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Arbeitslosenhilfe

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Arbeitslosenhilfe

Die Arbeitslosenhilfe war in Deutschland eine steuerlich finanzierte staatliche Sozialleistung, die von der Bundesagentur für Arbeit ausgezahlt wurde. Den Auftrag dazu erhielt sie vom Bund.

Nach jahrelanger Diskussion, die unter dem Schlagwort Hartz IV geführt wurde, wurde die Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 mit der Sozialhilfe unter der Bezeichnung Arbeitslosengeld II zusammengefasst.

Themenübersicht

 

I. Vorraussetzungen für den Anspruch

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe hatte, wer

  • bedürftig war,
  • arbeitslos war,
  • der Arbeitsagentur zur Verfügung stand,
  • sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet hatte,
  • innerhalb der Vorfrist (ein Jahr vor Antragstellung) mindestens einen Tag Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bezogen hatte,
  • keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hatte.

II. Dauer des Anspruchs

Grundsätzlich war der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe zeitlich unbegrenzt, er wurde in so genannten Bewilligungsabschnitten von einem Jahr gewährt. Das bedeutete, dass nach je einem Jahr ein erneuter Antrag auf Fortzahlung der Arbeitslosenhilfe gestellt werden musste. Bei jeder Antragstellung wurden die Anspruchsvoraussetzungen erneut geprüft.

III. Höhe des Leistungssatzes

Der Leistungssatz wurde mehrfach gesenkt. Zuletzt betrug er 53 % beziehungsweise 57% des Leistungsentgeltes. Den erhöhten Leistungssatz erhielten Arbeitslose, wenn sie oder ihr Ehegatte/Lebenspartner ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 3 bis 5 Einkommensteuergesetz hatten.

Die Arbeitslosenhilfe war steuerfrei. Der Bezieher durfte eine oder mehrere Nebenbeschäftigung(en) ausüben, solange er bei diesen Beschäftigungen insgesamt unter einer wöchentliche Arbeitszeit von 15 bzw. bei Selbständigkeit unter 18 Stunden bleibt.

Es gab einen monatlichen Freibetrag von 165,- Euro. Wenn das Nebeneinkommen diesen Freibetrag überstieg, wurde der übersteigende Betrag von der Arbeitslosenhilfe abgezogen.

Auszahlungen erfolgten unbar und rückwirkend, d.h. am Ende des Monats; in Ausnahmefällen war eine Barauszahlung möglich.

Im Gegensatz zum Arbeitslosengeld wurde die Arbeitslosenhilfe ebenfalls um das einen Freibetrag überschreitende Einkommen eines eventuellen Ehegatten/Partners gemindert.

IV. Rechtliche Grundlagen

  • SGB III



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Entscheidungen zum Begriff Arbeitslosenhilfe

  • SG-STADE, 23.02.2006, S 6 AL 233/04
    1. Eine Weitergewährung von Arbeitslosenhilfe über den 31.12.2004 hinaus ist ausgeschlossen. 2. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 31.12.2004 bestehen nicht. Die Arbeitslosenhilfe war als steuerfinanzierte, bedürftigkeitsabhängige Sozialleistung nicht eigentumsrechtlich geschützt. 3. Der...
  • BVERFG, 07.12.2010, 1 BvR 2628/07
    1. Verwirft ein oberstes Bundesgericht die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, weil es alle wesentlichen Aspekte einer Verfassungsfrage bereits als in seiner Rechtsprechung geklärt ansieht, steht dies der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegen, wenn der Beschwerdeführer vernünftige und gewichtige Gründe für...
  • BSG, 27.01.2010, B 12 R 7/09 R
    Für Empfänger von Arbeitslosenhilfe, denen bei Arbeitsunfähigkeit Krankengeld in Höhe des Betrags der zuvor bezogenen Arbeitslosenhilfe zu zahlen war, bestimmte sich die Bemessung der Beiträge zur Rentenversicherung auch ab dem 1.1.2000 weiterhin nach 80 vH des der Leistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts.
  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.11.2009, L 12 AL 2120/09
    Vermögen in Form von Unternehmensanteilen ist bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Arbeitslosenhilfe mit dem aktuellen Wert zu berücksichtigen. Anteile an der islamischen Holding-Gesellschaft K. sind zumindest ab Anfang 2002 als wertlos anzusehen.Die Bundesagentur ist nach § 335 Abs. 1 und 5 SGB III auch im Falle einer nach dem...
  • BSG, 07.10.2009, B 11 AL 31/08 R
    1. Die Bundesagentur für Arbeit kann den Ersatz von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen infolge rückwirkender Aufhebung und Rückforderung von Arbeitslosenhilfe auch dann beanspruchen, wenn der Ersatzanspruch nach dem 1.1.2005 entstanden ist (Abgrenzung zu BSG vom 27.8.2008 - B 11 AL 11/07 R = SozR 4-4300 § 335 Nr 1). 2. Die durch...

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