Auseinandersetzung

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Erklärung zum Begriff Auseinandersetzung

Der Rechtsbegriff Auseinandersetzung stammt aus dem Privatrecht, wird aber auch als Synonym für eine Schlägerei i.S.d. § 231 StGB verwendet. Im allgemeinen Zivilrecht sowie im Gesellschaftsrecht meint Auseinandersetzung ein Verfahren, bei dem eine Gesellschaft oder eine Gemeinschaft zu dem Zweck aufgelöst wird, um das Vermögen der Personenmehrheit an die Mitglieder auszuschütten, sei es durch Teilen in Natur oder durch Verkauf eines gemeinschaftlichen Gegenstandes. Man spricht insoweit auch von Liquidation.

Die Auseinandersetzung

Im allgemeinen Zivilrecht finden sich Regelungen zur Auseinandersetzung in folgenden Abschnitten des Bürgerlichen Gesetzbuchs [BGB]:

Im Gesellschaftsrecht lassen sich spezielle Vorschriften zur Auseinandersetzung bei Personengesellschaften finden.

 

1. bei Personengesellschaften

Personengesellschaften sind neben der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (kurz: GbR, §§ 705 ff. BGB), insbesondere die folgenden im Handelsgesetzbuch [HGB] geregelten Gesellschaften:

Zu beachten ist jedoch, dass die Regelungen im Gesellschaftsvertrag den gesetzlichen Regelungen grundsätzlich vorrangig sind. Sollten bei einer GbR also zum Beispiel keine Regelungen zur Beendigung der Gesellschaft getroffen worden sein, gelten die Vorschriften des BGB. Gleiches gilt für die oHG, für die die §§ 145 ff. HGB subsidiär zum Gesellschaftsvertrag gelten sowie subsidiär dazu gem. § 105 Absatz 3 HGB ergänzend auch die Regelungen des BGB zur GbR. Dies gilt schließlich entsprechend auch für die Kommanditgesellschaft, bei der ebenso vorrangig der Gesellschaftsvertrag gilt, subsidiär dazu über § 161 Absatz 2 HGB die Vorschriften zur oHG und wiederum subsidiär dazu über § 105 Absatz 3 HGB die Vorschriften des BGB.
 

Die Beendigung der Gesellschaft (anhand der Regelungen zur GbR)

1. Schritt: Die Auflösung
Zunächst muss ein Grund für die Auflösung der Gesellschaft vorhanden sein. Ein solcher ist entweder im Gesellschaftsvertrag geregelt oder subsidiär im BGB, wonach gem. § 727 BGB der Tod eines Gesellschafters, gem. § 728 BGB die Insolvenz eines Gesellschafters sowie gem. § 723 ff. eine Kündigung der Gesellschaft ein solcher Grund sein kann.

2. Schritt: Die Auseinandersetzung (sog. Liquidation)
Die Liquidation einer GbR ist in den §§ 730 ff. BGB geregelt. Nach § 731 BGB regelt grundsätzlich aber der Gesellschaftsvertrag die Art und Weise der Auseinandersetzungen. Insoweit wird sie durch §§ 732 ff. BGB nur ergänzt.
Wichtig ist, die Gesellschaft ist erst beendet, wenn die Abwicklung der Liquidation abgeschlossen ist.
 

Die Fortsetzung der Gesellschaft nach §§ 736, 738 BGB

Nach §§ 736, 738 BGB kann die Gesellschaft trotz eines Beendigungsgrundes fortgesetzt werden. Die Folge dessen ist die sog. Teilauseinandersetzung. Der ausscheidende Gesellschafter muss von gemeinschaftlichen Schulden befreit werden und das Auseinandersetzungsguthaben ist ihm auszuzahlen. Dafür muss er überlassene Gegenstände zurückgeben. Den übrigen verbleibenden Gesellschaftern wächst der Anteil des ausscheidenden Gesellschafters zu (sog. Zuwachsung).

 

2. bei einer Gemeinschaft

Nach der Legaldefinition des § 741 BGB handelt es sich bei einer Gemeinschaft (nach Bruchteilen) um ein Recht, das mehreren gemeinschaftlich zusteht. Die Auseinandersetzung bei einer solchen Gemeinschaft ist in den §§ 752 ff. BGB geregelt. Die Liquidation erfolgt danach entweder durch Teilung in Natur oder durch Verkauf. Das oben Gesagte gilt insoweit also sinngemäß.

 

3. bei einer Gütergemeinschaft

Eine Gütergemeinschaft ist gem. § 1415 BGB eine im Ehevertrag festgehalte Vereinbarung der Ehegatten, das alles, was während der Ehe erworben wird, gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten wird. Regelungen zur Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft finden sich in den §§ 1471 ff. BGB. Im Wesentlichen gilt aber auch hier das oben Gesagte sinngemäß.

 

4. bei einer Erbengemeinschaft

Eine Erbengemeinschaft liegt gem. § 2032 BGB vor, wenn der Erblasser mehrere Erben hinterlässt. In einem solchen Fall wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen der Erben. Damit gilt selbstverständlich auch hier das oben Gesagte sinngemäß. Spezielle Regelungen zur Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft finden sich in den §§ 2042 ff. BGB.




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 16.03.2017 10:23


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Auseinandersetzung

  • BildOLG-OLDENBURG, 14.07.2004, 9 U 43/04
    Zur Auseinandersetzung einer Praxisgemeinschaft unter Ärzten.
  • BildOLG-HAMM, 28.01.2011, I-19 U 169/10
    Auslegung des Ausschlusses der Auseinandersetzung in einem Übertragungsvertrag zwischen Eheleuten, die die Scheidung beabsichtigen.
  • BildVG-FREIBURG, 26.03.2003, 1 K 1698/01
    Ausweisung eines im Zeitpunkt der Tatbegehung (gefährliche Körperverletzung) noch jugendlichen Asylbewerbers - türkisch-kurdische Auseinandersetzung im März 1999 - Generalprävention - Leidenschaftstat
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 12.07.2007, 8 U 515/06
    a. Den schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erbengemeinschaft aus einem Vorausvermächtnis kann der Miterbe grundsätzlich schon vor Auseinandersetzung geltend machen. b. Der Erbengemeinschaft steht ihrerseits ein Anspruch auf Mitwirkung des bedachten Miterben beim Vollzug des Vorausvermächtnisses vor Auseinandersetzung zu.
  • BildOLG-HAMM, 13.09.2012, III-1 RBs 128/12
    Eine breite Auseinandersetzung mit rein hypothetischen Möglichkeiten, dass ein anderer als der Betroffene zum Tatzeitpunkt Fahrzeugführer war, ist nicht erforderlich.
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 12.07.2007, 8 U 515/06 - 136
    a. Den schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erbengemeinschaft aus einem Vorausvermächtnis kann der Miterbe grundsätzlich schon vor Auseinandersetzung geltend machen. b. Der Erbengemeinschaft steht ihrerseits ein Anspruch auf Mitwirkung des bedachten Miterben beim Vollzug des Vorausvermächtnisses vor Auseinandersetzung zu.
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 02.06.2006, 2 U 6/05
    Zu den Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei der Führung eines Mandats zur güterrechtlichen Auseinandersetzung geschiedener Ehegatten.
  • BildLAG-NIEDERSACHSEN, 16.09.2011, 16 Sa 212/11
    Indiskretion und Tonfall unangemessener Äußerungen des Arbeitnehmers, welche die Regeln einer sachlichen Auseinandersetzung überschreiten, aber keinen beleidigenden Charakter haben, rechtfertigen nicht den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung.
  • BildHESSISCHER-VGH, 16.06.2010, 8 B 2764/09
    Für die in § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO geforderte Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht, wenn eine Beschwerdebegründung lediglich erstinstanzliches Vorbringen (wortgleich) wiederholt.
  • BildOLG-SCHLESWIG, 05.02.2003, 2 W 172/02
    Wegen eines Miterbenanteils, dessen Höhe mangels Auseinandersetzung noch nicht ermittelt ist, kann ein Rückgriffsanspruch gegen den Betreuten noch nicht festgesetzt werden.

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