Arbeitsverhältnis

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Erklärung zum Begriff Arbeitsverhältnis



Ein Arbeitsverhältnis ist die rechtliche und soziale Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Bei diesem Dauerschuldverhältnis handelt es sich um einen arbeitsrechtlichen Vertrag, der „Arbeitsvertrag“ genannt wird, der wiederum eine Sonderform des Dienstvertrags i.S.d. § 611 BGB ist.

Lesen Sie hierzu ergänzend auch die Ausführungen zum Arbeitsvertrag.


 

I.  Arten von Arbeitsverhältnissen

Normalarbeitsverhältnisse“ sind solche, die eine Vollzeitarbeit zum Gegenstand haben. Daneben gibt es aber auch befristete Arbeitsverhältnisse sowie abweichende, atypische Arbeitsverhältnisse, etwa bei Teilzeitarbeit oder Leiharbeit.

Darüber hinaus kennt der allgemeine Sprachgebrauch Sonderformen des Arbeitsverhältnisses, die jedoch den o.g. Formen zuzuordnen sind, zum Beispiel der Studentenjob oder die Aushilfstätigkeit.

Ferner gibt es Tätigkeiten, die dem Arbeitsrecht nicht unterliegen, etwa das Beamtenverhältnis und das Richterverhältnis sowie die Beschäftigung auf der Grundlage von Dienstleistungs- oder Honorarverträgen.

 

II.  Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses

Ein Arbeitsverhältnis kommt nach den allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches [BGB] zustande:

  • Es bedarf demnach zweier inhaltlich übereinstimmender Willenserklärungen – namens Angebot und Annahme – gem. §§ 145 ff. BGB. Nach § 611 BGB muss sich die Einigung sowohl auf die vom Arbeitnehmer zu leistende Tätigkeit als auch auf die vom Arbeitgeber zu zahlende Vergütung beziehen [zu beachten ist jedoch § 612 Absatz 2 BGB, wonach eine übliche Vergütung als vereinbart gilt, sollte eine Vergütung nicht ausdrücklich vereinbart worden sein].
     
  • Im Übrigen gilt grundsätzlich Formfreiheit, auch für etwaige Änderungen von Arbeitsverträgen. Ein Arbeitsvertrag kann somit schriftlich, aber auch mündlich geschlossen werden. Möglich ist aber auch ein stillschweigendes Zustandekommen, wenn der Arbeitnehmer die Arbeit aufnimmt, ohne dass der Arbeitgeber dem widerspricht.
    Zu beachten ist jedoch, dass befristete Arbeitsverträge gem. § 14 Absatz 4 TzBfG [Teilzeit- und Befristungsgesetz] immer schriftlich verfasst werden müssen.
    In der Regel ist es allerdings ohnehin ratsam, generell jeden Arbeitsvertrag detailliert in schriftlicher Form zu verfassen, um etwaige Unstimmigkeiten oder Unklarheiten von vornherein aus dem Weg zu räumen.
    Im Falle eines schriftlichen Arbeitsvertrages sind dann sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber zur Unterschrift verpflichtet.
     
  • Darüber hinaus sind die Vorschriften der §§ 104 ff. BGB über die Geschäftsfähigkeit zu beachten, wobei insbesondere § 113 BGB für den beschränkt geschäftsfähigen Arbeitnehmer eine besondere Rolle spielt.
  • Selbstverständlich darf auch kein sonstiger Nichtigkeitsgrund gegeben sein, etwa ein Verstoß gegen die guten Sitten, ein Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit oder ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben aus § 242 BGB.

     

III.  Inhalt von Arbeitsverhältnissen

Der Inhalt eines Arbeitsvertrages richtet sich in der Regel nach § 2 des Nachweisgesetzes, wonach sich die Vertragsparteien zumindest über folgende Inhalte einig sein müssen:

  • Nennung der Vertragsparteien (Name und Anschrift)
  • Beginn des Arbeitsverhältnisses
  • Dauer des Arbeitsverhältnisses (bei befristeten Arbeitsverträgen)
  • Definition der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Arbeitsleistung
  • Arbeitszeit
  • Vergütung des Arbeitsverhältnisses, wobei zu beachten ist, dass in jenen Fällen, in denen die Vergütung nicht explizit geregelt wird, diese gemäß § 612 Absatz 1 BGB automatisch als die übliche gilt
  • Urlaubsdauer
  • Kündigungsfristen

     

IV.  Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis

1. Die Hauptpflichten aus § 611 Absatz 1 BGB

a. des Arbeitgebers
Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Entgeltzahlung aus § 611 BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag, d.h. der Arbeitgeber ist zur Zahlung der Vergütung verpflichtet. Die Art der Vergütung richtet sich dabei nach der Art der Arbeit: Lohn bei Arbeiter, Gehalt bei Angestellten.
Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem Vertrag oder hilfsweise aus § 612 Absatz 2 BGB. Die Fälligkeit der Vergütung richtet sich nach § 614 BGB.

b. des Arbeitnehmers
Der Arbeitnehmer ist hingegen zur Arbeitsleistung gem. § 611 BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag verpflichtet. Diese Verpflichtung wird durch das Weisungsrecht des Arbeitsgebers nach § 106 GewO [Gewerbeordnung] konkretisiert. Der Arbeitgeber ist somit befugt Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung zu bestimmen sowie die Ordnung und das Verhalten des Arbeitnehmers im Betrieb.
 

2. Die Nebenpflichten

Die im Einzelnen geltenden Nebenpflichten ergeben sich aus den Gesetzen sowie aus dem Tarif- und Arbeitsvertrag. Darüber hinaus ist insoweit auch der Grundsatz von Treu und Glauben aus § 242 BGB zu beachten. Danach besteht bspw. eine allgemeine Pflicht der Vertragspartner auf Rücksichtnahme, Schutz und Förderung des Vertragszweckes.

Eine besondere Nebenpflicht des Arbeitsgebers ist jedoch die Beschäftigung des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer kann seinen Beschäftigungsanspruch aus §§ 611, 613 i.V.m. § 242 BGB geltend machen, wobei diese Generalklausel zusätzlich durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Absatz 1 i.V.m. Art. 2 Absatz 1 GG [Grundgesetz] ausgefüllt wird.

 

V.  Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis

1. seitens des Arbeitnehmers

Leistungsstörungen des Arbeitnehmers liegen in der Regel immer dann vor, wenn der Arbeitnehmer – aus welchen Gründen auch immer – nicht arbeitet. Nach herrschender Meinung ist bei einem normalen bei einem normalen Arbeitsverhältnis die Erbringung der Arbeitsleistung zu einer bestimmten Zeit ein wesentliches Kriterium: eine Verzögerung der Leistung soll mit der Unmöglichkeit der Leistungserbringung gleichzusetzen sein, d.h. die ausgefallene Arbeit soll grundsätzlich nicht nachholbar sein (sog. Fixschuldcharakter der Arbeitspflicht). Dies hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer, sollte er die Verletzung der Arbeitspflicht nach § 275 Absatz 1 bis 3 BGB zu vertreten haben (etwa bei Verschlafen oder Bus / Bahn verpasst), er seinen Anspruch auf Vergütung nach § 326 Absatz 1 Satz 1 BGB verliert, ganz im Sinne des arbeitsrechtlichen Grundsatzes „Ohne Arbeit, kein Lohn.“. Sollte hingegen der Arbeitgeber die Verletzung der Arbeitspflicht zu verschulden haben, behält der Arbeitnehmer seinen Vergütungsanspruch gem. § 326 Absatz 2 Satz 1 BGB. Sollten allerdings weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber diese Unmöglichkeit zu verschulden haben, so muss der Arbeitgeber gem. § 326 Absatz 1 Satz 1 BGB ebenso nicht leisten.

Ausnahmen vom Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn.“ sind hingegen:

  • Urlaub nach §§ 1, 11 BurlG [Beurlaubungsgesetz]
  • Krankheit nach § 3 EFZG [Entgeltfortzahlungsgesetz]
  • vorübergehende Verhinderung an der Arbeitsleistung aus persönlichen Gründen nach § 616 BGB
     

2. seitens des Arbeitgebers

a. Annahmeverzug des Arbeitgebers
Nimmt der Arbeitgeber die ihm angebotene Leistung – aus welchen Gründen auch immer – nicht an, so verhindert er den rechtzeitigen Leistungserfolg und kommt somit nach §§ 293 ff. BGB in Annahmeverzug bzw. Gläubigerverzug mit der Rechtsfolge des § 615 BGB: Der Arbeitnehmer behält seinen Vergütungsanspruch, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.

b. Betriebsrisiko
Unter einer Betriebsstörung sind die Fälle zu verstehen, in denen die Arbeit ohne Verschulden des Arbeitnehmers, aus Gründen, die aus der betrieblichen Sphäre herrühren, nicht erbracht werden kann. Dieses sog. Betriebsrisiko trägt der Arbeitgeber.

c. Wirtschaftsrisiko
Unter einem Wirtschaftsrisiko sind die Fälle zu verstehen, in denen zwar die Leistung erbracht wurde, diese aber wirtschaftlich sinnlos ist, weil sie sich auf die Rentabilität oder die Existenz des Betriebes negativ auswirkt. Dieses Risiko trägt ebenso der Arbeitgeber.




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 24.06.2016 14:17


 
 

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