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Asyl - Mitwirkungspflichten

Lexikon

Erklärung

Die allgemeinen Mitwirkungspflichten des Asylbewerbers sind in § 15 AsylVfG aufgelistet:

• Verpflichtung zur Aufklärung des Sachverhalts
• Ausführen der gesetzlichen und behördlichen Ausführungen
• Abgabe des Passes oder Passersatzes an die zuständigen Behörden
• Duldung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen
• Information der Behörde über die erforderlichen Angaben

Eine konkrete Mitwirkungspflicht besteht bei der Anhörung gemäß § 25 AsylVfG: Danach sind Asylbewerber verpflichtet, Tatsachen und Beweise zur Begründung ihrer politischen Verfolgung vortragen.

Daneben bestehen folgende weitere Pflichten:

• Der Asylbewerber hat sich in einer Aufnahmeeinrichtung persönlich zu melden.
• Er ist verpflichtet, in der für ihn zuständigen Aufnahmeeinrichtung mindestens sechs Wochen, höchstens drei Monate zu wohnen.
• Der Asylbewerber hat während der Dauer des Asylverfahrens dafür zu sorgen, dass ihn Mitteilungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie anderer Behörden erreichen können.

Zugehörige Gesetze, Normen

§ 15 AsylVfG

§ 10 AsylVfG

§ 22 AsylVfG

§ 25 AsylVfG

§ 47 Abs. 3 AsylVfG

Siehe auch

• Asyl
• Asylantrag i. S. des § 13 AsylVfG
• Asylantrag i. S. des § 14 AsylVfG
• Asylbewerber
• Asylberechtigte

Gesetze

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Urteile: Vorschriften

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