Anzeigepflicht

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Erklärung zum Begriff Anzeigepflicht

Die Anzeigepflicht eines Versicherungsnehmers definiert das Gesetz über den Versicherungsvertrag, auch Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in § 19 zur Anzeigepflicht.

Die Verletzung des Vertrages durch die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht ist vierfach gegliedert. Die gesetzlich geregelte Pflicht kann eine vorsätzliche Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht sein, genauso eine vorsätzliche Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht durch arglistige Täuschung oder aber eine schuldlose oder eine einfach fahrlässige, normale Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht. Schließlich gibt es noch die grob fahrlässige Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht.

Textform der Anzeigepflicht

Nach dem § 19 Absatz 1 des VVG hat der zu Versichernde die Pflicht, alle die Fragen, die ihm von der Versicherungsgesellschaft in Bezug auf die Risiken einer abzuschließenden Versicherung in schriftlicher Form gestellt werden, zu beantworten. Es sind Umstände, die eine erhebliche Bedeutung für die Gefahrenübernahme des Versicherers darstellen könnten, sie sind wahrheitsgemäß anzuzeigen.

Diese Regelung gilt ebenso für die Zeit zwischen Abgabe des ausgefüllten Fragebogens durch den Versicherungsnehmer und der Vertragsannahme des Versicherers, also wenn es sich um eine Nachfrage in schriftlicher Form handelt. Es ist von Vorteil, sich als Versicherungsnehmer über die Vertragskonditionen eingehend zu informieren.

Der § 7 des Versicherungsvertragsgesetzes verpflichtet die Versicherungsunternehmen eine Verbraucherinformation, die die Bedingungen übersichtlich zusammenfasst, als auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen selbst dem Versicherungsnehmer in schriftlicher Form zukommen zu lassen.

Weiter sind die Versicherer durch den Wortlaut des § 6 des VVG in der Pflicht, dem Versicherten Beratung und Dokumentation anzubieten.

Die vorsätzliche Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflichten

Bei einer Verletzung der Anzeigepflicht haben die Versicherungsunternehmen in nahezu jeder Konstellation das gesetzlich zugesicherte Recht, von dem bereits abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt, das ist zu betonen, ist rückwirkend.

Ein Rücktritt der Versicherung darf nur dann nicht erfolgen, wenn der Versicherte nachweisen kann, dass ihn der Versicherer nicht in einer gesonderten, schriftlichen Mitteilung auf die rechtlich-vertraglichen Folgen einer Verletzung der Anzeigepflicht aufmerksam gemacht hat.

Bei der vorsätzlichen Anzeigepflichtverletzung gilt die Möglichkeit eines Risikoausschlusses oder einer Anpassung der Prämie grundsätzlich nicht. Erlangt der Versicherer Informationen über eine derartige vorsätzliche Pflichtversicherung eines Kunden, so gibt ihm das Gesetz einen Monat Zeit, seine Rechte schriftlich geltend zu machen. Dies ist geregelt in § 21 Absatz 1 des VVG. Seine Rechte werden nach schriftlicher Geltendmachung jedoch 10 Jahre nach Abschluss des Versicherungsvertrages erlöschen. Hat sich die vorsätzliche Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht nicht auf die Höhe der Leistungspflicht nach dem Versicherungsvertrag ausgewirkt, hatte sie keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalles, besteht eine eventuelle Leistungspflicht der Versicherung trotz alledem. Dies findet sich in § 21 Absatz 1 des VVG.

Die vorsätzliche Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht durch arglistige Täuschung

Liegt eine so geartete Verletzung der Anzeigepflicht aufgrund eines Versicherungsvertrages vor, hat der Versicherer die Möglichkeit, den Vertrag zur Versicherung, wie in § 22 VVG formuliert, so anzufechten, dass er von Beginn an unwirksam ist. Unter einer arglistigen Täuschung, dem sogenannten „dolus malus“, versteht man in der Rechtsprechung, dass die Täuschung ein Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung im Bewusstsein der Rechtswidrigkeit darstellte.

Das Zivilrecht nach § 123 des BGB sieht dies als Anfechtungsgrund. Nach neuerer Rechtsprechung ist der Ausschluss des Kausalitätsgegenbeweises nach § 21 Absatz 2 Satz 2; Absatz 3 Satz 2; 84 Absatz 4 Satz 2 des VVG bei nahezu allen Verletzungen von Obliegenheit ausschlaggebend. In dem Fall der arglistigen Täuschung existiert keine Leistungspflicht. Das gilt auch für den Fall, dass die Täuschung ursächlich für den Versicherungsfall war. Dies legt § 21 Absatz 2 des VVG fest.

Die schuldlose oder einfach fahrlässige, normale Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht

Eine normale Verletzung der Anzeigepflicht lässt sich wohl nur durch den Versicherer erklären. Der Begriff arglistige Täuschung, der keine genaue Gesetzesdefinition kennt, ist auf jeden Fall dahingehend ausgeweitet, dass auch lediglich das Bewusstsein oder die Ahnung, dass Antworten auf Fragen in Textform eventuell fälschlich sein könnten und eine Verletzung der Vertragspflicht gegeben sein könnte, bereits diesen Tatbestand erfüllen.

In einem so gelagerten Fall der fahrlässigen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht hat der Versicherer das Recht, den Vertrag mit einer einmonatigen Kündigungsfrist aufzulösen. Dies kann nicht der Fall sein, wenn der Versicherer die Umstände kannte, wenn er seiner Aufklärungspflicht nicht in ausreichendem Umfang oder gar nicht nachgekommen ist.

Hier hat die Versicherung auch die Möglichkeit als Alternative zur Kündigung die Prämie zu erhöhen oder aber das betreffende Risiko auszuschließen. Erhöht sich die Prämie um mehr als 10 Prozent, hat der Versicherte das Recht seinerseits den Vertrag aufzukündigen und dies fristlos.

Die grob fahrlässige Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht

Grob fahrlässig bedeutet, dass die Sorgfalt, die herkömmlich vonnöten ist, in einem besonders schweren Maße verletzt wurde, in einer Art und Weise, von deren Unrichtigkeit jeder überzeugt wäre.

Die grob fahrlässige Verletzung der Pflicht zu Anzeige wird vom Gesetzgeber ganz ähnlich behandelt wie die fahrlässige Verletzung. Die Versicherung muss nach § 21 Absatz 1 des VVG spätestens einen Monat nachdem sie zu der betreffenden Information gekommen ist, diese in schriftlicher Form geltend machen. Die Verjährungsfrist beträgt nach § 21 Absatz 3 fünf Jahre nach dem Abschluss des entsprechenden Vertrages.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 12.08.2016 13:51
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 12.08.2016 13:51


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Anzeigepflicht

  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 10.12.2013, OVG 11 B 16.11
    Zur Anzeigepflicht von Veränderungen, die das Rundfunkteilnehmerverhältnis betreffen
  • BildVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 14.12.2011, 9 K 4645/10.F
    Verjährung, grobe Fahrlässigkeit, grob fahrlässige Unkenntnis, unzulässige Rechtsausübung, Anzeigepflicht
  • BildOLG-HAMM, 12.02.2002, 4 Ss OWi 619/01
    Zum pflichtwidrigen Nichtanzeigen von Hunden für die eine Anzeigepflicht besteht
  • BildOLG-KARLSRUHE, 18.05.2010, 12 U 20/09
    Zum Nachweis der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht, wenn das Antragsformular vom Versicherungsvermittler ausgefüllt worden ist.
  • BildHESSISCHES-LAG, 01.12.2006, 12 Sa 737/06
    Unwirksame ordentliche Kündigung wegen wiederholter Verletzung der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit nach vorangegangener Abmahnung, Interessenabwägung zugunsten des Klägers.
  • BildVG-FRANKFURT-ODER, 10.08.2007, 3 K 1160/04
    1. Angestellte im Außendienst, die keine hoheitlichen Aufgaben erfüllen, sind hinsichtlich eines Autoradios, das auch zu beruflichen Zwecken genutzt wird, rundfunkgebührenpflichtig.2. Die Verjährungseinrede greift wegen des Verbots, unzulässiger Rechtsausübung dann nicht, wenn der Rundfunkteilnehmer seiner Anzeigepflicht nicht...
  • BildOLG-FRANKFURT, 09.01.2007, 8 U 184/06
    Der teilweise Verlust des Inhalts eines Gepäckstücks (hier: Kamera) stellt ein Beschädigung im Sinne von Art. 31 II MÜ dar und unterliegt einer Anzeigepflicht, die auch durch die Kenntnis des Luftfrachtführers von einer Beschädigung des Gepäckstücks nicht entfällt.
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 01.02.2006, OVG 3 B 35.05
    Die Anzeigepflicht nach § 14 a Abs. 2 AsylVfG und die daran anknüpfende Fiktion der Asylantragstellung gilt nicht für Kinder, die vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift am 1. Januar 2005 geboren worden sind.
  • BildLAG-KOELN, 22.12.2005, 6 Sa 1398/04
    Die abgemahnte, wiederholte Verletzung der Anzeigepflicht nach § 5 Abs. 1 S. 1 EFZG hinsichtlich einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit kann eine ordentliche Kündigung auch dann sozial rechtfertigen, wenn es dadurch nicht zu einer besonderen Störung der Arbeitsorganisation oder des Betriebsfriedens gekommen ist.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 12.01.1995, 3 S 346/94
    1. Ein Bebauungsplan, der ein Mischgebiet ausweist, ist gemäß § 2 Abs 6 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) von der Anzeigepflicht befreit, wenn er dazu bestimmt und geeignet ist, einen vorhandenen Wohnbedarf merklich zu mindern.

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