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Arbeitsentgelt ohne Arbeit

Lexikon

Erklärung

Arbeitsverhinderung aus persönlichen Gründen: Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer unter Fortzahlung dessen Lohns von der Arbeit freistellen, wenn der Arbeitnehmer

während der Arbeitszeit
aus persönlichen oder in seiner Person liegenden Gründen
für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit
an der Ausübung seiner Arbeitsleistung gehindert ist.

Die Fortsetzung der Arbeitstätigkeit muss für den Arbeitnehmer unzumutbar geworden sein. Liegen die Voraussetzungen vor, kann der Arbeitnehmer nicht verpflichtet werden, für die fehlende Zeit Urlaubstage einzusetzen. Als Ausnahmevorschrift ist die Regelung eng auszulegen.

Die Freistellungspflicht ist in den folgenden Fällen anerkannt:

Tod oder schwere Verletzung eines nahen Angehörigen
Geburt eines Kindes
Gerichtliche/polizeiliche Termine (Zeuge)
Schöffentätigkeit
Arztbesuche, wenn eine Verlegung des Termins in die arbeitsfreie Zeit nicht möglich ist
Erkrankung eines Kindes

Bei in der gesetzlichen Krankenkasse Versicherten zahlt diese bei der Erkrankung eines Kindes unter bestimmten Voraussetzungen dem betreuenden, berufstätigen Elternteil Krankengeld. Der Arbeitgeber ist dann von seiner Lohnfortzahlungspflicht befreit.

Nicht anerkannt sind:

Ausfall von Bussen/Straßenbahnen
private Prüfungen
Verspätungen aufgrund der Wetterverhältnisse

Die Vergütungspflicht aufgrund der persönlicher Arbeitsverhinderung ist abdingbar.

Zugehörige Gesetze, Normen

§ 616 BGB

Siehe auch

BAG 13.12.2001 - 6 AZR 30/01 (Gehaltsfortzahlung bei Zeugentätigkeit)
BAG 25.08.1982 - 4 AZR 1147/79
Preis: Der Arbeitsvertrag; Handbuch, 3. Auflage 2008
Schulte: Vorübergehende Verhinderung gem. § 616 BGB - Regelungsspielräume bei der Freistellung; Der Arbeits-Rechts-Berater - ArbRB 2004, 344