Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deJuraForum-WikiAAufgebotsverfahren - Nachlass 

Aufgebotsverfahren - Nachlass

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Aufgebotsverfahren - Nachlass

Als Angebotsverfahren wird eine öffentliche Aufforderung von einem Gericht zur Anmeldung von Ansprüchen bzw. Rechten bezeichnet.

Bei dem Aufgebotsverfahren handelt es sich um eine öffentliche gerichtliche Aufforderung zur Anmeldung von Ansprüchen oder Rechten. Es dient üblicherweise dazu, Urkunden ungültig erklären zu lassen oder Rechte entfallen zu lassen, wenn in der Aufgebotsfrist (üblicherweise sechs Wochen) keine Anmeldung eines Anspruchs oder eines Rechts erfolgt. Das Aufgebotsverfahren stellt in Deutschland ein eigenständiges zivilprozessuales Verfahren dar und ist in den Paragrafen 946 bis 1024 der Zivilprozessordnung (ZPO) verankert.

Übersicht

I. Verfahrensablauf

Das Aufgebotsverfahren findet in einer Reihe von gesetzlich vorgeschriebenen Fällen auf schriftlichen Antrag statt. Zuständig ist das Amtsgericht (§ 946 Absatz 2 ZPO, § 23 Nr. 2h GVG, § 20 Nr. 2 RPflG).

Das Gericht nimmt dann eine öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots vor. Diese muss durch Anheftung an die Gerichtstafel und Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgen. Das Gericht kann weitere Veröffentlichungen (z.B. in Tageszeitungen) anordnen. Inhalt der Veröffentlichung muss mindestens sein:

  • die Bezeichnung des Antragstellers
  • die Aufforderung, die Ansprüche und Rechte spätestens im Aufgebotstermin anzumelden
  • die Bezeichnung der Rechtsnachteile, die eintreten, wenn die Anmeldung unterbleibt
  • die Bestimmung eines Aufgebotstermins.

Das Gericht legt eine Aufgebotsfrist fest, innerhalb derer Betroffene Rechte anmelden müssen. Diese beträgt mindestens 6 Wochen (ZPO § 950).

Nach dem Aufgebotstermin erfolgt ein öffentlicher gerichtlicher Termin. In diesem wird auf Antrag ein so genanntes Ausschlussurteil erlassen. Durch dieses werden Urkunden kraftlos oder Rechte als erloschen oder eingeschränkt erklärt.

Gegen das Ausschlussurteil kann unter Maßgabe des ZPO § 957 eine Anfechtungsklage erhoben werden.

II. Beispiele

Ein Aufgebotsverfahren findet nur in den gesetzlich bestimmten Fällen statt. Dies sind u.a.:

  • Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden (§§ 799, 808 Absatz 2 Satz 2, 1162, 1192, 1199 BGB, § 72 AktG, Art. 90 WG, Art. 59 ScheckG, §§ 1003 - 1024 ZPO)
  • Aufgebot des Vormerkungsberechtigten (§ 887 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, 988 ZPO)
  • Aufgebot des Grundstückseigentümers (§ 927 BGB, §§ 977 - 981 ZPO)
  • Aufgebot des Schiffseigentümers (§ 6 SchiffsRG, § 981a ZPO)
  • Aufgebot des Vorkaufsberechtigten (§ 1104 BGB, § 988 ZPO)
  • Aufgebot des Reallastberechtigten (§ 1112 BGB, § 988 ZPO)
  • Aufgebot des Hypothekenbriefs, Grundschuldbrief oder Rentenschuldbriefs (§§ 1162, 1192 Absatz 1 BGB, § 136 ZPO)
  • Aufgebot des Grundpfandrechtsgläubigers (§§ 1170, 1171, 1192 Absatz 1 BGB, §§ 982 - 987 ZPO)
  • Aufgebot des Schiffshypothekengläubigers (§§ 66, 67 SchiffsRG, § 987a ZPO)
  • Aufgebot der Gesamtgutsgläubiger (§§ 1489 Absatz 2, 1970 BGB, § 1001 ZPO)
  • Aufgebot der Nachlassgläubiger (§§ 1970 - 1974 BGB, § 175 Absatz 1 ZVG, §§ 989 - 1000 ZPO)
  • Aufgebot der zur Befriedigung aus dem Zwangsversteigerungserlös Berechtigten (§§ 138, 140 ZVG)

III. Ausschluss vom Eingentumsrecht eines Grundstücks

Durch das Aufgebotsverfahren kann ein Eigentümer eines Grundstücks unter engen Voraussetzungen nach 30 Jahren aus seinem Eigentumsrecht an dem Grundstück ausgeschlossen werden.

Eintragungsgrundlagen:

1. Auflassung § 925 BGB

2. Ausschlussurteil §927 BGB

  • Antrag des Besitzers an das Amtsgericht auf Erlass eines Ausschlußurteils nach Zivilprozessordnung (§977 ZPO)
  • Es kann dazu ein Notar beauftragt werden.
  • Der Antragsteller hat zur Begründung des Antrages die erforderlichen Tatsachen vor der Einleitung des Verfahrens glaubhaft zu machen.
  • Es ist der Nachweis beizubringen, dass der Antragsteller das Grundstück seit dreißig Jahren im Eigenbestz hat (evtl. Bescheinigung durch den Ortbürgermeister).
  • Keine Eintragung im Grundbuch erfolgt, die der Zustimmung der Eigentümer bedurfte.
  • evtl. Sterbeurkunde beibrigen
  • Amtsgericht erlässt Aufgebot zum Zwecke des Eigentümers durch:
  • 1. Aushang
  • 2. Veröffentlichung im Staatsanzeiger
  • 3. evtl. Veröffentlichung im Mitteilungsblatt

Sind diese Bedingungen erfüllt, kann die Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuch erfolgen. Er wird durch diesen Vorgang vom Besitzer (Besitz) zum Eigentümer (Eigentum).

IV. Nachlassverbindlichkeiten im Erbrecht

Im Erbrecht dient das Aufgebotsverfahren der Feststellung des Umfang der Nachlassverbindlichkeiten (ZPO § 989 ff.). Gläubiger, des Erblassers, die ihre Rechte nicht fristgerecht anmelden, können nach dem Ausschlussurteil nur noch Forderungen aus dem Nachlass, nicht aber aus dem weiteren Vermögen der Erben verlangen. Hierdurch erhalten die Erben die Sicherheit, ob der Nachlass überschuldet ist oder nicht.

V. Aufgebot im Eherecht

Bis 1998 war das Aufgebot im Eherecht vorgeschrieben.

VI. Verweise

  • Onlinetext der Zivilprozeßordnung in HTML oder PDF-Format



Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Nachrichten zu Aufgebotsverfahren - Nachlass

  • BildAllogene Stammzell-Transplantation - Chance und Risiko bei unheilbaren Krebserkrankungen (21.01.2014, 11:10)
    Viele Krebserkrankungen des Blutes und der Lymphknoten sind mit einer Chemo- oder Strahlentherapie allein nicht heilbar. Es muss deshalb ein zusätzlicher Wirkmechanismus eingesetzt werden, um die Krebszellen zu vernichten, die einer...
  • BildProf. Dr. Hans Maier erhält Karl Jaspers-Preis (14.01.2014, 16:10)
    Der Wissenschaftler und ehemalige Bildungspolitiker Prof. Dr. Hans Maier erhält am 31. Januar 2014 den mit 25.000 Euro dotierten Karl Jaspers-Preis, der von der Universität Heidelberg zusammen mit der Heidelberger Akademie der Wissenschaften und...
  • BildAcht Filme der HMS laufen auf dem diesjährigen Filmfestival Max Ophüls Preis (09.01.2014, 16:10)
    Vom 20. bis zum 26. Januar 2014 findet in Saarbrücken wieder das jährliche Filmfestival statt. Gegründet 1980, gilt das Festival Max Ophüls Preis schon lange als eines der wichtigsten Foren für den deutschsprachigen Nachwuchsfilm. Es richtet sich...
  • BildWettbewerbswidrige Gutscheine bei Kfz-Reparaturen (06.01.2014, 13:58)
    Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 12.11.2013 entschieden und damit das...
  • BildNeuartiges Experimentalsystem nimmt akute myeloische Leukämie ins Visier (20.12.2013, 11:10)
    Die akute myeloische Leukämie (AML) entsteht, wenn die Reifung weißer Blutzellen aus Vorläuferzellen in bestimmter Weise gestört ist und sich Vorläuferzellen ungehemmt vermehren. Bis vor kurzem war es kaum möglich, die normale Entwicklung der...

Aktuelle Forenbeiträge

  • Grundbuch nicht korrekt - wer erbt? (16.01.2014, 18:02)
    Guten Tag liebe Sachverständige, ich bin auf der Suche nach einem Lösungsansatz für folgenden fiktiven Fall, der vermutlich mehrere Rechtsgebiete umfasst und den ich aus Unkenntnis jetzt einfach mal hier einstelle: Im Grunde geht es um eine Forderung gegen unbekannte Erben. Einer (E1) von drei Eigentümern eines...
  • Erbe - Finanzamt - Miterbe (09.01.2014, 09:56)
    Was tun wenn 2 Erben von Eltern aus 2. Ehe sprich Geschwister keinen Kontakt mehr haben. Mutter 2010 verstorben und Vater 2012 verstorben. Es existieren noch 2 weitere Geschwister aus erster Ehe der Mutter. Jüngere Schwester hat sich um Beerdigung gekümmert des Vaters, hatte Kontovollmachten und hat auch Wohnung geräumt sprich - hat...
  • Nachträglich Erbe ablehnen wegen unwissenheit (07.01.2014, 14:03)
    Mal angenommen ein kleines Problem und man weiß nicht wie man sich verhalten soll. Mal angenommen Person A hätte zu den Eltern und der jüngeren Schwester seit 2001 keinen Kontakt mehr. Angenommen 2010 ist von Person A die Mutter verstorben welches Person A durch die ältere Halbschwester aus erster Ehe der Mutter telefonisch erfahren...
  • Verteilung der Erbmasse (04.01.2014, 10:22)
    Angenommen die Mutter von 5 Kindern verstirbt und hinterlässt ein Berliner Testament sowie eine Liste auf der Dinge aus ihrem Nachlass drei Monate vor ihrem Tod verteilt wurden. Die Liste wurde vom Gericht als ungültig erklärt, da sie nicht handschriftlich von der Erblasserin verfasst wurde, sondern von einem Sohn und nur von der...
  • Erbrecht Biologisches Kind (29.12.2013, 13:24)
    Stellen Sie sich vor jemand habe ein biologisches Kind (im angenommenen Fall gezeugt durch künstliche Befruchtung), das jetzt mit seiner Mutter und einem anderen anerkannten juristischen Vater zusammenlebt.Hat dieses Kind einen erbrechtlichen Rang vor der Ehefrau des biologischen Vaters, seiner Eltern und seinen Geschwistern ?Welche...

Kommentar schreiben

60 + Ne,;un =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiAAufgebotsverfahren - Nachlass 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Aufgebotsverfahren - Nachlass – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Aufgabe des Eigentums
    Eine Aufgabe des Eigentums (Dereliktion) ist gegeben, wenn ein Eigentümer sein Eigentum an einer Sache aufgibt. Ihre gesetzliche Definition erhält sie für bewegliche Sachen aus dem § 959 BGB: "Eine bewegliche Sache wird herrenlos, wenn der...
  • Aufgaben
    Die Bundesrepublik Deutschland hat gem. Art. 33 Absatz 4 GG solche Aufgaben zu übernehmen, deren Erfüllung dem Staat kraft öffentlichen Rechts obliegen. Man spricht insoweit auch von „ hoheitlichen Aufgaben “. Nach Art. 33...
  • Aufgaben der Polizei
    Im Volksmund wird die Polizei oftmals als „Freund und Helfer“ bezeichnet. Diese umgangssprachliche Bezeichnung für das ausführende Organ des Staates (Exekutivorgan des Staates) präzisiert bereits die grundlegenden Aufgaben der Polizei: die...
  • Aufgaben eines Zwangsverwalters
    Die Aufgaben eines Zwangsverwalters werden gemäß § 152 ZVG geregelt. So muss er sämtiche Handlungen vornehmen, welche das Grundstück in seinem wirtschaftlichen Bestand erhalten, und eine ordnungsgemäße Nutzung sicherstellen. Dazu zählen:...
  • Aufgabenbereiche des Controllings - Internationale Steuerplanung
    Inhaltsübersicht 1. Überblick 2. Einzelne Aufgabenbereiche des Controllings im Rahmen der Steuerplanung 2.1 Koordination der Informationsversorgung 2.2 Koordination des Steuerplanungsprozesses...
  • Aufhebung Arbeitsvertrag
    Bei der Aufhebung Arbeitsvertrag sollte man einige Dinge beachten, um nicht schneller Probleme zu bekommen, als man denkt. Die gesetzlichen Regelungen bei der Aufhebung Arbeitsvertrag lassen verschiedene Möglichkeiten zu, aber nicht...
  • Aufhebung der Lebenspartnerschaft
    Gemäß § 15 LPartG (Lebenspartnerschaftsgesetz) wird eine Lebenspartnerschaft auf Antrag eines oder beider Lebenspartner durch ein gerichtliches Urteil aufgehoben. Diese Aufhebung kann aber nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen:...
  • Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen
    Die Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen , also die strafrechtliche Rehabilitierung von Opfern der Nazijustiz, ist ein Teil der Vergangenheitsbewältigung. Mehrere zehntausend Todesurteile und weitaus mehr Unrechtsurteile mit langjährigen...
  • Aufhebungsvertrag
    Der Aufhebungsvertrag findet seine Anwendung vornehmlich in Arbeitsverhältnissen und bedeutet dort die einvernehmliche gegenseitige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Ein Aufhebungsvertrag als Beendigung eines Vertragsverhältnisses...
  • Aufhebungsvertrag / Auflösungsvertrag
    Der Aufhebungsvertrag kennzeichnet einen Vertrag, durch den im Einvernehmen der Kontraktpartner ein anderer Vertrag aufgelöst wird. Vor allem im Arbeitsrecht findet der Aufhebungsvertrag breite Anwendung. Gemäß § 623 BGB muss dieser jedoch immer...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Zivilprozessrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.