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Klage Arbeitsgericht

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Klage Arbeitsgericht

Kommt es zu bürgerlich-rechtlichen  Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, fällt dies in den Zuständigkeitsbereich des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts.

1. Die Kündigungsschutzklage

Die meisten Klagen, die beim Arbeitsgericht eingereicht werden, sind Kündigungsschutzklagen. Im Falle einer Kündigung hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, eine so genannte Klage auf Feststellung bei dem für ihn zuständigen Arbeitsgericht einzureichen.

Diese ist auf die Feststellung gerichtet, dass das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit fortbesteht. Der Arbeitnehmer hat binnen drei Wochen ab Erhalt die Möglichkeit, diese Kündigungsschutzklage einzureichen. Diese Frist muss unbedingt beachtet werden. Sie ist gesetzlich vorgeschrieben. (§ 4 KSchG). Dies gilt auch dann, wenn ein Arbeitnehmer noch nicht die gesetzliche Frist nach § 1 Abs.1 KSchG von 6 Monaten erfüllt hat. [LAG Hamm, 11.05.2006, 16 Sa 2151/05]

Ob das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, ist im Einzelfall zu überprüfen.

2. Klage Arbeitsgericht: Muss die Klage beim Arbeitsgericht von einem Rechtsanwalt eingereicht werden?

Bei der Arbeitsgerichtsbarkeit herrscht kein Anwaltszwang. Der betroffene Arbeitnehmer kann die von ihm gewünschte Klage auch selbst formulieren und bei Gericht einreichen. Es besteht aber auch die Möglichkeit, die Klage von einem Rechtspfleger beim Arbeitsgericht formulieren zu lassen. Hierfür wurde bei den Arbeitsgerichten eine sogenannte Rechtsantragsstelle. Eine Rechtsberatung wird hier nicht erteilt – der zuständige Rechtspfleger ist lediglich beim Ausformulieren der Klageschrift behilflich.

3. Bei welchem Arbeitsgericht muss die Klage eingereicht werden?

Die Kündigungsschutzklage muss an das örtlich zuständige Arbeitsgericht gerichtet werden. Die örtliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ist in der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Nach den dort festgelegten Vorschriften in den §§ 12, 17 bzw. 29 ZPO jeweils in Verbindung mit § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG muss der Arbeitnehmer die Arbeitsgericht Klage bei dem Arbeitsgericht einreichen, in dessen Zuständigkeitsbereich der Beklagte seinen Wohnsitz hat, bzw. in dessen Zuständigkeitsbereich sich der Firmensitz des Unternehmens (der juristischen Person) befindet. Eine Ausnahme ist dann möglich, wenn der Kläger überwiegend nicht am Firmensitz tätig gewesen ist. War er in der Zeit vor Klagerhebung länger an einem anderen Ort (eventuell seinem eigenen Wohnort) eingesetzt, dann muss die Klage bei dem für diesen Ort zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden.

3. Wer trägt die Kosten einer Klage beim Arbeitsgericht?

Im Arbeitsgerichtsverfahren trägt grundsätzlich jede Partei ihre Kosten selber. Hat der Kläger eine entsprechende Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, kann es sein, dass diese die eventuell entstehenden Rechtsanwaltskosten und die Gerichtskosten übernimmt – dies ist im Einzelfall vor Klagerhebung abzuklären. Verfügt der Kläger über keine Rechtsschutzversicherung und ist er nicht in der Lage, die Kosten des Rechtsstreits aus eigenen Mitteln aufzubringen, so kann er in dem Fall einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe stellen. Hierfür ist es erforderlich, bestimmte Unterlagen beizubringen und ein Formular auszufüllen. Die Prozesskostenhilfe für eine Klage beim Arbeitsgericht wird erst ab Antragstellung gewährt, man sollte hier also möglichst rechtzeitig den Antrag stellen und die benötigten Unterlagen einreichen.

4. Das Ziel einer Klagerhebung vor dem Arbeitsgericht

In der Regel begehrt der Kläger, wenn er eine Kündigungsschutzklage einreicht, die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht und er  von seinem Arbeitgeber weiterhin beschäftigt wird. Das Arbeitsgericht wird relativ kurzfristig nach dem Einreichen der Klage Arbeitsgericht einen so genannten Gütetermin anberaumen. In diesem wird der Versuch unternommen, eine gütliche Einigung der Parteien zu erreichen. Häufig endet dieser Gütetermin mit einem Vergleich, durch den das Arbeitsverhältnis möglicherweise beendet wird, der Kläger aber eine angemessene Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes erhält. In einigen Fällen kann es auch sein, dass der Arbeitgeber die Klage zurücknimmt und der Kläger weiterhin an seinem Arbeitsplatz tätig sein kann.

Natürlich gibt es neben der Kündigungsschutzklage auch die Möglichkeit, eine Zahlungsklage beim Arbeitsgericht zu erheben. Diese Klage beim Arbeitsgericht ist dann erforderlich, wenn  man beispielsweise rückständigen Lohn geltend machen möchte. Auch auf die Erteilung eines Zeugnisses kann vor dem Arbeitsgericht geklagt werden.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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