Anschlussberufung

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Erklärung zum Begriff Anschlussberufung

Der Begriff Anschlussberufung kennzeichnet eine bestimmte Prozesssituation in Zusammenhang mit dem Rechtsmittel der Berufung. Sie liegt vor, wenn in einem Prozess eine Berufung bereits eingelegt wurde und der Gegner sich mit einem Antrag anschließt, die angefochtene Entscheidung zu seinen Gunsten zu ändern. Zulässig sind Anschlussberufungen im Zivil- und im Verwaltungsprozess.

I. Differenzierung

Zu unterscheiden sind zwei Konstellationen:

  • unselbständige Anschlussberufung (echte Anschlussberufung): Berufung wird in der Berufungsfrist eingelegt, Anschlussberufung wird jedoch nach Ablauf der Berufungsfrist eingelegt. In diesem Fall ist die Anschlussberufung wirksam, ihrerseits muss sie innerhalb einer weiteren Frist eingelegt worden sein, die im Verwaltungsgerichtsprozess einen Monat ab Zustellung der Berufungsbegründung beträgt, im Zivilprozess der dem Berufungsbeklagten gesetzten Frist zur Berufungserwiderung entspricht. Jedoch ist die Anschlussberufung abhängig von der Berufung und wird unwirksam, wenn diese zurückgenommen wird oder unzulässig ist und das Berufungsgericht sie deshalb verwirft (Akzessorietät). Vgl. § 522 Abs. 1 ZPO, § 127 Abs. 5 VwGO.
  • selbständige Anschlussberufung (unechte Anschlussberufung): Berufung und Anschlussberufung werden in der Berufungsfrist eingelegt. Die Anschlussberufung wird wie eine normale Berufung behandelt und ist unabhängig.

Die Anschlussberufung ist auch dann zulässig, wenn zuvor der Anschlussberufungsführer auf Rechtsmittel verzichtet hat (§ 524 Abs. 2 ZPO, § 127 VwGO).




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


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Nachrichten zu Anschlussberufung

  • BildDiskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters (20.08.2010, 09:06)
    Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird. Der 1958 geborene Kläger ist Volljurist. Er bewarb sich im Jahre 2007 auf eine von der Beklagten geschaltete...

Entscheidungen zum Begriff Anschlussberufung

  • BildOLG-SCHLESWIG, 19.12.2013, 1 W 67/13
    Die Streitwerte von Berufung und Anschlussberufung werden in 2. Instanz addiert. Das gilt auch, wenn die Anschlussberufung im Laufe des Berufungsverfahrens zurückgenommen wird. Voraussetzung ist lediglich, dass die Vorinstanz über die den Gegenstand der Anschlussberufung bildende Forderung entschieden hat.
  • BildOLG-FRANKFURT, 21.08.2006, 19 U 98/06
    Wird die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen und verliert eine Anschlussberufung damit ihre Wirkung, hat der Berufungsführer grundsätzlich auch die Kosten der (zulässigen) Anschlussberufung zu tragen.
  • BildOLG-FRANKFURT, 28.11.2002, 19 U 133/02
    Nach § 524 IV ZPO n.F. verliert eine Anschlussberufung mit der Rücknahme der Berufung ihre Wirkung. Erklärt der Anschlussberufungskläger mit einem danach folgenden Schriftsatz, dass die Anschlussberufung als Berufung weitergeführt werden soll, ist für die Berechnung der Berufungsfrist der Eingang dieses Schriftsatzes maßgeblich. Daran...
  • BildBGH, 07.02.2006, XI ZB 9/05
    Die Kosten einer zulässig eingelegten Anschlussberufung sind grundsätzlich dem Berufungskläger aufzuerlegen, wenn dieser die Berufung nach einem Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO zurücknimmt und die Anschlussberufung dadurch ihre Wirkung verliert.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 15.10.2010, 13 U 109/08
    Die Kosten einer zulässig eingelegten Anschlussberufung sind grundsätzlich dem Berufungskläger aufzuerlegen, wenn die Berufung durch einstimmigen Beschluss des Berufungsgerichts nach § 522 Absatz 2 ZPO zurückgewiesen wird und die Anschlussberufung dadurch ihre Wirkung verliert.
  • BildSAECHSISCHES-LAG, 19.01.2005, 2 Sa 799/03
    Der Rechtsmittelführer, der die Berufung zurücknimmt, muss nach den Neuregelungen über die Anschlussberufung in § 524 ZPO nicht auch die infolge der Anschlussberufung entstandenen Kosten tragen. Diese fallen vielmehr dem Anschlussberufungskläger zur Last.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.08.2010, 13 U 109/08
    Die Kosten einer zulässig eingelegten Anschlussberufung sind grundsätzlich dem Berufungskläger aufzuerlegen, wenn die Berufung durch einstimmigen Beschluss des Berufungsgerichts nach § 522 Absatz 2 ZPO zurückgewiesen wird und die Anschlussberufung dadurch ihre Wirkung verliert.
  • BildSG-MARBURG, 08.10.2008, S 12 KA 429/07
    Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az.: L 4 KA 96/08; Anschlussberufung eingelegt; Az. L 4 KA 105/08
  • BildOLG-CELLE, 10.01.2005, 4 U 225/04
    Wird die Berufung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, trägt der Berufungsführer nicht auch die Kosten der Anschlussberufung.
  • BildOLG-DRESDEN, 17.05.2004, 6 U 2010/03
    Die Kosten wegen einer Zurückweisung der Berufung gemäß. § 522 Abs. 2 ZPO wirkungslos gewordenen Anschlussberufung hat der Anschlussberufungskläger zu tragen.

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