Arbeitslosenhilfe

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Erklärung zum Begriff Arbeitslosenhilfe

Die Arbeitslosenhilfe war in Deutschland eine steuerlich finanzierte staatliche Sozialleistung, die von der Bundesagentur für Arbeit ausgezahlt wurde. Den Auftrag dazu erhielt sie vom Bund.

Nach jahrelanger Diskussion, die unter dem Schlagwort Hartz IV geführt wurde, wurde die Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 mit der Sozialhilfe unter der Bezeichnung Arbeitslosengeld II zusammengefasst.

Themenübersicht

 

I. Vorraussetzungen für den Anspruch

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe hatte, wer

  • bedürftig war,
  • arbeitslos war,
  • der Arbeitsagentur zur Verfügung stand,
  • sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet hatte,
  • innerhalb der Vorfrist (ein Jahr vor Antragstellung) mindestens einen Tag Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bezogen hatte,
  • keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hatte.

II. Dauer des Anspruchs

Grundsätzlich war der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe zeitlich unbegrenzt, er wurde in so genannten Bewilligungsabschnitten von einem Jahr gewährt. Das bedeutete, dass nach je einem Jahr ein erneuter Antrag auf Fortzahlung der Arbeitslosenhilfe gestellt werden musste. Bei jeder Antragstellung wurden die Anspruchsvoraussetzungen erneut geprüft.

III. Höhe des Leistungssatzes

Der Leistungssatz wurde mehrfach gesenkt. Zuletzt betrug er 53 % beziehungsweise 57% des Leistungsentgeltes. Den erhöhten Leistungssatz erhielten Arbeitslose, wenn sie oder ihr Ehegatte/Lebenspartner ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 3 bis 5 Einkommensteuergesetz hatten.

Die Arbeitslosenhilfe war steuerfrei. Der Bezieher durfte eine oder mehrere Nebenbeschäftigung(en) ausüben, solange er bei diesen Beschäftigungen insgesamt unter einer wöchentliche Arbeitszeit von 15 bzw. bei Selbständigkeit unter 18 Stunden bleibt.

Es gab einen monatlichen Freibetrag von 165,- Euro. Wenn das Nebeneinkommen diesen Freibetrag überstieg, wurde der übersteigende Betrag von der Arbeitslosenhilfe abgezogen.

Auszahlungen erfolgten unbar und rückwirkend, d.h. am Ende des Monats; in Ausnahmefällen war eine Barauszahlung möglich.

Im Gegensatz zum Arbeitslosengeld wurde die Arbeitslosenhilfe ebenfalls um das einen Freibetrag überschreitende Einkommen eines eventuellen Ehegatten/Partners gemindert.

IV. Rechtliche Grundlagen

  • SGB III



Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


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Entscheidungen zum Begriff Arbeitslosenhilfe

  • BildBSG, 18.12.2008, B 11 AL 48/07 R
    Die Begrenzung des Unterhaltsgelds auf die Höhe der zuletzt bezogenen Arbeitslosenhilfe umfasst auch den Fall des Nichtbezugs von Arbeitslosenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit.
  • BildBSG, 15.12.1999, B 11 AL 37/99 R
    Krankengeld, das nicht Lohn sondern Einkommen aus selbständiger Tätigkeit ersetzt, begründet keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe.
  • BildBSG, 08.12.2005, B 13 RJ 49/04 R
    Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass ab 1.1.2000 für Bezieher von Arbeitslosenhilfe die Bemessungsgrundlage für die Rentenversicherungsbeiträge (lediglich) die tatsächlich bezogene Arbeitslosenhilfe war, auch wenn diese bereits vor der Neuregelung bezogen wurde.
  • BildBSG, 15.02.2000, B 11 AL 79/99 R
    Das seiner Ehefrau gewährte Habilitationsstipendium zählt zu dem Einkommen im Sinne der Vorschriften über die Gewährung von Arbeitslosenhilfe.
  • BildBSG, 02.12.1999, B 10 LW 9/99 R
    Arbeitslosenhilfe ist kein Erwerbsersatzeinkommen im Sinne von § 3 Abs. 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
  • BildOLG-SCHLESWIG, 16.11.2004, 8 UF 101/04
    Bezieht ein Unterhaltsschuldner wegen der Einkünfte des neues Ehegatten gekürzte Arbeitslosenhilfe nach §§ 190, 194 I Nr. 2 SGB III, so mit im Verhältnis zum geschiedenen Ehegatten weiter auf die ungekürzte Arbeitslosenhilfe abzustellen.
  • BildBSG, 09.09.1999, B 11 AL 17/99 R
    Der Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe erlischt bei Arbeitsvereitelung von Gesetzes wegen, ohne daß ein entsprechender Bescheides erlassen werden muß.
  • BildSG-STADE, 23.02.2006, S 6 AL 233/04
    1. Eine Weitergewährung von Arbeitslosenhilfe über den 31.12.2004 hinaus ist ausgeschlossen. 2. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 31.12.2004 bestehen nicht. Die Arbeitslosenhilfe war als steuerfinanzierte, bedürftigkeitsabhängige Sozialleistung nicht eigentumsrechtlich geschützt. 3. Der...
  • BildBSG, 02.12.1999, B 10 LW 6/99 R
    Arbeitslosenhilfe ist kein Erwerbsersatzeinkommen im Sinne von § 3 Abs. 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG).
  • BildVG-KARLSRUHE, 09.12.2004, 2 K 913/04
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