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Aufsichtspflicht Eltern

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Erklärung zum Begriff Aufsichtspflicht Eltern

Aufsichtspflicht

Personen, denen Minderjährige anvertraut worden sind, haben ihnen gegenüber eine Aufsichtspflicht. Diese sieht vor, dass ihnen anvertraute Personen

  • Keinen Schaden erleiden
  • Anderen keinen Schaden zufügen
  • Andere nicht gefährden.

Zudem sollten die Aufsichtspflichtigen wissen, wo sich die ihnen anvertrauten Personen gerade befinden und welcher Tätigkeit diese nachgehen.

Aufsichtspflichtige Personen sind laut Gesetz  (§ 1631 Abs. 1 BGB) die Personensorgeberechtigten, das bedeutet die Eltern. Doch auch in anderen Beziehungsverhältnissen gibt es Aufsichtspflichtige gegenüber Minderjährigen:

  • Kindergärtner/Lehrer gegenüber ihren minderjährigen Schülern
  • Ausbilder gegenüber minderjährigen Auszubildenden
  • Pflegeltern eines Pflegekindes
  • Vormund gegenüber einem Mündel
  • Jugendpfleger in Jugendgruppen gegenüber minderjährigen Teilnehmern

Des Weiteren bezieht sich die Aufsichtspflicht nicht nur auf Minderjährige, sondern auch auf Volljährige, sofern diese einer besonderen Aufsicht bedürfen:

  • Kranke
  • Geistig Behinderte
  • Körperbehinderte (auch Epileptiker und Blinde)

Gesetzliche Regelung der Aufsichtspflicht (Elternhaftung)

Wenn eine Person gesetzlich gegenüber minderjährigen Kindern zur Aufsicht bzw. Beaufsichtigung verpflichtet ist, so haftet er gemäß § 832 BGB für Schäden, die während der Zeit seiner Aufsicht die Kinder einem Dritten zugefügt haben. Ausnahme hierbei besteht, wenn der Aufsichtspflichtige beweisen kann, dass der entstandene Schaden eingetreten ist, obwohl er seine Aufsichtspflicht nicht vernachlässigt hat.

Bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres haften Kinder gemäß § 828 BGB grundsätzlich nicht. Sollte den Eltern eine Vernachlässigung ihrer Aufsichtspflicht nachgewiesen werden, so müssen diese für den entstandenen Schaden haften – anderenfalls nicht. Ein Kind muss nicht ständig von seinen Eltern bewacht, sondern nur im gebotenen Rahmen beaufsichtigt werden [AG Bonn, 14.03.2011, 104 C 444/10]. Liegt allerdings eine grobe Aufsichtspflichtverletzung seitens der Eltern vor, müssen sie für den dadurch entstandenen Schaden in Haftung treten [LG Bielefeld, 18.10.2006, 21 S 166/06].

Zwischen dem 8. und 18. Lebensjahr sind Kinder voll haftungspflichtig, sofern sie die notwendige Einsichtsfähigkeit besitzen. Generell gilt, dass die Eigenverantwortung der Kinder mit zunehmendem Alter steigt, während die Aufsichtspflicht der Personensorgeberechtigten gleichzeitig sinkt.

Eine Sonderregelung besteht für die Teilnahme am Straßenverkehr:

Kinder, die das siebente Lebensjahr, aber nicht das 10. vollendet haben, müssen nur dann für einen bei einem Unfall mit einer Schwebebahn, Schienenbahn oder einem Kraftfahrzeug entstandenen Schaden an einer anderen Person haften, wenn er diesen vorsätzlich herbeigeführt hat.

Minderjährige, die das 10. Lebensjahr, aber nicht das 18. vollendet haben, sind gemäß § 828 BGB nicht für den entstandenen Schaden verantwortlich, wenn sie nicht die für diese Erkenntnis notwendige Einsicht besitzen.

Verletzung der Aufsichtspflicht

Eine Verletzung der Aufsichtspflicht liegt immer dann vor, wenn die aufsichtsführende Person ihren Pflichten nachweislich nicht nachgekommen ist. Ist dies der Fall, können neben strafrechtlichen Konsequenzen auch privatrechtliche entstehen, in erster Linie Schadensersatzansprüche gemäß § 832 BGB. Zusammen mit § 831 BGB ergibt sich eine gesetzliche Regelung, nach der nicht nur derjenige für etwaige Schäden verursacht hat, sondern auch derjenige, der die Verantwortung für diese Person trägt.

Dabei muss aber eindeutig sein, dass die verantwortliche Person ihre Aufsichtspflicht tatsächlich verletzt hat und dass ein schädigendes Verhalten vorhersehbar gewesen ist [AG München, 01.12.2009, 155 C 16937/09].  Dies beinhaltet auch, dass Eltern beziehungsweise andere aufsichtspflichtige Personen die ihnen anvertrauten Personen nicht permanent überwachen müssen [AG München, 27.06.2007, 322 C 3629/07]. Ebenso wenig können spontane Reaktionen oder Taten von (Klein-) Kindern verhindert werden, die gegebenenfalls zu einer Schädigung eines Dritten führen können. In derartigen Fällen liegt keine Verletzung der Aussichtspflicht vor; die Eltern beziehungsweise andere aufsichtspflichtigen Personen können auch für solch ein Verhalten nicht haftbar gemacht werden [OLG Bamberg, 23.01.2007, 5 U 227/06], [LG Coburg, 29.09.2004, 21 O 395/04].

Anders hingegen ist die Situation, wenn Eltern nachweislich ihre Aufsichtspflicht verletzt haben: deponieren sie beispielsweise Silvesterböller so, dass ihr minderjähriges Kind diese erreichen und an sich nehmen kann, um später damit einem Dritten einen Schaden zuzuführen, liegt eine klare Verletzung der Aufsichtspflicht vor [LG München I, 12.07.2001, 31 S 23681/00]. Somit können die Eltern haftbar gemacht werden. Hätten sie die nachweislich Böller versteckt und ihr Kind hätte sie dennoch gefunden, wäre die elterliche Aufsichtspflicht nicht verletzt worden. Auch dürfen Eltern ihren Kindern nicht erlauben, besagte Silvesterböller selbständig abzubrennen [OLG Schleswig-Holstein, 12.11.1998, 5 U 123/97]. Dabei ist es unerheblich, ob die Eltern direkt daneben stehen oder nicht – die Aufsichtspflicht wird durch diese Handlung verletzt.

Zu dieser Thematik gibt es zahlreiche Urteile, die teilweise bis vom BGH entschieden worden sind. Ein Fachanwalt oder Rechtsanwalt besitzt das nötige Fachwissen, um potenzielle Mandanten umfangreich beraten und vor Gericht vertreten zu können.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 03.03.2015 09:53


 
 

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