Arbeitsgericht

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Erklärung zum Begriff Arbeitsgericht

Die Arbeitsgerichte sind zuständig insbesondere in allen bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie für die Streitigkeiten zwischen den Tarifvertragsparteien. Daneben ergeben sich Zuständigkeiten aus den §§ 2, 2a des Arbeitsgerichtsgesetzes.
Das Arbeitsgericht an sich ist dabei die erste Instanz der Arbeitsgerichtsbarkeit. In der zweiten Instanz entscheidet in der Regel das Landesarbeitsgericht, bevor eine arbeitsrechtliche Streitigkeit vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt landet.

I.  Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

1. Allgemeines

Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist immer dann eröffnet, wenn die Streitigkeit unter einen der in §§ 2, 2a ArbGG [Arbeitsgerichtsgesetz] aufgelisteten Gegenstände fällt. Darüber hinaus ist der Rechtsweg auch für Streitigkeiten zwischen arbeitnehmerähnlichen Personen und ihren Auftraggebern eröffnet. In all diesen Fällen sind die Arbeitsgerichte ausschließlich zuständig. Dadurch wird eine Zuständigkeit anderer Gerichte ausgeschlossen und kann weder durch Parteivereinbarung noch rügelose Einlassung begründet werden. Dies bedeutet aber auch, dass eine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte in allgemeinen zivilrechtlichen Streitigkeiten – mit Ausnahme sog. Zusammenhangsklagen nach § 2 Absatz 3 ArbGG – nicht gegeben ist.
Die Frage nach dem richtigen Rechtsweg kann im Einzelfall problematisch sein. Zum einen ist stets eine Abgrenzung zur ordentlichen Gerichtsbarkeit vorzunehmen und zum anderen, wobei eher selten, eine Abgrenzung zur Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit.
Eine Abweisung der Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs ist jedoch in jedem Fall ausgeschlossen (vgl. BAG DB 1996, 1578), vielmehr findet eine Verweisung statt.

 

2. Problem: Welcher Rechtsweg ist eröffnet, wenn ein Geschäftsführer Zahlungsansprüche geltend machen möchte?

Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist etwa immer dann problematisch, wenn ein Geschäftsführer (etwa einer GmbH) Zahlungsansprüche (Vergütung, Überstunden, Weihnachtsgeld) geltend machen möchte, da er gerade kein Arbeitnehmer und auch keine arbeitnehmerähnliche Person ist. In einem solchen Fall liegt erst gar kein Arbeitsverhältnis vor.

Das Bundesarbeitsgericht [BAG] hatte deshalb zuletzt im September 2015 über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten in einem solchen Fall zu entscheiden, hatte ein Arbeitsgericht eine Zulässigkeit nämlich verneint und den Rechtsstreit an das „zuständige“ Landgericht verwiesen (vgl. Urteil vom 08.09.2015, Az.: 9 AZB 21/15).
Damit eine Streitigkeit vor dem Arbeitsgericht verhandelt werden kann, muss es sich also regelmäßig um eine Streitigkeit handeln, welche ein Arbeitsverhältnis aus abhängiger Beschäftigung betrifft. Das BAG hat zudem drei Fallgruppen gebildet:

  1. Aut-aut
    Die anspruchsbegründende Norm kann entweder auf eine arbeitsrechtliche oder eine nichtarbeitsrechtliche Grundlage gestützt werden. In diesem Fall genügt es, dass der Kläger sich schlüssig auf eine Rechtsbehauptung stützt, die dem Arbeitsrecht zugeordnet werden kann um eine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte auszulösen (im Falle des Bestreitens muss er dies auch beweisen).

Beispiel: Die Parteien streiten um die Zahlung einer Vergütung. Der Kläger behauptet er sei Arbeitnehmer gewesen der Beklagte bestreitet dies und behauptet der Kläger sei einer selbstständigen Tätigkeit als freier Mitarbeiter nachgegangen.
 

  1. Et-et
    Der Anspruch kann sowohl auf eine arbeitsrechtliche oder eine nichtarbeitsrechtliche Grundlage gestützt werden. In diesem Fall genügt eine reine Rechtsbehauptung des Klägers jedoch nicht. Er muss in einem schlüssigen Vortrag Tatsachen darlegen und diesen im Falle des Bestreitens auch beweisen.

Beispiel: Im Falle einer außerordentlichen Kündigung ist die materiell mutmaßlich streitentscheidende Norm, § 626 BGB, beispielsweise sowohl auf Arbeitnehmer als auch auf freie Dienstverpflichtete anwendbar.
 

  1. Sic-non
    Es gibt nur eine Anspruchsgrundlage, die aus einem der Fälle von § 2 ArbGG hergeleitet wird. Hier ist die Arbeitnehmereigenschaft sowohl für die Rechtswegzuständigkeit ausschlaggebend als auch für das Entstehen des Anspruchs (sog. doppelt relevante Tatsache). Insoweit genügt die bloße Rechtsbehauptung des Klägers.

Beispiel: Der Kläger behauptet Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen Krankheit gem.
§ 3 I EFZG zu haben oder Ansprüche nach dem BUrlG oder Kündigungsschutz bei Statusfragen. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist für Arbeitnehmer eröffnet für Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung/ gesetzlichen „Mindesturlaub“ betrifft nur Arbeitnehmer.


Im Rahmen der Rechtswegeröffnung bei einem Geschäftsführer hängt es also regelmäßig von dessen Status zum Zeitpunkt der Klage (auch nach Klageerhebung!) ab. Dies ist im Vorabentscheidungsverfahren nach § 48 Absatz 2 Nr. 2 ArbGG, § 17a GVG [Gerichtsverfassungsgesetz] per Beschluss zu klären.
Im vorliegenden Fall hat das BAG entschieden, dass ein sic-non-Fall gegeben sei, bei dem die reine Behauptung reiche, weswegen das Arbeitsgericht zuständig war.

 

II.  Die Besetzung der Arbeitsgerichte

Die Besetzung der Arbeitsgerichte ergibt sich aus dem Arbeitsgerichtsgesetz:

  • Nach den §§ 16, 17 ArbGG ist der Spruchkörper des Arbeitsgerichts die Kammer. Sie entscheidet mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern, von denen einer aus der Reihe der Arbeitnehmer und der andere aus dem Kreis der Arbeitgeber stammt. Alle drei Mitglieder der Kammer haben je eine Stimme.
     
  • Nach § 35 ArbGG ist der Spruchkörper der Landesarbeitsgerichte ebenso die Kammer. Sie entscheidet ebenso mit einem mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. In dieser Instanz haben ebenso alle drei Mitglieder je eine Stimme.
     
  • Nach § 41 ArbGG ist der Spruchkörper des Bundesarbeitsgerichts der Senat. Jeder Senat wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, zwei berufsrichterlichen Beisitzern und je einem ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber tätig. Alle Mitglieder des Senates haben je eine Stimme.
    Möglich ist gem. § 45 ArbGG aber auch die Bildung eines Großen Senates. Dieser entscheidet, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Senats abweichen will. Er besteht grundsätzlich aus dem Präsidenten des BAG, je einem Berufsrichter der Senate, in denen der Präsident nicht den Vorsitz führt, und je drei ehrenamtlichen Richtern aus den Kreisen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
     

III.  Urteils -und Beschlussverfahren

Bereits aus den §§ 2 und 2a ArbGG ergibt sich, dass zwischen Urteils- und Beschlussverfahren zu trennen ist:

  • Im Urteilsverfahren obliegt es allein den Parteien, dem Gericht die für die Entscheidung erforderlichen Tatsachen zu unterbreiten und gegebenenfalls unter Beweis zu stellen (sog. Parteiherrschaft). In diesem Verfahren bestehen außerdem die Rechtsmittel der Berufung und der Sprungrevision.
    Streitgegenstände im Urteilsverfahren sind im Wesentlichen Ansprüche auf Lohn oder Gehalt, Gratifikationen, Urlaub, Urlaubsvergütung und -geld, Zeugniserteilung bzw. Zeugnisberichtigung, Herausgabe der Lohnsteuerkarte und anderer Arbeitspapiere, Schadensersatz, Karenzentschädigung, Betriebsrente, Verstöße gegen ein Wettbewerbsverbot, Kündigungsschutzklage, Überprüfung der Wirksamkeit einer Befristung oder ein Aufhebungsvertrag.
     
  • Im Beschlussverfahren hat hingegen das Gericht den Sachverhalt weitgehend von sich aus zu ermitteln und aufzuklären (sog. ex officio; von Amts wegen). Gegen Entscheidungen in diesem Verfahren können die Rechtsmittel der Beschwerde und der "Sprungrechtsbeschwerde" erhoben werden.
    Streitgegenstände im Beschlussverfahren sind demgegenüber im Wesentlichen Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz (etwa über das Bestehen und den Umfang von Beteiligungsrechten des Betriebsrats oder über vom Arbeitgeber zu tragende Kosten der Betriebsratstätigkeit), aus dem Sprecherausschussgesetz sowie aus den verschiedenen Mitbestimmungsgesetzen, soweit es um die Wahl und die Abberufung von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat des Unternehmens geht. Ferner werden Streitigkeiten über die Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft oder eines Arbeitgeberverbandes in dieser Verfahrensart entschieden.
     

Exkurs:
Berufungen und Beschwerden werden vor dem Landesarbeitsgericht, die Sprungrevision oder Sprungrechtsbeschwerde wird vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt.




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 09.09.2016 09:54


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Arbeitsgericht

  • BildLAG-DUESSELDORF, 16.08.2012, 13 Sa 1408/11
    Ein Verstoß gegen § 308 ZPO durch das Arbeitsgericht führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Arbeitsgericht
  • BildLAG-KOELN, 30.08.2012, 12 Ta 197/12
    Sofortige Beschwerde gegen Nichtaussetzungsbeschluss - Aufhebung und Zurückverweisung an das Arbeitsgericht wegen nicht ausgeübtem Ermessen.
  • BildLAG-KOELN, 18.04.2011, 4 Ta 78/11
    Das Arbeitsgericht ist zuständig für Klagen eines Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher.
  • BildLAG-KOELN, 20.06.2003, 4 Ta 80/03
    Die Festsetzung eines Streitwerts im arbeitsgerichtlichen Urteil hindert das Arbeitsgericht nicht bei der Festsetzung des Gebührenstreitwerts.
  • BildLAG-HAMM, 05.10.2010, 19 Sa 803/10
    Erlässt das Arbeitsgericht anstelle eines 1. Versäumnisurteils ein 2. Versäumnisurteil, so liegt ein in der 2. Instanz nicht korrigierbarer Verfahrensmangel vor, der eine Zurückverweisung der Sache an das Arbeitsgericht rechtfertigt.
  • BildLAG-MUENCHEN, 06.12.2007, 3 Sa 702/07
    1. Betriebsinhaberwechsel bei einem Entsorgungsbetrieb. 2. Zur Frage der Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht, wenn das Arbeitsgericht bei einem Stufenantrag in ein und demselben Urteil der Klage hinsichtlich beider Stufen stattgegeben hat.
  • BildLAG-KOELN, 28.07.2005, 6 Ta 192/05
    Für eine außerordentliche sofortige Beschwerde gegen den kraft Gesetzes unanfechtbaren Verweisungsbeschluss, mit dem das Arbeitsgericht seine örtliche Zuständigkeit verneint, ist schon deswegen kein Raum, weil im Ausnahmefall der greifbaren Gesetzeswidrigkeit das Arbeitsgericht sowohl weiter - als auch zurückweisen kann.
  • BildLAG-MUENCHEN, 28.06.2005, 6 Sa 1321/04
    Streit über Lohnansprüche und die Herausgabe der Arbeitspapiere bei einem Arbeitsverhältnis mit internationalem Bezug. Zurückweisung des Rechtsstreits ans Arbeitsgericht.
  • BildLAG-BERLIN, 18.05.2004, 13 Ta 1076/04
    Das Arbeitsgericht kann nur wegen des Verdachts einer Straftat, nicht wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit den Arbeitsgerichtsprozess aussetzen
  • BildBAG, 27.11.2003, 2 AZR 692/02
    Ein Beschluss, durch den das Arbeitsgericht vor Erlass eines Urteils das Rubrum "berichtigt", ist nicht der materiellen Rechtskraft fähig.

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