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Anwartschaftsrecht

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Erklärung zum Begriff Anwartschaftsrecht

Durch das Anwartschaftsrecht wird einem Erwerber eine gefestigte Rechtsposition gewährt. Solange der Erwerber seine Raten zahlt, kann der Veräußerer nicht einseitig die Rechtsposition des Erwerbers zerstören. Juristisch wird daher das Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Eigentum bezeichnet.

Im Leasingrecht z.B. zahlt der Leasingnehmer seine Raten und beim Ende des Leasingvertrages hat er dann ein Recht auf Eigentumserwerb durch Zahlung des Restkaufpreises. Bei Mietkaufraten ist der Fall gleichgelagert.




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Anwartschaftsrecht

  • BAYERISCHER-VGH, 22.01.2014, 12 C 13.2468
    Ausbildungsförderungsrecht:Rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung durch (Mit-)Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs;Anwartschaftsrecht als vermögenswertes Recht;Anforderungen an ausbildungsförderungsrechtliche Anerkennung eines Darlehensvertrags;Vorrang des unterhaltsrechtlichen Prozesskostenvorschusses in persönlichen...
  • BVERWG, 21.06.2006, BVerwG 8 C 19.05
    Ist ein Anwartschaftsrecht auf Übertragung des Grundeigentums im Zuge einer gegen einen republikflüchtigen Grundstückseigentümer gerichteten Enteignungsmaßnahme untergegangen, so ist der Anwartschaftsberechtigte nur mittelbar geschädigt.
  • OLG-HAMM, 20.08.2013, 9 UF 1/13
    1. Auch ein zur Sicherung von Darlehensforderungen abgetretenes Anwartschaftsrecht aus einer privaten Altersversorgung ist ein auszugleichendes Anrecht im Sinne des § 2 VersAusglG. 2. Die Frage, ob und - wenn ja - in welcher Höhe ein zur Sicherung einer Darlehensforderungen abgetretenes Anwartschaftsrecht aus einer privaten...
  • OLG-KARLSRUHE, 26.09.2012, 6 U 126/11
    Das Recht zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung ist kein Anwartschaftsrecht, sondern ein Recht eigener Art. Es handelt sich dabei um ein höchstpersönliches Recht des Arbeitgebers, das als solches nicht übertragbar, verpfändbar oder pfändbar ist, und damit nicht in die Insolvenzmasse fällt.
  • BVERWG, 11.01.2001, BVerwG 7 C 10.00
    Leitsätze: Die für die Rechtsmittelbefugnis des Beigeladenen erforderliche Beschwer ist zu verneinen, wenn er im vorinstanzlichen Verfahren zu Unrecht beigeladen wurde. Ein Anwartschaftsrecht an einem Grundstück ist ein restitutionsfähiger Vermögenswert (wie Urteil vom 15. November 2000 - BVerwG 8 C 26.99). Das von einer Maßnahme im...
  • BVERWG, 15.11.2000, BVerwG 8 C 26.99
    Leitsatz: Das Anwartschaftsrecht eines Auflassungsempfängers ist ein dingliches Recht im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 VermG und daher restitutionsfähig. Urteil des 8. Senats vom 15. November 2000 - BVerwG 8 C 26.99 - I. VG Magdeburg vom 01.06.1999 - Az.: VG A 5 K 341/98 -
  • BSG, 20.10.2005, B 7a AL 50/05 R
    1. Die Obliegenheit zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung ist auch bei von vornherein befristeten Arbeitsverhältnissen durch die Norm des § 37b SGB III ausreichend inhaltlich bestimmt. 2. Die Sanktion des § 140 SGB III setzt nicht voraus, dass nach der Pflichtverletzung ein neues Anwartschaftsrecht auf Arbeitslosengeld entstanden sein...
  • BFH, 28.07.2004, XI R 67/03
    1. Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ist auch dann gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a Doppelbuchst. cc EStG a.F. bzw. § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a i.V.m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG n.F. zu kürzen, wenn das Anwartschaftsrecht auf Altersversorgung noch nicht unverfallbar ist oder diese im Hinblick auf die wirtschaftliche...
  • OLG-DUESSELDORF, 29.02.2000, 4 U 11/99
    Leitsatz §§ 823 Abs. 1, 929 ff. BGB Eine Sparkasse, die einem Gastwirt Kredit zur Gründung eines Restaurants gewährt hat, ist dem Lieferanten der Kücheneinrichtung, der sich das Eigentum daran vorhalten hat, zum Schadensersatz verpflichtet, wenn die Sparkasse die Kücheneinrichtung verwertet, obwohl sie daran nach ihren Bedingungen...
  • OLG-KARLSRUHE, 29.10.1999, 2 UF 133/98
    Leitsatz Hat der Ehegatte mit den wertniedrigeren Anwartschaften aufgrund seiner Erwerbstätigkeit auch ausländische Anwartschaften (hier in Kasachstan) erworben, deren Höhe nicht geklärt werden kann und die wegen nicht zu erwartender Realisierbarkeit tatsächlich als wertlos anzusehen sind, sind diese nicht in den...

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