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Arbeitsvertrag

Lexikon | 1 Kommentar

Erklärung zum Begriff Arbeitsvertrag

Ein Arbeitsvertrag ist ein Vertrag, welcher zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer geschlossen wird, der ein Arbeitsverhältnis begründet und die wechselseitigen Rechtsbeziehungen regelt. Er ist als eine Sonderform des Dienstvertrags anzusehen, wobei e sich dadurch von anderen Dienstverträgen abgrenzt, dass ein selbständiger Dienstleister (= freier Mitarbeiter) seine Arbeitszeit, den Arbeitsort sowie die Art der Ausführung der Tätigkeit selbst bestimmt. Einem per Arbeitsvertrag angestelltem Mitarbeiter stehen diese Freiheiten nicht zu: bezüglich seiner Arbeitszeit, des Arbeitsortes sowie der Art der Tätigkeit ist er an die Weisungen seines Arbeitgebers gebunden.

Bei Arbeitsverträgen wird zwischen befristeten und unbefristeten Arbeitsverträgen unterschieden. Während das Arbeitsverhältnis bei einem befristeter Arbeitsvertrag zum vereinbaren Zeitpunkt endet, ohne dass es hierfür einer Kündigung bedarf, gelten Arbeitsverhältnisse bei unbefristeten Arbeitsträgen für unbestimmte Zeit. Zu beachten ist, dass bereits beim Abschluss des Arbeitsvertrages eine Befristung angegeben werden muss; nach Arbeitsbeginn ist eine Befristung unzulässig [ArbG Iserlohn, 19.05.2009, 5 Ca 1806/08].

Arbeitsvertrag Abschluss

Grundsätzlich bestehen drei verschiedene Möglichkeiten zum Abschluss eines Arbeitsvertrages:

  • schriftlich
  • mündlich
  • stillschweigend, was bedeutet, dass der Arbeitnehmer die Arbeit aufnimmt, ohne dass der Arbeitgeber dem widerspricht

Befristete Arbeitsverträge müssen hingegen gemäß § 14 Abs. TzBfG immer schriftlich verfasst werden. Es ist allerdings ratsam, generell jeden Arbeitsvertrag in schriftlicher Form zu verfassen, und zwar so detailliert wie möglich, da dadurch etwaige Unstimmigkeiten beziehungsweise Unklarheiten aus dem Wege geräumt werden können. Gemäß dem Nachweisgesetz ist der Arbeitgeber ohnehin dazu verpflichtet, bestimmte arbeitsvertragliche Bedingungen schriftlich niederzulegen und dem Arbeitnehmer vorzulegen.

Zur Unterschritt des Arbeitsvertrages sind sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber verpflichtet, wobei dieser sich von einem Vertreter vertreten lassen kann. Dabei ist zu beachten, dass besagter Vertretung (beispielsweise ein Personalchef) eine entsprechende Vollmacht erteilt werden ist, aus der ersichtlich ist, dass der Vertreter im Namen des Arbeitgebers handelt.

Nicht gestattet sind Arbeitsverträge,

  • welche mit Personen geschlossen werden, die das 14. Lebensjahr nicht vollendet haben,
  • die gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstoßen,
  • welche mit einem Zeitarbeitsunternehmer geschlossen werden, der nicht über die hierfür erforderliche Erlaubnis verfügt [LArbG Düsseldorf, 26.07.2012, 15 Sa 336/12].

Wird aus irgendwelchen Gründen doch ein Arbeitsvertrag geschlossen, der die oben genannten Kriterien erfüllt, so gilt dieser als nichtig.

Bitte beachten: diese Abschlussverbote sind nicht identisch mit den sogenannten Beschäftigungsverboten. Wird gegen besagtes beschäftigungsverbot verstoßen, ist nicht der Arbeitsvertrag nichtig, sondern es wird lediglich die Beschäftigung eines Arbeitnehmers in einem bestimmten Bereich untersagt.

Ebenfalls als nichtig werden hingegen Arbeitsverträge angesehen,

  • die gegen die guten Sitten verstoßen, was aber in der Praxis ausgesprochen selten der Fall ist,
  • bei deren Abschluss Geschäftsunfähigkeit bei einem der beiden Vertragspartner (oder bei beiden) besteht,
  • bei deren Abschluss der unterzeichnende Vertreter nicht die notwendige Handlungsvollmachten besitzt,
  • welche wirksam angefochten werden.

Des Weiteren können einzelne, individuell erstellte Klauseln innerhalb eines Arbeitsvertrags unwirksam sein, wenn sie gegen Treu und Glauben verstoßen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn durch vorformulierte Klauseln der Arbeitnehmer bezüglich Bonuszahlungen der Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt wird. Wenn dies eintritt, muss der Arbeitgeber gegebenenfalls die nicht beziehungsweise zu wenig gezahlten Boni nachzahlen [BArbG, 24.10.2007, 10 AZR 825/06].

Auch Klauseln, gemäß derer der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern sämtliche Nebentätigkeiten verbietet, ist unwirksam. Lediglich Nebentätigkeiten, welche dem betrieblichen Interesse widersprechen, dürfen komplett verboten werden [LArbG Rheinland-Pfalz, 29.04.2005, 8 Sa 69/05]. Klauseln, welche eine Genehmigung seitens des Arbeitgebers für eine Nebentätigkeit des Arbeitnehmers vorschreiben, sind hingegen gestattet. Dabei ist zu beachten, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf hat, dass ihm dies Genehmigung erteilt wird, sofern die Nebentätigkeit nicht den betrieblichen Interessen widerspricht [BArbG, 11.12.2001, 9 AZR 464/00]

Arbeitsvertrag Inhalt

Zu beachten ist, dass seit dem 01.01.2003 sämtliche Arbeitsverträge einer sogenannten Inhaltskontrolle nach den gesetzlichen Regeln zur Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen. Sollten individuell festgehaltene Klauseln nicht diesen Anforderungen entsprechen, kann es ebenfalls zur Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages kommen.

Soll ein Arbeitsvertrag abgeschlossen werden, müssen sich die Vertragspartner gemäß § 2 des Nachweisgesetzes über folgende Inhalte einig sein, wobei es in der Regel der Fall ist, dass dieser einseitig – nämlich vom Arbeitgeber -  bestimmt wird:

  • Nennung der Vertragsparteien (Name und Anschrift)
  • Beginn des Arbeitsverhältnisses
  • Dauer des Arbeitsverhältnisses (bei befristeten Arbeitsverträgen)
  • Definition der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Arbeitsleistung
  • Arbeitszeit
  • Vergütung des Arbeitsverhältnisses, wobei zu beachten ist, dass in jenen Fällen, in denen die Vergütung nicht explizit geregelt wird, diese gemäß § 612 Abs. 1 BGB automatisch als die übliche gilt
  • Urlaubsdauer
  • Kündigungsfristen

Des Weiteren können im Arbeitsvertrag weitere Details vereinbart werden, was sehr ratsam ist, da jeder Arbeitsvertrag auf die individuellen Bedürfnisse eines Betriebs abgestimmt sein sollte – solange er sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens bewegt. Auch ist zu beachten, dass von tariflichen Regeln beziehungsweise Regelungen in Betriebsvereinbarungen nur abgewichen werden darf, wenn sich diese Abweichungen positiv für den Arbeitnehmer auswirken.

Die wesentlichen Inhalte eines Arbeitsvertrages müssen dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses schriftlich vorgelegt werden. Ausnahmen bestehen lediglich in jenen Fällen, in denen das Arbeitsverhältnis nur für eine Dauer von einem Monat geschlossen werden soll.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Nachrichten zu Arbeitsvertrag

  • BildVereinfachung Kündigungen bei Massenentlassungen (24.06.2013, 10:40)
    Erfurt (jur). Sollen Arbeitnehmer wegen einer Firmenpleite massenhaft entlassen werden, muss der Insolvenzverwalter nicht bei jedem Arbeitnehmer das genaue Kündigungsdatum nennen. Es reicht aus, wenn „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ gekündigt wird...

Entscheidungen zum Begriff Arbeitsvertrag

  • BildLAG-DUESSELDORF, 16.02.2011, 7 Sa 1262/10
    Auslegung einer Freiwilligkeitsklausel im Arbeitsvertrag bzgl. der Zahlung einer Weihnachtsgratifikation
  • BildLAG-KOELN, 04.05.2012, 4 Sa 56/12
    Formlos befristeter Arbeitsvertrag eines Torwart-Trainers eines Amateur-Vereins.
  • BildLAG-BERLIN, 12.06.2003, 6 Sa 315/03
    Ein Arbeitnehmer kann aufgrund entsprechender Klausel im Arbeitsvertrag für die Dauer der Kündigungsfrist freigestellt werden.
  • BildHESSISCHES-LAG, 08.06.2012, 10 Sa 1556/11
    Eine sachgrundlose Befristung, die einen bestehenden, sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag ersetzt und inhaltlich verschlechtert, ist unwirksam.
  • BildLAG-DUESSELDORF, 24.10.2012, 5 Sa 704/12
    1. Die Bezugnahme in einem Arbeitsvertrag auf einen sogenannten mehrgliedrigen Tarifvertrag ist nicht wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB rechtsunwirksam. 2. Eine tarifvertragliche Ausschlussklausel erfasst grundsätzlich auch solche Ansprüche, die vor der Bezugnahme im Arbeitsvertrag entstanden sind.
  • BildLAG-NIEDERSACHSEN, 25.06.2009, 5 Sa 1804/08
    Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag "in Analogie zum BAT in seiner jeweiligen Fassung" erstreckt sich auch auf Nachfolgetarifverträge zu Einmalzahlungen.
  • BildLAG-BRANDENBURG, 08.10.2004, 5 Sa 382/04
    Nach § 5 Abs. 5 AVR ist nur der Sachgrund im Arbeitsvertrag anzugeben. Daraus ergibt sich kein Zitiergebot bei sachgrundloser Befristung.
  • BildLAG-DUESSELDORF, 28.03.2013, 5 Sa 1877/12
    Die Formulierung in einem Arbeitsvertrag, dass "der Arbeitsvertrag ... auf dem Tarifvertrag ... basiert, ..." ist unklar. Die Klausel verletzt das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und ist unwirksam.
  • BildLAG-HAMM, 24.07.2013, 2 Ta 81/13
    Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist auch dann nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG eröffnet, wenn der Arbeitnehmer den Anspruch auf den schriftlich abgeschlossenen Arbeitsvertrag stützt, den der Arbeitgeber wegen Scheingeschäfts für nichtig nach § 117 BGB hält. Ob der Arbeitsvertrag (hier: Ehegatten-Arbeitsvertrag) tatsächlich nach §...
  • BildLAG-NIEDERSACHSEN, 07.05.2010, 6 Sa 1412/09
    Wird im Arbeitsvertrag nur auf Teil eines Tarifvertrages Bezug genommen, unterliegen die einzelnen Tarifvorschriften der vollen Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.

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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Gast  (21.12.2015 04:22 Uhr):
Also hab bei google eingegeben: "Arbeitsvertrag leicht erklärt"...



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