Auflösung

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Auflösung

Ein Auflösungsvertrag stellt im Normalfall einem Aufhebungsvertrag oder eine Aufhebungsvereinbarung dar. Es existiert hierbei eine juristische Spitzfindigkeit, die einen Unterschied ausfindig macht, doch meint man letztendlich dasselbe. Der Auflösungsvertrag,  welcher stetig schriftlich formuliert sein muss, beendet einvernehmlich das Arbeitsverhältnis- das Vertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wirkt also wie eine Kündigung. Somit kommt der Auflösungsvertrag einer Kündigung gleich.

Die zwei Seiten des Auflösungsvertrages

Nicht zu verwechseln ist der Auflösungs- oder Aufhebungsvertrag nicht mit dem Abwicklungsvertrag. Dieser, für den die schriftliche Form unerheblich ist, wickelt lediglich das bereits beendete Vertragsverhältnis ab und regelt nach einer Kündigung die wesentlichen Aspekte, ersetzt sie allerdings nicht. Die Kündigung, wenn nicht durch einen Auflösungsvertrag formuliert, bleibt eine ordentliche Kündigung. Jedoch kann dieser einen Abwicklungsvertrag beinhalten.  Ein Auflösungsvertrag hat für den Arbeitgeber grundsätzlich nur Vorteile. Dieser muss keine gesetzlichen Vorschriften, welche das Arbeitsverhältnis betreffen, beachten. d.h. er muss keine Angst vor einer Kündigungsschutzklage haben. Für den Arbeitnehmer dagegen kann der Auflösungsvertrag zwiegespalten sein. Ein Vorteil ist, dass der Arbeitgeber einen Auflösungsvertrag nur dann anbietet, wenn er sich davon einen Gewinn verspricht. Ganz anders bei einer Kündigung; dort ist der Arbeitgeber zu keinerlei Zugeständnissen verpflichtet. Im Auflösungsvertrag hingegen können verschiedene vorteilhafte Dinge für den Arbeitnehmer bestimmt werden. Im günstigen Fall kann der Arbeitnehmer beispielsweise mit einer Abfindung rechnen. Weiterhin kann es eine Freistellung bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses geben, die Anerkennung auf Resturlaub, der Bestandschutz der betrieblichen Altersvorsorge, die Ausstellung eines dir Karriere fördernden Zeugnisses und Restgeldzahlungen von Provisionen oder auch Urlaubsgeld.

Der Nachteil ist, dass der Auflösungsvertrag seitens des Arbeitnehmers freiwillig unterzeichnet, das Arbeitsverhältnis dementsprechend freiwillig beendet wird. Meldet sich der Arbeitnehmer dann arbeitslos, muss er mit sogenannten Sperrfristen bis zu zwölf Wochen und finanziellen Einbußen rechnen. Ebenso ist die vom Arbeitgeber erhaltene Abfindung zu versteuern.

Erhält er unmittelbar nach einer vertraglichen Kündigung einen neuen Job, bringt auch ihm der Auflösungsvertrag lediglich Vorteile.

Der Ablauf der Auflösung

Es ist nebensächlich, ob es sich um einen zweckbefristeten Vertrag, um einen Dauerarbeitsverhältnis oder um einen Probevertrag handelt. Entsteht ein Auflösungsvertrag, werden die sonst gültigen Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes, des Schwerbehindertengesetzes und die des Mutterschutzgesetzes außer Kraft gesetzt. Eine Form und eine Frist sind bei einem Auflösungsvertrag nicht vorhanden. Ebenso wenig ist die Einhaltung eines gewissen Datums erforderlich. Der Auflösungsvertrag ist eine übereinstimmende Willenserklärung beider Vertragsparteien und unterliegt den Vorschriften des BGB über Nichtigkeit und Anfechtung. Erwägt ein Arbeitnehmer von der Option Gebrauch zu machen, einen angebotenen Auflösungsvertrag zu unterschreiben, so ist der Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichtet, ihn nachdrücklich auf sämtliche Folgen sozialrechtlicher Art hinzuweisen. Seit dem 01.05.2000 muss der Auflösungsvertrag gem. § 623 BGB schriftlich sein. Die Schriftform verlangt auch den eigenhändigen geschriebenen Namen des Unterzeichners, welcher jedoch im Übrigen nicht lesbar sein muss.

Beispiel anhand Auflösung einer Gesellschaft im bürgerlichen Recht

Die Beendigung einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) ist in drei Kategorien einzuteilen: Die Auflösung, die Auseinandersetzung und die Vollbeendigung. Grundsätzlich sehen die §§ 723-728 BGB unterschiedliche Gründe der Auflösung für die GbR vor, wie beispielsweise die Kündigung eines Gesellschafters, der Tod eines Gesellschafters, der Beschluss der Gesellschaft zur Auflösung oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der jeweiligen Gesellschaft. Ferner sind die im Gesellschaftsvertrag festgelegten Auflösungsgründe zu beachten. Es können diverse Gründe zur Auflösung in Frage kommen.

  • Gesellschafterkündigung
Die Gesellschafterkündigung ist in § 723 BGB geregelt und grundsätzlich formfrei möglich, es sei denn, im Gesellschaftsvertrag ist etwas bestimmtes geregelt. Die Kündigung muss gegenüber allen Gesellschaftlern zu erklären sein. Die Wirksamkeit setzt erst dann ein, wenn sie gem. § 130 I BGB  allen Mitgesellschaftern zugegangen ist. Ein vertretungsberechtigter Mitgesellschafter eicht hierbei für die Wirksamkeit nicht aus.

Ist im jeweiligen Gesellschaftsvertrag kein bestimmter Zeitablauf abgeklärt, so vom Gesellschafter ordentlich gekündigt werden, wobei ein Kündigungsgrund nicht erforderlich ist. Die Kündigungsfrist ist einzuhalten, jedoch kann der Vertrag auch abweichende Regelungen enthalten.

  • Gesellschafterbeschluss

Die Auflösung der Gesellschaft kann auch durch einen einstimmigen Beschluss herbeigeführt werden. Hierbei kann ein Mehrheitsbeschluss  ausreichen, sofern es im Gesellschaftsvertrag vereinbart worden ist.

  • Sonstige Auflösungsgründe

Aufhebungsvertrag

Der Aufhebungsvertrag kennzeichnet einen Vertrag, durch welchen im Einvernehmen der Vertragspartner ein anderer Vertrag aufgelöst wird, meint also grundsätzlich dasselbe. Er findet seine Anwendung überwiegend in Arbeits- und Mietverhältnissen und bedeutet dort die einvernehmliche gegenseitige Beendigung des Arbeits- oder Mietvertrages. Dieser Vertrag ist ebenso wenig zu verwechseln mit einer einseitigen Beendigung eines Vertrags durch die Kündigung. Ein Aufhebungsvertrag ist kein Vertrag im Sinne des § 312 I Nr. 1 BGB (Haustürgeschäft) und aus diesem Grund nicht widerruflich.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 27.03.2017 13:57
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 27.03.2017 13:57


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.



Entscheidungen zum Begriff Auflösung


Aktuelle Forenbeiträge

  • Angebliche Ruhestörung:wie sich dagegen wehren? (16.08.2009, 17:22)
    Hallo zusammen, folgendes Szenario: Person A hat eine Dachterasse (Eigentumswohnung). Person B ruft ständig die Polizei wegen angeblicher Lärmbelästigung, die daraufhin ausrückt und früher oder später jegliche Versammlung auf der Dachterasse auflöst. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, wie viele Personen sich dort aufhalten und...
  • WG-Auflösung, was machen mit 20-jahre alter Einrichtung? (08.08.2012, 20:53)
    Hallo liebe Jurakundige, angenommen eine WG, die aus Leuten besteht, die unabhängig von einander zu verschiedenen zeiten eingezogen sind und seit einem Jahr zusammenwohnen, wollen sie wieder auflösen. Diese WG gäbe es aber schon seit 20 Jahren. Die WOhnung wäre dementsprechend möbliert (aber fast nur Schrott), da jeder, das was er...
  • Renovierungskosten WG auflösung (30.08.2011, 13:53)
    Angenommen in einer Wohngemeinschaft haben wir die Untermieter B+C die seit ca. 2 Jahren dort wohnen. Hauptmieter A wohnt bereits seit 10 Jahren in der Wohnung, die ersten Jahre mit Frau und Kind, nach deren Auszug mit wechselnden Untermietern, die letzten zwei Jahre mit B+C. Es existierern keine Untermietverträge mit B+C, dennoch...
  • Abfindung bei Auslaufen eines Arbeitsvertrags (23.08.2013, 09:41)
    Kann das Auslaufen Lassen eines befristeten Arbeitsvertrags als Ausscheiden des Arbeitnehmers auf eigenen Wunsch, also als Kündigung von Arbeitnehmerseite, ausgelegt werden. Der Arbeitgeber hat sich vertraglich verpflichtet, eine Abfindung zu zahlen, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird. Ausnahme ist, wenn der Arbeitnehmer auf...

Kommentar schreiben

73 - Zwe_.i =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Auflösung – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Aufklärungsquote
    Die Aufklärungsquote (AQ) ist das Verhältnis der aufgeklärten Fälle (hinsichtlich der Täterschaft) zu den polizeilich registrierten ("bekannt gewordenen") Fällen (also Straftaten) in einem Berichtszeitraum, der regelmäßig ein Jahr beträgt....
  • Auflage - Jugendstrafrecht
    Die Auflage im Jugendstrafrecht ist eine Sanktion, die zur Kategorie der Zuchtmittel zu zählen ist. Nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) bestehen vier Möglichkeiten der Auflage: Die Wiedergutmachung des Schadens (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 JGG), die...
  • Auflage - Justiz
    Eine Auflage ist in der Justiz eine Möglichkeit, ein Straf- oder Bußgeldverfahren zu beenden oder an ein Urteil bzw. Beschluss zu binden. Inhaltsverzeichnis 1 Gericht 2 Staatsanwaltschaft...
  • Auflassung
    Als „ Auflassung “ wird eine Einigungserklärung bezeichnet, welche zwischen einem Käufer und einem Verkäufer getroffen wird. Sie beinhaltet die Übergabe des Eigentums des Verkäufers auf den Käufer. Dementsprechend erhält diese Einigungserklärung...
  • Auflassung Grundstücke
    Der Begriff „Auflassung“ stammt aus dem Sachenrecht und ist ein Bestandteil der Übereignung von Grundstücken. Eine derartige Übereignung ist als ein Verfügungsgeschäft anzusehen, welches sich zusammensetzt aus Auflassung und...
  • Auflösung des Bundestages
    Der Bundespräsident kann gemäß Art. 67 GG den Bundestag gegen den Willen des Bundeskanzlers auflösen (konstruktives Misstrauensvotum). Hierfür ist Voraussetzung, dass die Mehrheit des Bundestages einen Nachfolger wählt und danach den...
  • Auflösung des Dienstverhältnisses
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Tarifermäßigung 1. Allgemeines Durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm ist die Steuerfreiheit für Abfindungen ab dem 01.01.2006 entfallen. Hiervon...
  • Auflösungsvertrag
    Mit der Bezeichnung Auflösungsvertrag ist in aller Regel ein Aufhebungsvertrag gemeint. Es gibt wohl eine juristische Spitzfindigkeit, die hier einen Unterschied ausmacht, doch meint man letztlich dasselbe. Der Auflösungsvertrag, der immer...
  • Aufmerksamkeiten
    Aufmerksamkeiten sind steuerfreie Sachzuwendungen, wie die Überlassung von Getränken und Genussmitteln zum Verzehr im Betrieb (nicht begünstigt ist die Überlassung außerhalb des Betriebes) oder Sachgeschenke (Blumen, Bücher) des Arbeitgebers im...
  • Aufnahmezwang - GWB
    Gemäß dem § 20 Abs. 5 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) besteht ein sogenannter "Aufnahmezwang" für Wirtschafts- und Berufsvereinigungen sowie Gütezeichengemeinschaften. Die Vereinigungen dürfen demzufolge die Aufnahme eines...

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.