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Anspruch

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Anspruch

Unter einem Anspruch (§ 194 BGB) versteht die Rechtswissenschaft das Recht des Einzelnen, von einem anderen ein Tun (zum Beispiel die Zahlung von Geldforderungen, Einhaltung vertraglicher Verpflichtungen) oder Unterlassen (z.B. Verbreitung unwahrer Tatsachen) einzufordern.

Bayrischer-VGH zur Anspruchsverletzung auf rechtliches Gehör durch einen Gerichtsbescheid

[Bayrischer-VGH, 28.03.2006, 1 ZB 06.30348]:

Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den Erlass eines Gerichtsbescheids kann erfolgreich nur mit einem Antrag auf mündliche Verhandlung, nicht aber mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung geltend gemacht werden.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.05.2010 08:55
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

Anspruch Recht

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Entscheidungen zum Begriff Anspruch

  • SG-FREIBURG, 16.03.2010, S 21 AS 5220/07
    1. Wird ein Leistungsbezieher nach dem SGB II regelmäßig von seinem leiblichen minderjährigen Kind besucht, das überwiegend beim anderen Elternteil lebt, steht dem Leistungsbezieher kein Anspruch auf Erhöhung der Regelleistung, auf Leistungen nach der "Härtefallklausel" im Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 (Az. 1 BvL 1/09. 3/09...
  • OLG-MUENCHEN, 17.11.2011, 29 U 3496/11
    1. Bei einer Beteiligung Mehrerer an einer unerlaubten Handlung muss sich jeder Beteiligte die von einem anderen Beteiligten erbrachten Tatbeiträge im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO zurechnen lassen. Entsprechendes gilt für als Dritte im Sinne des § 101 Abs. 2 UrhG bzw. als Störer in Anspruch...
  • OLG-STUTTGART, 06.09.2010, 5 U 114/09
    1. Der Anspruch auf Ersatz des positiven Interesses umfasst bei Rückabwicklung eines Kaufvertrags über zur Vermietung bestimmte Gewerberäume, der als Steuersparmodell konzipiert war, auch den durch die Rückforderung der zunächst gewährten, in Folge der Rückabwicklung dann jedoch vom Finanzamt zurückgeforderten Steuervorteile...
  • OVG-SACHSEN-ANHALT, 15.05.2006, 1 M 84/06
    1. Ein Anspruch auf die Übertragung eines konkret-funktionellen Amtes besteht als solcher nicht, und zwar unabhängig davon, ob dieses Amt im Wege der Beförderung, schlichten Versetzung, Abordnung oder gar nur Umsetzung erstrebt wird. Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben nämlich bereits unabhängig von der Art des...
  • VG-DUESSELDORF, 07.01.2013, 23 K 5322/12
    1. Beamte, die bis zum 31.12.1991 geborene Kinder erzogen haben, können auch für die Zeit vor dem 22.07.09 einen Anspruch auf vorü-bergehende Bewilligung eines Kinderzuschlages gemäß § 50 e BeamtVG i.V.m. § 50 a BeamtVG haben. 2. Dies folgt nicht aus § 56 Abs 4 Nr 3 SGB 6 i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches...

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