Aufenthaltsbefugnis

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Erklärung zum Begriff Aufenthaltsbefugnis

Die Aufenthaltsbefugnis ist seit dem 01.01.2005, mit der Einführung des Zuwanderungsgesetzes, abgeschafft.

Die Aufenthaltsbefugnis nach §§ 30 - 33 des deutschen AuslG wird erteilt, wenn der Aufenthalt eines Ausländers aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland für einen begrenzten Zeitraum erlaubt werden soll.

Beispielsweise wird die Aufenthaltsbefugnis an Inhaber des sogenannten kleinen Asyls erteilt; dass sind Ausländer, bei denen das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge Abschiebungsschutz nach § 51 AuslG festgestellt hat (§ 70 AsylVfG). Inhabern einer Aufenthaltsbefugnis kann (im Unterschied zur Aufenthaltsbewilligung) im Ermessen der Ausländerbehörde eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden.

I. Verweise




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


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Nachrichten zu Aufenthaltsbefugnis


Entscheidungen zum Begriff Aufenthaltsbefugnis

  • BildVG-FREIBURG, 27.02.2002, 8 K 155/02
    Bei der Anwendung des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG ist (voraussichtlich) nicht auf die erstmalig erteilte Aufenthaltsbefugnis, sondern auf die aktuell gültige Aufenthaltsbefugnis abzustellen.
  • BildHAMBURGISCHES-OVG, 06.01.2005, 1 Bs 513/04
    Zur Begründung eines eigenständigen Aufenthaltsrechtes eines ausländischen Ehepartners nach Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft kann nach § 31 Abs. 1 AufenthG ausreichen, dass er eine Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG besaß.
  • BildBVERFG, 06.07.2004, 1 BvL 5/97
    Zur Nichtgewährung von Kindergeld in den Jahren 1994 und 1995 an Ausländer, die nicht über eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung, sondern nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügten.
  • BildBVERFG, 06.07.2004, 1 BvL 4/97
    Zur Nichtgewährung von Kindergeld in den Jahren 1994 und 1995 an Ausländer, die nicht über eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung, sondern nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügten.
  • BildBVERFG, 06.07.2004, 1 BvL 6/97
    Zur Nichtgewährung von Kindergeld in den Jahren 1994 und 1995 an Ausländer, die nicht über eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung, sondern nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügten.
  • BildVG-LUENEBURG, 07.03.2002, 1 A 116/00
    Einzelfall einer ermessensgerechten (räumlichen) Beschränkung der Aufenthaltsbefugnis durch eine Wohnsitzauflage, da ein ermessenssteuernder Erlass v. 15.7.1998 vorhanden ist und Individualgründe von Gewicht fehlen.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 04.02.2011, 11 ME 4/11
    § 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer vor Vollendung des 18. Lebensjahres auch eine Aufenthaltserlaubnis (bzw. eine Aufenthaltsbefugnis nach dem Ausländergesetz) erhalten hat.
  • BildVG-OLDENBURG, 01.11.2004, 11 A 590/03
    Ein infolge eines Abschiebestopps geduldeter Iraker kann keine Aufenthaltsbefugnis erlangen, weil ihm über Jordanien, die Türkei oder Syrien die freiwillige Rückkehr in den Nordirak möglich ist.
  • BildHAMBURGISCHES-OVG, 07.05.2004, 1 Bs 1/04
    1.) Nach Wortlaut und Sinn des § 31 Abs. 2 Satz 1 AuslG ist davon auszugehen, dass dem im Bundesgebiet geborenen ausländischen Kind einer Ausländerin nur dann eine Aufenthaltsbefugnis von Amts wegen erteilt wird, wenn die Mutter im Zeitpunkt der Geburt selbst im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis ist. 2.) Auch wenn der Vater eines im...
  • BildVG-BRAUNSCHWEIG, 15.05.2000, 6 B 275/00
    Rücknahme der Aufenthaltsbefugnis und des Reiseausweises für Staatenlose wegen Identitätstäuschung. Unzulässigkeit eines vorläufigen Rechtsschutzantrags nach § 80 VwGO nach Ablauf der Gültigkeitsdauer.

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