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Arbeitslosengeld

Lexikon

Erklärung

1. Voraussetzungen

1.1 Allgemein

Rechtsgrundlage des Arbeitslosengeldes sind die §§ 136 ff. SGB III. Zuständig sind die Agenturen für Arbeit und die sonstigen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit.

Der Anspruch auf die Zahlung des Arbeitslosengeldes hat folgende Voraussetzungen:

• Eintritt des Versicherungsfalls (Arbeitslosigkeit).
• Arbeitslosmeldung (frühestens drei Monate vor dem Ende der Beschäftigung, nicht zu verwechseln mit der Meldung der Beendigung der Beschäftigung gemäß § 38 SGB III).
• Antragstellung.
• Der Antragsteller muss zur Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen sowie Eigenbemühungen nachweisen.
• Erfüllung der Anwartschaftszeit: In den letzten drei Jahren vor der Arbeitslosmeldung muss der Antragsteller mindestens 360 Kalendertage in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gestanden haben, bei Saisonarbeitern genügen 180 Kalendertage. Bestimmte Umstände können zu einer Verlängerung des Zeitraums führen, z.B. Pflege von Angehörigen, Betreuung eines Kindes, Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit.

1.2 Arbeitslosigkeit

Arbeitslos ist ein Arbeitnehmer, der nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht, zur Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und eigene Bemühungen zur Beendigung der Arbeitslosigkeit unternimmt. Das Arbeitslosengeld ist die Entgeltersatzleistung für das Arbeitsentgelt.

Arbeitslosigkeit besteht gemäß § 138 Abs. 3 SGB III auch dann, wenn der Arbeitssuchende als Arbeitnehmer, Selbstständiger oder mithelfender Familienangehöriger nicht mehr als 15 Stunden wöchentlich arbeitet. Gelegentliche Überschreitungen bleiben unberücksichtigt. Mehrere Arbeitsverhältnisse werden zusammengerechnet.

1.3 Arbeitslosmeldung

Die Arbeitslosmeldung kann grundsätzlich formlos erfolgen, aber sie muss persönlich ausgeführt werden. Aus Beweisgründen empfiehlt sich die schriftliche Meldung sowie die Einbehaltung einer Durchschrift für den Arbeitnehmer. Sie ist bei der für den Arbeitnehmer zuständigen Agentur für Arbeit einzureichen. Die Meldung bei einer unzuständigen Agentur wahrt nicht die Frist. Nach den Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit (bei der Pressestelle der Bundesagentur zu erhalten) wahrt aber die Arbeitslosmeldung bei einer unzuständigen Agentur die Frist, sofern der Arbeitnehmer die Arbeitslosmeldung bei der zuständigen Agentur für Arbeit am nächsten Werktag nachholt. Über diese Möglichkeit hat die unzuständige Agentur den Arbeitnehmer zu informieren.

1.4 Verfügbarkeit zur Vermittlung

Der Arbeitssuchende muss jederzeit zur Vermittlung zur Verfügung stehen. Ausnahmen bestehen in folgenden Fällen:

• Der Arbeitssuchende übt eine zulässige Beschäftigung von nicht mehr als 15 Wochenstunden aus.
• Er befindet sich nach der Information der zuständigen Agentur für Arbeit im (genehmigten) Urlaub.
• Es liegt einer der in § 139 SGB III aufgeführten Sonderfälle der Verfügbarkeit vor.

Für Arbeitssuchende besteht kein gesetzlich festgelegter Urlaubsanspruch. Nach dem Urteil BSG 10.08.2000 - B 11 AL 101/99 besteht jedoch ein Urlaubsanspruch von drei Wochen.

1.5 Eigenbemühungen

Die Agentur für Arbeit hat gemäß § 37 Abs. 2 SGB III eine Eingliederungsvereinbarung mit dem Arbeitssuchenden abzuschließen, in der u.a. die Eigenbemühungen sowie deren Nachweis durch den Arbeitssuchenden festgelegt werden. Die Eingliederungsvereinbarung ist zunächst für sechs Monate abzuschließen und sodann laufend zu aktualisieren.

1.6 Anwartschaftszeiten

Die Frist, innerhalb derer die Mindestversicherungszeit von zwölf Monaten erfüllt sein muss, kann sich gemäß § 142 f. SGB III um Zeiten der Kindererziehung etc. verlängern.

2. Höhe des Bezugs

Die Anspruchshöhe richtet sich gemäß § 149 SGB III nach dem bisher bezogenen Nettoeinkommen und beträgt derzeit grds. 60 %, mit mindestens einem steuerlich zu berücksichtigenden Kind 67 %. Die die Höhe des Arbeitslosengeldes beeinflussenden Faktoren ergeben sich aus den §§ 150 ff. SGB III.

3. Dauer des Bezugs

Die Anspruchsdauer des Bezugs von Arbeitslosengeld bestimmt sich nach der Länge der vorhergehenden versicherungspflichtigen Tätigkeiten und dem Alter des Versicherten. Es bestehen gemäß § 147 Abs. 2 SGB III folgende Stufen:

4. Minderung des Anspruchs

Die zur Minderung der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld führenden Ansprüche sind in den § 148 SGB III abschließend aufgeführt.

Zu ihnen gehört u.a. die verspätete Meldepflicht. Der Arbeitgeber ist gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III verpflichtet, den Arbeitnehmer auf seine Meldepflichten hinzuweisen.

Nach dem Grundsatzurteil BSG 25.05.2005 - B 11a 61/04 erfordert die Anspruchskürzung ein Verschulden des Arbeitnehmers, an dem es fehlt, wenn der Arbeitnehmer seine Meldepflicht aufgrund der nicht erfüllten Hinweispflicht des Arbeitgebers nicht kannte.

Der Arbeitnehmer hat nach dem Urteil LAG Hamm 07.09.2004 - 19 Sa 1248/04 jedoch keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Arbeitgeber, wenn dieser ihm entgegen seiner Pflicht gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III nicht auf die Meldepflicht nach § 38 SGB III hingewiesen hat.

5. Ruhen des Anspruchs

Der grundsätzlich bestehende Anspruch auf das Arbeitslosengeld ruht bei Vorliegen eines der folgenden Tatbestände:

• Ruhen des Anspruchs beim Bezug von anderen Sozialleistungen nach § 156 SGB III
• Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung nach § 157 SGB III
• Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung nach § 158 SGB III
• Ruhen des Anspruchs bei der Verhängung einer Sperrzeit nach § 159 SGB III
• Ruhen des Anspruchs bei Arbeitskämpfen nach § 160 SGB III

Das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld hat folgende Wirkungen; Ausnahmen bestehen nur für den Bereich der Sperrzeit:

• Es wird während des Ruhenszeitraums kein Arbeitslosengeld gezahlt. Dabei kommt es jedoch zu keiner Kürzung der Anspruchsdauer oder Anspruchshöhe.
• Es werden von der Arbeitsagentur keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt. Der Versicherte hat jedoch einen Anspruch auf Nachleistung für den ersten Monat gemäß § 19 Abs. 2 SGB V. Danach muss er sich entweder im Rahmen einer Familienversicherung weiterversichert oder er muss sich selbst als freiwilliges Mitglied versichern.
• Es werden keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt. Der Versicherungsnehmer kann sich jedoch freiwillig versichern.

6. Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

Im Falle einer zur Arbeitsunfähigkeit führenden Erkrankung des Arbeitssuchenden wird das Arbeitslosengeld gemäß § 146 SGB III für einen Zeitraum von sechs Wochen weitergezahlt. Anschließend erhält der Arbeitssuchende das Krankengeld.

7. Erlöschen des Anspruchs

Der Anspruch auf das Arbeitslosengeld erlischt nach § 161 SGB III, wenn Sperrzeiten von insgesamt 21 Wochen verhängt wurden sowie wenn der Anspruch innerhalb von vier Jahren seit seiner Entstehung nicht geltend gemacht wurde.

8. Ältere Arbeitnehmer

Der Arbeitgeber kann nach dem Ausspruch einer Kündigung bei älteren Arbeitnehmern zur Erstattung des Arbeitslosengeldes verpflichtet sein.

9. Weiterbildung

Während der Durchführung einer Weiterbildungsmaßnahme kann die Übernahme der Lebenshaltungskosten durch die Zahlung des Arbeitslosengeldes gesichert werden.

10. Kündigungsschutzprozess

Wurde dem Arbeitnehmer gekündigt und hat dieser aufgrund der Unwirksamkeit der Kündigung Kündigungsschutzklage eingereicht, so besteht folgende Rechtslage:

• Grundsätzlich ruht gemäß § 157 Abs. 1 SGB III der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeiten, in denen der Berechtigte Anspruch auf ein Arbeitsentgelt hat.
• Soweit jedoch das Arbeitsentgelt tatsächlich nicht gezahlt wird, erhält der Arbeitnehmer nach § 157 Abs. 3 SGB III Arbeitslosengeld.
• Der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf das Arbeitsentgelt geht nach § 115 SGB X auf die Agentur für Arbeit über. Es handelt sich um einen gesetzlichen Forderungsübergang gemäß § 412 BGB X!

Der Rechtsanwalt sollte insbesondere bei der Vereinbarung einer Abfindung im Rahmen eines Prozessvergleichs oder Aufhebungsvertrages beachten, dass der Arbeitgeber bei einer entsprechenden Überleitungsanzeige der Agentur für Arbeit berechtigt ist, die Abfindung um die Ansprüche der Agentur für Arbeit zu kürzen.

Zur Vermeidung von Regressansprüchen des Mandanten empfiehlt es sich, eine Formulierung zu wählen, nach der die Abfindung nicht um Ansprüche der Agentur für Arbeit gekürzt werden kann.

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