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Anwartschaftsrecht

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Anwartschaftsrecht

Durch das Anwartschaftsrecht wird einem Erwerber eine gefestigte Rechtsposition gewährt. Solange der Erwerber seine Raten zahlt, kann der Veräußerer nicht einseitig die Rechtsposition des Erwerbers zerstören. Juristisch wird daher das Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Eigentum bezeichnet.

Im Leasingrecht z.B. zahlt der Leasingnehmer seine Raten und beim Ende des Leasingvertrages hat er dann ein Recht auf Eigentumserwerb durch Zahlung des Restkaufpreises. Bei Mietkaufraten ist der Fall gleichgelagert.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

Anwartschaftsrecht Übertragung

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Entscheidungen zum Begriff Anwartschaftsrecht

  • LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 11.10.2012, 11 TaBV 2/12
    1. Falls ein Ersatzmitglied überhaupt im Vorhinein auf sein Anwartschaftsrecht, in den Betriebsrat nachzurücken, verzichten kann, was ausdrücklich offengelassen bleibt, kann der Verzicht nur analog der Regeln des § 24 Satz 1 Nr. 2 BetrVG erfolgen. 2. Die Amtsniederlegung muss dann gegenüber dem Vorsitzenden des Betriebsrats durch...
  • OLG-KARLSRUHE, 26.09.2012, 6 U 126/11
    Das Recht zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung ist kein Anwartschaftsrecht, sondern ein Recht eigener Art. Es handelt sich dabei um ein höchstpersönliches Recht des Arbeitgebers, das als solches nicht übertragbar, verpfändbar oder pfändbar ist, und damit nicht in die Insolvenzmasse fällt.
  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 09.12.2008, L 13 R 2351/08
    Es kann offen bleiben, ob die Praxis bei Hinterbliebenenrenten für Spätaussiedler Beitragszeiten eines nicht zum Kreis der in § 1 FRG genannten Personen gehörenden verstorbenen Ehegatten nach §§ 14, 15 FRG zu berücksichtigen, eine gesetzliche Grundlage hatte, da § 14a FRG, eingefügt durch Art. 7 des Altersvermögensergänzungsgesetzes...
  • LG-BERLIN, 21.12.2007, 26 O 242/07
    1. Bei aufschiebend bedingten Schulden kann im Hinblick auf den gravierenden Unterschied bei der Verjährungsfrist von schuldrechtlichen (insbesondere bereicherungsrechtlichen) Ansprüchen und dinglichen Herausgabeansprüchen seit der Neugestaltung des Verjährungsrechts nicht mehr ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass bereits bei...
  • BVERWG, 21.06.2006, BVerwG 8 C 19.05
    Ist ein Anwartschaftsrecht auf Übertragung des Grundeigentums im Zuge einer gegen einen republikflüchtigen Grundstückseigentümer gerichteten Enteignungsmaßnahme untergegangen, so ist der Anwartschaftsberechtigte nur mittelbar geschädigt.

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