in § 55 StPO geregelt. Das Auskunftsverweigerungsrecht soll Zeugen oder Angehörige einer Gefahr in einem Strafverfahren davor bewahren, Antworten auf bestimmte Fragen zu verweigern, die ihn selbst der Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfolgung aussetzen würden.

Im Gegensatz zum Zeugnisverweigerungsrecht, das eine komplette Beantwortungsverweigerung beinhaltet, bezieht sich das Auskunftsverweigerungsrecht ausdrücklich nur auf Fragen, deren Beantwortung zur Selbstbelastung eines Zeugen führen könnte.

BGH zur Verlesung schriftlicher Erklärungen eines Zeugen bei Berufung auf das Auskunftsverweigerungsrecht

[BGH, 27.04.2007, 2 StR 490/06]:

Wird ein Zeuge in der Hauptverhandlung nicht vernommen, weil er sich vorab auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO berufen hat, so darf seine Vernehmung nicht durch Verlesung von ihm stammender früherer schriftlicher Erklärungen gemäß § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO ersetzt werden.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.05.2010 09:33
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

55 StPO, Zeugnisverweigerungsrecht

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Auskunftsverweigerungsrecht

  • VG-OLDENBURG, 26.06.2008, 12 B 998/08
    Das Auskunftsverweigerungsrecht des § 8 Abs. 4 Düngemittelgesetz erfasst nur das Auskunftsverlangen bzgl. bestimmter Fragen und nicht die Verpflichtung zur Vorlage von Unterlagen.
  • VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 04.06.2009, 1 K 4060/08.F
    Eine Geschäftsprüfung nach § 44c KWG ist nicht deshalb rechtswidrig, weil der Betroffene nicht vor der Prüfung auf sein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 44 Abs. 6 KWG hingewiesen worden ist. Weder aus dem Gesetz noch aus verfassungsrechtlichen Gründen ergibt sich ein Rechtsanspruch auf Belehrung über ein Auskunftsverweigerungsrecht....
  • BAYOBLG, 16.05.2001, 2 St RR 48/01
    Der Angeklagte, der als Zeuge ohne Belehrung über sein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 Abs. 1 StPO ausgesagt hat, muss der Verwertung seiner Aussage in der Hauptverhandlung bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt widersprechen.
  • BGH, 25.02.1998, StB 2/98
    StPO § 55 Zum Auskunftsverweigerungsrecht eines ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeiters des Geheimdienstes der DDR. BGH, Beschluß vom 25. Februar 1998 3 StE 7/94-1(2) StB 2/98 OLG Frankfurt/Main
  • OLG-BAMBERG, 15.01.2013, 2 Ss OWi 897/12
    Das in § 5 Abs. 1 Satz 3 SchwarzArbG eingeräumte Auskunftsverweigerungsrecht steht einer Verfolgung des Verpflichteten wegen einer Ordnungswidrigkeit der Verletzung von Mitwirkungspflichten nach § 8 Abs. 2 Nr. 3a SchwarzArbG (hier: Verletzung der Auskunftspflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SchwarzArbeitG) nur dann entgegen, wenn die zur...

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