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Anwaltszwang

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Erklärung zum Begriff Anwaltszwang

Im deutschen Rechtssystem wurde der Anwaltszwang im Rahmen der Zivilprozessordnung (ZPO) vom 1.10.1879 durchgesetzt.

Zuvor bestand eine derartige Regelung nicht, denn der Anwaltszwang wurde als unzulässig erachtet. In sogenannten Anwaltsprozessen (Verfahren vor dem Zivilgericht) besteht die beiderseitige Verpflichtung der Konfliktparteien, die Interessenvertretung durch einen sachkundigen Anwalt vornehmen zu lassen. Der Anwaltszwang besteht vor allem auch für Rechtsstreitigkeiten in Zivilprozessen ab dem Landgericht. Des weiteren besteht in einigen Familienangelegenheiten schon vor dem Amtsgericht einen Anwaltszwang.

OLG-Naumburg zur Beiordnung eines Anwalts ohne ausdrücklichen Antrag

[OLG-Naumburg, 13.09.2006, 8 WF 122/06]:

In einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren ist der Prozesskostenhilfe beantragenden Partei auch ohne ausdrücklichen Antrag ein Anwalt beizuordnen.

 




Erstellt von , 04.05.2010 09:10
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Nachrichten zu Anwaltszwang

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Entscheidungen zum Begriff Anwaltszwang

  • OLG-FRANKFURT, 14.04.2004, 2 W 20/04
    Zum Anwaltszwang im Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht
  • OLG-NAUMBURG, 25.02.2002, 12 W 17/02
    Die Antragstellung und die Ergänzung des Antrages unterliegt im selbstständigen Beweisverfahren nicht dem Anwaltszwang.
  • BGH, 18.05.2005, VIII ZB 3/05
    Eine im Verfahren der Rechtsbeschwerde erhobene Anhörungsrüge nach § 321 a ZPO unterliegt dem Anwaltszwang.
  • OLG-HAMM, 29.11.2007, 8 W 40/07
    Das Verfahren über den Erlass eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung ist grundsätzlich ein Anwaltsprozess, auch wenn die Antragstellung vom Anwaltszwang befreit ist. Die Einlegung einer sofortigen Beschwerde gegen eine im Beschlusswege getroffene Entscheidung unterliegt deshalb dem Anwaltszwang.
  • OLG-NAUMBURG, 13.09.2006, 8 WF 122/06
    In einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren ist der Prozesskostenhilfe beantragenden Partei auch ohne ausdrücklichen Antrag ein Anwalt beizuordnen.
  • OLG-KOELN, 25.04.1994, 18 W 4/94
    Anwaltszwang bei sofortiger Beschwerde gegen Kostenentscheidung Die sofortige Beschwerde gemäß § 269 Abs. 3 Satz 5 ZPO unterliegt dem Anwaltszwang, wenn der Rechtsstreit selbst als Anwaltsprozeß zu führen ist oder war.
  • OLG-FRANKFURT, 26.11.2008, 19 W 78/08
    Wird in einem erstinstanzlich vor dem Landgericht geführten Rechtsstreit das Ablehnungsgesuch einer Partei zurückgewiesen, so unterliegt die sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss dem Anwaltszwang.
  • BGH, 13.09.2005, VI ZB 19/05
    Eine Pflicht des Amtsgerichts zum Hinweis auf den Anwaltszwang für ein Rechtsmittel besteht auch nicht nach Eingang einer privatschriftlichen Beschwerde gegen ein Urteil.
  • BGH, 13.01.2003, AnwZ (B) 59/01
    Zur Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAO nach Beseitigung der Verknüpfung von Lokalisierungsprinzip und Anwaltszwang durch die Neufassung von § 78 ZPO.
  • OLG-ZWEIBRÜCKEN, 17.05.2000, 5 WF 50/00
    Leitsatz: Nimmt der im Übrigen nicht postulationsfähige Rechtsanwalt Tätigkeiten wahr, auf die sich der Anwaltszwang nicht bezieht - hier: Rüge der Unzuständigkeit des Familiengerichts -, können hierfür erstattungsfähige Kosten entstehen.

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    Hm, wegen dem Anwaltszwang kann man nicht in die Berufung, weil man bei niederen Streitwerten keinen Anwalt findet, der für die Gebührenordnung arbeitet. Wahrscheinlich ist auch kein Anwalt zu finden, der gegen den Anwaltszwang jemanden vertreten wird. Wie könnte man das anstellen? Der Anwaltszwang ist doch wohl vom Land oder dem...
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