Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deJuraForum-WikiAArbeitgeber 

Arbeitgeber

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Arbeitgeber

Ein Arbeitgeber kann nur sein, wer mindestens eine andere Person im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses als Arbeitnehmer eingestellt hat. Durch dieses Beschäftigungsverhältnis erwächst für den Arbeitgeber ein Direktionsrecht, kraft dessen er die konkrete Leistungspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich Art, Ort und Zeit näher gestalten kann.

Ein Arbeitgeber kann in allen möglichen Rechtsformen erscheinen, also als:

  • natürliche Person; zum Beispiel:
      –  Einzelkaufmann
      –  Privatperson
     
  • juristische Person des Privatrechts; zum Beispiel:
      –  Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
      –  Aktiengesellschaft (AG)
      –  eingetragene Genossenschaft (e.G.)
      –  rechtsfähiger Verein
     
  • juristische Person des öffentlichen Rechts; zum Beispiel:
      –  Bund
      –  Land
      –  Gemeinde
      –  Körperschaften des öffentlichen Rechts, wie Anstalten oder Stiftungen
     
  • Personen(handels-)gesellschaft
      –  Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
          [seit: BGH mit Urteil vom 29. Januar 2001, Az.: II ZR 331/01]
      –  offene Handelsgesellschaft (oHG)
      –  Kommanditgesellschaft (KG)
      –  stille Gesellschaft
      –  nicht rechtsfähiger Verein
     

Die Pflichten des Arbeitgebers:

  • Die Hauptpflicht des Arbeitgebers ist die Zahlung der Vergütung des Arbeitnehmers gem. § 611 Absatz 1 BGB i.V.m. Arbeitsvertrag. Sollte im Vertrag keine Vergütung vereinbart sein, so gilt eine Vergütung nach § 612 Absatz 1 BGB als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
    Die Höhe der Vergütung ergibt sich regelmäßig ebenfalls aus dem Vertrag, wobei der Arbeitgeber das am 01. Januar 2015 in Kraft getretene Mindestlohngesetz zu beachten hat. Ist im Vertrag jedoch keine Höhe geregelt, so ist nach § 612 Absatz 2 BGB „bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.“ Diese taxmäßige Vergütung kann sich beispielsweise aus einem bestehenden Tarifvertrag ergeben.
    Die Fälligkeit der Vergütung ergibt sich aus § 614 BGB. Danach ist – sollte nichts anderes im Arbeitsvertrag geregelt sein – die Vergütung nach der erbrachten Leistung fällig.
     
  • Daneben hat der Arbeitgeber auch einige Nebenpflichten, die sich sowohl aus dem Tarif- oder Arbeitsvertrag ergeben können, als auch aus dem Gesetz. Die besonderen Fürsorgepflichten des Arbeitgebers begründen sich insbesondere mit dem Grundsatz von Treu und Glauben gem. § 242 BGB. Danach bestehen beispielsweise die allgemeine Pflicht der Vertragspartner auf gegenseitige Rücksichtnahme sowie der Schutz und die Förderung des Vertragszweckes. Darüber hinaus besteht aber auch die Pflicht der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer.
    Ferner hat der Arbeitgeber die besondere Nebenpflicht der Beschäftigung des Arbeitnehmers, die der Arbeitnehmer durchaus gem. §§ 611, 613 i.V.m. § 242 BGB und nach Art. 1 I i.V.m. Art. 2 I GG (also dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht) einklagen kann. Jedenfalls muss der Arbeitnehmer seine Leistung dem Arbeitgeber anbieten, um den Arbeitgeber nach den §§ 293 ff. BGB in Annahme- / Gläubigerverzug mit der Rechtsfolge des § 615 BGB zu setzen. So behält der Arbeitnehmer auch seinen Vergütungsanspruch, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.
     
  • Darüber hinaus ergeben sich auch für den Arbeitgeber Pflichten gemäß des Lohnsteuerrechts. So hat der Arbeitgeber nach den §§ 38 ff. des Einkommenssteuergesetzes (EStG) insbesondere für die ordnungsgemäße Zahlung der Lohnsteuer zu sorgen.
     
  • Sonstige Pflichten des Arbeitgebers sind unter anderem die Verpflichtung zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und die Meldungen des Arbeitnehmers bei den entsprechend zuständigen Krankenkassen.
     

Addendum:
Hessisches-LAG zur Weisungsbefugnis des Arbeitgebers bei Betriebsverlegung

[Hessisches-LAG, 14.06.2007, 11 Sa 296/06]:

  1. Verlegt der Arbeitgeber die gesamte Betriebsstätte an einen anderen Ort, hat er die individualvertraglichen Grenzen hinsichtlich des Orts der Arbeitsleistung zu beachten.
  2. Bei einer Entfernung zwischen alter und neuer Betriebsstätte von 270 Kilometern gibt es keine allgemeine Folgepflicht des Arbeitnehmers und keine entsprechende Weisungsbefugnis des Arbeitgebers.



Erstellt von , 04.05.2010 09:11
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 28.05.2015 09:29


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Nachrichten zu Arbeitgeber

  • BildSteuerpauschale für Wochenendheimfahrten unabhängig von Kosten (03.07.2013, 15:31)
    München (jur). Arbeitnehmer können Heimfahrten von der Zweitwohnung am Arbeitsplatz auch dann steuerlich geltend machen, wenn ihnen für die Fahrt keine Kosten entstehen. Abgezogen werden nur steuerfrei gewährte Freifahrten und Zuschüsse des...
  • BildKein Versorgungsfreibetrag in Freistellungsphase der Altersteilzeit (03.07.2013, 15:00)
    München (jur). Die Einkünfte während der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit sind keine steuerbegünstigten Versorgungsbezüge. Arbeitnehmer können während der Altersteilzeit daher keine Versorgungsfreibeträge geltend machen, wie der...
  • BildBund muss Kosten für rechtswidrige Hartz-IV-Leistungen erstatten (03.07.2013, 10:57)
    Kassel (jur). Haben Kommunen, die die Hartz-IV-Leistungen alleine in eigener Regie verwalten, rechtswidrig Zusatzleistungen an Langzeitarbeitslose gewährt, muss der Bund grundsätzlich dafür geradestehen. Nur wenn die Kommunen vorsätzlich oder grob...
  • BildOhne NC im Fernstudium an der britischen Open University studieren (28.06.2013, 15:10)
    Ein Fernstudium an der Open University bietet eine Alternative, wenn es mit dem Wunschstudienplatz als Bachelor- oder Masterstudent nicht klappt.Wer jetzt sein Abitur oder die Fachhochschulreife geschafft hat, auf den wartet schon die nächste...
  • BildKeine Auskunftspflicht des Arbeitgebers beim Einstellungsverfahren (28.06.2013, 10:46)
    Ein Arbeitgeber soll nicht verpflichtet sein, einem abgelehnten Bewerber mitteilen zu müssen, welche Kriterien er zur Einstellung herangezogen hat und ob ein anderer Bewerber die Stelle erhalten hat. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln,...

Entscheidungen zum Begriff Arbeitgeber


Aktuelle Forenbeiträge

  • dienstliche Nutzung des privaten Handys (02.07.2013, 13:31)
    Hallo, wenn ein Arbeitnehmer in der Arbeit sein privates Handy benutzen muss um Telefonate mit z.B. Vertretern zu tätigen bzw. Bestellungen aufzugeben da das Telefon in der Arbeit nicht funktioniert und auch auf mehrere Bitten nicht ersetzt wurde bzw. ein Anschluss geschalten wurde, hat dieser dann Anspruch auf Kostenersatz und wie...
  • Lohnfortzahlung nach dem 43 Tag (02.07.2013, 11:24)
    Hallo zusammen , mal angenommen eine Mitarbeiterin A ist schwanger und muss seit der 27 Schwangerschaftswoche im Krankenhaus liegen. Dort hat die Mitarbeiterin A eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit dem Vermerk "stationär" für den Arbeitgeber erhalten. Die Mitarbeiterin möchte natürlich ungern in das Krankengeld rutschen und...
  • befristeter Arbeitsvertrag, öffentlicher Dienst (01.07.2013, 20:40)
    Hallo, eine Frage, die uns in Diskussionen verwickelt hat. Thema. Öffentlicher Dienst West. A hat befristeten Arbeitsvertrag. Arbeitsvertrag läuft aus. Frage: Kann der öffentliche Arbeitgeber den Arbeitsvertrag auslaufen lassen und gleichzeitig für die gleiche Stelle ein Inserat aufgeben, wo für den auslaufenden Arbeitsvertrag...
  • resturlaub mit minusstunden verrechnen? (30.06.2013, 17:45)
    Kann ein arbeitgeber bei Kündigung von arbeitnehmer den bestehenden Resturlaub mit vorher entstandenen minusstunden verrechnen? Minusstunden sind durch patientenmangel entstanden.
  • Würde hier eine Straftat vom Arbeitgeber vorliegen (30.06.2013, 13:55)
    Guten Tag.Mal angenommen jemand arbeit in einem cafe. Der Chef ruft seine Mitarbeiterin an und bittet sie ins geschäft. als die mitarbeiterin dort ankam bittet er sie in den keller in den partyraum. nach betreten des raumes schliesst er die tür ab und fängt an zu schreien. Er beschuldigt sie morgens eine person in den laden gelassen...

Kommentar schreiben

35 + V;i,er =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiAArbeitgeber 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Arbeitgeber – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Äquivalenz
    Das Wort Äquivalenz (v. lat.: aequus „gleich“ und valere „wert sein“) bezeichnet in der Bildungssprache die Gleichwertigkeit verschiedener Dinge. In verschiedenen Fachgebieten bezeichnet Äquivalenz das folgende: In der Informatik...
  • Äquivalenzinteresse
    Das Äquivalenzinteresse gilt im Grunde nur bei synallagmatischen Verträgen . Es schützt das Interesse der Vertragsparteien an der Gleichwertigkeit der ausgetauschten Leistungen.
  • Äquivalenzprinzip - Steuer
    Das Äquivalenzprinzip ist ein Prinzip zur Ausgestaltung des Finanzierungsbeitrags der Bürger für Leistungen ihres Staates. Es sagt aus, dass derjenige, der von einer Leistung einen Vorteil hat, nach Maßgabe dieses Vorteils über eine...
  • Arbeit auf Abruf
    Unter Arbeit auf Abruf versteht man ein Arbeitszeitmodell, dass auf einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beruht, bei dem die Arbeitsleistung gemäß der Anforderungen im Betrieb abzuleisten ist. Ein weiterer Name für...
  • Arbeiter
    Unter dem Begriff Arbeiter versteht man im weitesten Sinn ist ein Mensch, der durch körperliche oder/und geistige Arbeit ein Ziel zu erreichen sucht (körperliche Arbeit, geistige Arbeit); im engeren Sinn verdient seinen...
  • Arbeitgeberanteil
    Die Beitragsanteile des Arbeitgebers für die Sozialversicherung seiner sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer sind steuerfrei. Steuerfreiheit besteht allerdings nur, soweit der Arbeitgeber zu solchen Zahlungen gesetzlich verpflichtet ist....
  • Arbeitgeberdarlehen
    Unter einem Arbeitgeberdarlehen versteht man ein Darlehen, welches ein Arbeitgeber unter (meist) günstigen Konditionen an seine Arbeitnehmer vergibt zum Beispiel zum Immobilienerwerb. Die daraus für den Arbeitnehmer entstehenden...
  • Arbeitgeberhaftung
    Kommt ein Arbeitnehmer während der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit  zu Schaden kommt, muss der Arbeitgeber in bestimmten Fällen für diesen Schaden haften. Dies wird als „Arbeitgeberhaftung“ bezeichnet. Damit ein Arbeitnehmer...
  • Arbeitgeberpflichten - Betriebl. Altersversorgung
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten des Arbeitgebers 3. Mitteilungspflichten des Arbeitgebers 3.1 Allgemeines 3.2 Mitteilungspflicht zur...
  • Arbeitgeberzuschuss
    Arbeitnehmer, die krankenversicherungsfrei sind, weil ihr Arbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze (Versicherungspflichtgrenze) überschreitet, haben nach § 257 Abs. 1 SGB V Anspruch auf einen Arbeitgeberzuschuss für ihre Krankenversicherung....

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.