Aufgaben

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Erklärung zum Begriff Aufgaben

Die Bundesrepublik Deutschland hat gem. Art. 33 Absatz 4 GG solche Aufgaben zu übernehmen, deren Erfüllung dem Staat kraft öffentlichen Rechts obliegen. Man spricht insoweit auch von „hoheitlichen Aufgaben“.

Nach Art. 33 Absatz 4 GG [Grundgesetz] ist die Ausübung der hoheitsrechtlichen Befugnisse in der Regel ständige Aufgabe der Angehörigen des öffentlichen Dienstes ist, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen:

  • Im Rahmen der sog. unmittelbaren Staatsverwaltung sind dabei insbesondere die Bundes- und Landesbehörden zu nennen.
     
  • Im Bereich der sog. mittelbaren Staatsverwaltung werden sowohl die Kommunen, sowie die berufsständischen und sonstigen Körperschaften als auch die Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts tätig. Umfasst sind dabei auch die einzelnen Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst.
     
  • Darüber hinaus gibt es noch die sog. Beliehenen, die ausnahmsweise ebenso hoheitliche Aufgaben übernehmen. Dabei handelt es sich also um diejenigen Privaten, denen diese hoheitlichen Aufgaben seitens des Staates übertragen werden (zum Beispiel: TÜV).

Man spricht bei der unmittelbaren und mittelbaren Staatsverwaltung auch von öffentlicher Verwaltung. Bezüglich der Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unterscheidet man zwischen der Eingriffsverwaltung (beispielsweise Polizei oder Gewerbeuntersagung), der Abgabenverwaltung (in der Regel durch die Finanzämter), der Leistungsverwaltung (zum Beispiel bei Gewährung von Sozialhilfe) und der Planungsverwaltung (beispielsweise Aufstellung eines Flächennutzungsplans). Die Art und Weise der Leistungserbringung ist im Verwaltungsverfahrensgesetz exemplarisch auf Bundesebene geregelt.

Die Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben erfolgt regelmäßig durch die hoheitliche Maßnahme des Verwaltungsaktes, oftmals aber auch durch einen reinen Realakt. Ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG ist dabei eine solche hoheitliche Maßnahme einer Behörde, die zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts getroffen wird und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Hierzu ergeht regelmäßig ein entsprechender Bescheid. Unter einem Realakt ist hingegen schlichtes Verwaltungshandeln zu verstehen.


Im Rahmen des Polizeirechts ist zusätzlich zwischen präventiven Aufgaben und repressiven Aufgaben zu unterscheiden:

  • Die Vorbeugung von Kriminalität bzw. die vorbeugenden Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist die maßgebliche präventive Aufgabe der Polizei. Diese Aufgabe wird in der Regel von der Polizei der Länder übernommen. Die gesetzlichen Regelungen finden sich deshalb in den entsprechenden Landesgesetzen.
     
  • Die Ermittlung von Tätern einer Straftat sowie den Tathergang zählt zu den maßgeblichen repressiven Aufgaben der Polizei. In diesen Fällen agiert die Polizei als Hilfsbeamte der Staatanwaltschaft. Die entsprechenden Regelungen hierzu finden sich jedoch nicht in den Landesgesetzen, sondern in der Strafprozessordnung [StPO].



Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 24.06.2016 14:23


 
 

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