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Arbeitsunfähigkeit

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Arbeitsunfähigkeit

Der Begriff „Arbeitsunfähigkeit“ stammt aus dem Arbeits- beziehungsweise Sozialrecht. Er findet immer dann Anwendung, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund einer Erkrankung seine bis dato ausgeführte Tätigkeit nicht mehr oder nur unter Verschlimmerung seines Gesundheitszustandes ausführen kann. Beispielsweise leidet eine Fleischereiverkäuferin unter einer akuten Sehnenscheidenentzündung am Arm: theoretisch könnte sie ihre berufliche Tätigkeit fortführen; da aber hierbei eine Belastung des betroffenen Armes vorliegt und somit eine Verschlimmerung der Beschwerden zu erwarten ist, besteht bei ihr eine Arbeitsunfähigkeit.

Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

Eine Arbeitsunfähigkeit in schriftlicher Form kann ausschließlich von einem Arzt oder Zahnarzt festgestellt werden. Dieser stellt dann die sogenannte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (volkstümlich „Gelber Schein“ genannt, obwohl besagtes Attest gar nicht mehr gelb ist) aus, auf der die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit angegeben ist.

Bei der Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit wird immer nur Bezug auf jene Tätigkeit genommen, welche der Betroffene vor seiner Erkrankung ausgeübt hat, und nicht etwa auf mögliche andere (leichtere) Tätigkeiten. So kann – um bei dem Beispiel der Fleischereiverkäuferin zu bleiben – ihr Arbeitgeber nicht von ihr verlangen, dass sie Telefondienst macht, obwohl diese Tätigkeit keine besondere Beanspruchung des Armes bedeuten würde.

Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit

Von dem Moment an, von dem eine Arbeitsunfähigkeit fristgerecht gemeldet wurde, ist der Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. Diese Regelung gilt auch für geringfügig Beschäftigte. Ausnahme hierbei sind Arbeitnehmer, die noch keine vier Wochen in einem Betrieb beschäftigt sind: sie haben noch keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erwirkt.

Die Entgeltfortzahlung seitens des Arbeitgebers ist auf sechs Wochen befristet; sollte die Arbeitsunfähigkeit über diesen Zeitraum hinaus bestehen, tritt bei gesetzlich Versicherten ihre Krankenkasse in die Zahlungspflicht (Krankengeld), und zwar für einen Zeitraum von maximal 72 Wochen.

Ist die Arbeitsunfähigkeit eine Folge eines Arbeitsunfalles beziehungsweise einer Berufskrankheit, so wird die Entgeltfortzahlung von dem Träger der Unfallversicherung geleistet, beispielsweise einer Berufsgenossenschaft. In diesem Falle spricht man nicht von Krankengeld, sondern von Verletztengeld.

Auf dieses Verletztengeld haben auch geringfügig Beschäftige Anspruch, da sie durch ihren Arbeitgeber zwar nicht kranken-, aber unfallversichert sind.

Nachweispflicht bei Arbeitsunfähigkeit

Der Arbeitnehmer ist bereits am ersten Tag seiner Arbeitsunfähigkeit verpflichtet, seinem Arbeitgeber dies unverzüglich mitzuteilen. Tut er dieses nicht, kann ihm ein sogenanntes „Schuldhaftes Zögern“ vorgeworfen werden, welches bei Wiederholung zu Abmahnung und im schlimmsten Fall sogar zur Kündigung führen kann. Diese Meldung kann formlos erfolgen, wie etwa durch einen Telefonanruf oder eine E-Mail.

Dauert eine Erkrankung länger als drei Tage, so ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in schriftlicher Form am darauf folgenden Tag seinem Arbeitgeber zukommen zu lassen. Ist er beispielsweise von Dienstag an krank, muss das Attest spätestens am Freitag seinem Arbeitgeber vorliegen, wobei der Arbeitnehmer allerdings nicht dazu verpflichtet ist, dieses Attest persönlich vorbeizubringen. Zu beachten ist aber, dass er die alleinige Verantwortung dafür trägt, dass seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung pünktlich den Arbeitgeber erreicht (Zustellzeiten der Post sollten daher berücksichtigt werden).

Liegt keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, hat der Arbeitgeber das Recht, eine Abmahnung auszusprechen. Bleibt auch diese in dem Sinne erfolglos, das der Arbeitnehmer weiterhin weder ein Attest vorlegt noch seine Arbeit wieder aufnimmt, wird dies als eine Verletzung der Anzeige- und Nachweispflicht gewertet und kann mit einer fristlosen Kündigung seitens des Arbeitgebers geahndet werden [LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2012, 10 Sa 593/11].

Verletzung der Nachweispflicht bei Arbeitsunfähigkeit

Nun sollte ein Arbeitgeber sich nicht darauf verlassen, dass generell die Drei-Tage-Regelung Gültigkeit hat und er somit drei Tage ohne eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung krank sein darf: der Arbeitnehmer hat das Recht, bereits ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit ein Attest zu verlangen, welches diese bestätigt. Festgehalten wird diese Regelung im jeweiligen Arbeits- beziehungsweise Tarifvertrag. Dieser Passus ist rechtens und bedarf keiner besonderen Begründung [LAG Köln vom 14.09.2011, 3 Sa 597/11]. Dieses Urteil wurde vom Bundesarbeitsgericht bestätigt [BAG, 14.11.2012, 5 AZR 886/11].

Hält sich ein Arbeitnehmer nicht an diese Vorschriften, kann dies Verhalten eine Abmahnung  - im Wiederholungsfalle sogar die Kündigung - seitens des Arbeitgebers zur Folge haben, denn auch in diesem Fall liegt eine Verletzung der Anzeige- und Nachweispflicht vor.

Eine im Nachhinein und rückwirkend ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss vom Arbeitgeber nicht anerkannt werden und kann ebenfalls zur Kündigung führen, da dies als „Fehlen ohne Krankmeldung“ gewertet werden kann [LAG Rostock, 30.04.2008, 3 Sa 195/07].

Arbeitsunfähigkeit bei Arbeitslosigkeit

Bei Arbeitslosen, die Leistungen von der Agentur für Arbeit beziehen, ist eine Arbeitsunfähigkeit dann gegeben, wenn sie nicht mehr in der Lage sind, einfache Tätigkeiten in dem zeitlich begrenzten Rahmen durchzuführen, für den sie sich ihrer Arbeitsagentur zur Verfügung gestellt haben. Dabei ist es unerheblich, welcher Tätigkeit sie vor Eintritt ihrer Erwerbslosigkeit nachgegangen sind. Beispielsweise die Fleischereiverkäuferin, welche unter Sehnenscheidenentzündung leidet, könnte im Falle einer Arbeitslosigkeit also durchaus für einige Stunden täglich Telefonaquise machen.

Eine Arbeitsunfähigkeit ist nicht immer eine Entschuldigung für ein Nichterscheinen zu Meldeterminen. Nimmt ein Erwerbsloser beispielsweise diese wiederholt nicht wahr und legt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, so kann die Agentur für Arbeit die Vorlage einer besonderen Bescheinigung verlangen, aus der zu entnehmen ist, dass die Arbeitsunfähigkeit gleichbedeutend mit der Unfähigkeit zum Erscheinen bei den Meldeterminen ist [SG Karlsruhe, 10.11.2010, S 15 AS 3923/10 ER].

Arbeitslose, die Leistungen nach SGB II erhalten (oder diese beantragt haben), gelten erst dann als arbeitsunfähig, wenn sie aufgrund einer Erkrankung weniger als drei Stunden täglich arbeiten oder an einer Wiedereingliederungsmaßnahme teilnehmen können. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung entbindet einen ALG-II-Empfänger allerdings nicht von seiner Meldepflicht bei seinem zuständigen Jobcenter. Nimmt er einen angeordneten Termin aufgrund einer Krankheit nicht wahr, ist es dem Amt vorbehalten, ihm die Bezüge zu kürzen [BSG, 09.11.010, B 4 AS 27/10 R]. Diese Regelung gilt allerdings nur für allgemeine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen; wird auf dem Attest explizit erwähnt, dass eine Bettlägrigkeit vorliegt, gilt der Erwerbslose als entschuldigt.

Arbeitsunfähigkeit im Urlaub

Wird ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs krank, so entbehrt in dies nicht von seiner Anzeige- und Nachweispflicht: auch diese Arbeitsunfähigkeit hat er laut § 5 EntgFG unverzüglich seinem Arbeitgeber zu melden. Dies kann sowohl telefonisch als auch via Fax oder E-Mail geschehen. In diesem Fall ist der Arbeitnehmer zusätzlich verpflichtet, seinem Arbeitgeber seine Adresse am Urlaubsort mitzuteilen. Da teilweise die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht am vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit dem Arbeitgeber vorliegen kann (insbesondere bei Auslandsaufenthalten des Erkrankten), ist es in diesen Fällen sinnvoll, individuelle Absprachen zu treffen. Diese könnten beispielsweise so aussehen, dass der Arbeitnehmer seine Krankmeldung vorab an seinen Arbeitgeber faxt.

Atteste, die von Ärzten im Ausland ausgestellt werden, müssen eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigen, und nicht etwa nur eine Erkrankung.

Wird ein Arbeitnehmer im Urlaub arbeitsunfähig geschrieben, so berechtigt ihn dies nicht zu einer Verlängerung seines Urlaubs. Vielmehr hat er seinen Dienst vereinbarungsgemäß wieder anzutreten, wobei die Tage seiner ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit nicht auf seinen ihm zustehenden Urlaub angerechnet werden dürfen. Auch verfällt der Anspruch auf Abgeltung des Urlaubsanspruches bis zum Ende des Urlaubsjahres beziehungsweise des Übertragungszeitraumes erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist [BAG, 24.03.2009, 9 AZR 983/09].




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Arbeitsunfähigkeit

  • LAG-KOELN, 26.01.2009, 5 Sa 944/08
    Zum Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit.
  • LAG-KOELN, 27.01.2012, 4 Sa 1248/11
    Darlegungslast für Arbeitswilligkeit als Voraussetzung für den Entgeltfortzahlungsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit.
  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 31.08.2012, L 4 KR 284/12
    Zum Anspruch auf Krankengeld trotz fehlender ärztlicher Feststellung der Arbeitsunfähigkeit wegen Fehleinschätzung des die Arbeitsunfähigkeit nachträglich bescheinigenden Vertragsarzts NZB B 1 KR 107/12 B
  • LAG-HAMM, 30.05.2012, 5 Sa 1507/11
    1. Arbeitsunfähigkeit im Ausgleichszeitraum steht eine Rückgabe von "Vorgriffsstunden" nicht entgegen. 2. Bei dauernder Arbeitsunfähigkeit im Ausgleichszeitraum besteht kein Abgeltungsanspruch von Vorgriffsstunden. 3. Die Freistellungsphase im "Sabbatjahr" ist im Rahmen des allg. Gleichbehandlungsgrundsatzes mit...
  • SG-NEUBRANDENBURG, 10.07.2007, S 4 KR 35/05
    Zum Verhältnis zwischen Krankengeld- und Arbeitslosengeldanspruch bei Unterbrechung der Arbeitsunfähigkeit nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses.

  • mehr Entscheidungen anzeigen

Aktuelle Forenbeiträge

  • Arbeitsunfähigkeit (08.05.2012, 12:42)
    Angenommen es ist eine ständige wiederkehrende Krankheit innerhalb kurzer Abstände; auf Monate. Kann man einen solchen Arbeitnehmer auffordern zu einem Facharzt zugehen? Nicht aus Misstrauensgründe, sondern wirklich aus Fürsorge, dass endlich dieses eine Thema der Krankheit behoben werden könnte? Dankeschön.
  • Beamtenrecht Arbeitsunfähigkeit (29.08.2010, 15:04)
    Gibt es eigentlich eine selektive AU? Das heißt man ist aufgrund psychischer Probleme z. B: Burn Out nicht mehr in der Lage als Beamter zu arbeiten, kann aber ne andere Tätigkeit ausüben??

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