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Arbeitnehmerüberlassung - illegale

Lexikon

Erklärung

1. Allgemein

Arbeitnehmerüberlassung, die ohne Erlaubnis vorgenommen wird bzw. die gegen Gesetze verstößt.

Die Arbeitnehmerüberlassung ist u.a. dann illegal, wenn

sie ohne die erforderliche Erlaubnis durchgeführt wird.
gemäß § 1 Abs. 2 AÜG der Verleiher nicht die üblichen Arbeitgeberpflichten oder das Verleiherrisiko übernimmt.
gemäß § 1b AÜG die Arbeitnehmerüberlassung bei Arbeiten im Baugewerbe eingesetzt wird, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden.

2. Folgen der illegalen Arbeitnehmerüberlassung

Der Vertrag zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Verleiher ist unwirksam. Im Gegenzug wird ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zu den mit dem Verleiher vereinbarten Bedingungen fingiert.

Des Weiteren hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verleiher, es sei denn die Unwirksamkeit des Vertrages war ihm bekannt.

Der Entleiher haftet gesamtschuldnerisch mit dem Verleiher für die Abgabe der Sozialversicherungsbeiträge und der Lohnsteuer.

Die in § 16 AÜG geregelten Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße von bis zu 25.000,00 EUR geahndet werden.

Zugehörige Gesetze, Normen

AÜG

§ 28e SGB IV

§ 42d Abs. 6 EStG

Siehe auch

Boemke/Lemke: Arbeitnehmerüberlassungsgesetz; 3. Auflage 2010
Düwell/Dahl: Aktuelle Gesetzes- und Tariflage in der Arbeitnehmerüberlassung; Der Betrieb - DB 2009, 1070
Ignor/Rixen: Handbuch Arbeitsstrafrecht; 2. Auflage 2007
Sasse: Brennpunkte bei der Arbeitnehmerüberlassung. Sinnwidrige Arbeitnehmerüberlassung aus Unternehmersicht; Der Betrieb - DB 2010, 23
Schüren/Hamann u.a.: Arbeitnehmerüberlassungsgesetz; Kommentar, 4. Auflage 2009