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Anlage

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Erklärung zum Begriff Anlage

Der Begriff Anlage kann, je nach Verwendung, zwei Bedeutungen haben: zum einen kann es sich bei der Anlage um eine Ergänzung zu einem Gesetz oder einer Norm handeln; zum anderen versteht man im Rahmen des Baurechts unter der sog. baulichen Anlage solche Anlagen, die aus Bauprodukten hergestellt wurden und mit dem Erdboden verbunden sind.

I.  Die Anlage als Ergänzung zu einem Gesetz / einer Norm

Sinn und Zweck einer Anlage als Ergänzung zu einem Gesetz bzw. zu einer Norm ist die Konkretisierung einer gesetzlichen Regelung. Die Anlagen finden sich immer im Anschluss des Gesetzes, selbst, wenn es sich um Anlagen zu einer einzelnen Norm handelt.

Beispiele:

  • Das Betäubungsmittelgesetz [BtMG] hat drei Anlagen, jeweils zu § 1 Absatz 1 BtMG. Anlage 1 konkretisiert dabei die „nicht verkehrsfähigen Betäubungsmittel“, Anlage 2 die „verkehrsfähigen, aber nicht verschreibungsfähigen Betäubungsmittel“ und Anlag 3 die „verkehrsfähigen und verschreibungsfähigen Betäubungsmittel“.
     
  • Das Waffengesetz [WaffG] hat hingegen lediglich zwei Anlagen: Anlage 1 ist eine Ergänzung zu den Begriffsbestimmungen gem. § 1 Absatz 4 WaffG, Anlage 2 ist hingegen eine Ergänzung zu § 2 Absätze 2 bis 4 WaffG und enthält eine Waffenliste.
     
  • Demgegenüber enthält beispielsweise die Anlage zu § 2 Absatz 1a GmbHG [GmbH-Gesetz] keine Aufzählungen, sondern Musterprotokolle.
     
  • Die Anlagen der Vergütungs- bzw. Kostengesetze, wie beispielsweise das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz [RVG] oder das Gerichtskostengesetz [GKG] enthalten wiederum entsprechende Tabellen zur Vergütung bzw. zu den Gerichtskosten.
     

II.  Die bauliche Anlage

Nach § 29 Absatz 1 Halbsatz 1 BauGB [Baugesetzbuch] gelten die §§ 30 ff. BauGB für solche Vorhaben, die eine bauliche Anlage zum Gegenstand haben und auf die auf die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung der baulichen Anlage gerichtet sind. Das BauGB lässt jedoch offen, was genau unter einer baulichen Anlage zu verstehen ist. § 29 Absatz 2 BauGB macht jedoch klar, dass die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften von den Regelungen des BauGB unberührt bleiben. Insoweit können also die entsprechenden Landesbauordnungen herangezogen werden, die hingegen eine jeweils nahezu übereinstimmende Legaldefinition von dem Begriff „bauliche Anlage“ erhalten:

Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Eine Verbindung mit dem Boden besteht auch dann, wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Boden ruht [oder auf ortsfesten Bahnen begrenzt beweglich ist,] oder wenn sie nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden.

Als bauliche Anlagen gelten

  • Aufschüttungen und Abgrabungen,
  • Lagerplätze, Abstellplätze und Ausstellungsplätze,
  • Sport- und Spielflächen,
  • Campingplätze, Wochenendplätze und Zeltplätze,
  • Freizeit- und Vergnügungsparks,
  • Stellplätze für Kraftfahrzeuge,
  • Gerüste,
  • Hilfseinrichtungen zur statischen Sicherung von Bauzuständen.


Dennoch ist zu beachten, dass die Begriffsbestimmungen der Landesbauordnungen nicht ohne genauere Prüfung herangezogen werden dürfen. Der Gesetzgeber hat nämlich absichtlich von einer Verknüpfung des Begriffs der baulichen Anlage i.S.d. § 29 Absatz 1 BauGB mit dem landesbauordnungsrechtlichen Vorhabenbegriff abgesehen. Grund hierfür liegt in der unterschiedlichen Zielsetzung bzw. Funktion des Bauordnungsrechts und des Bauplanungsrechts:

  • Das Bauplanungsrecht des BauGB dient im Wesentlichen der Ordnung der städtebaulichen Entwicklung (vgl. dazu § 1 BauGB). Es regelt also, in welcher Weise ein Grundstück genutzt werden und insbesondere, ob und in welcher Weise es bebaut werden darf.
     
  • Das Bauordnungsrecht der Landesbauordnungen stellt demgegenüber ordnungsgemäße Anforderungen an die Anordnung, Errichtung, Änderung, Instandhaltung und den Abbruch der einzelnen baulichen Anlagen.



Mitwirkende/Autoren:
, ,
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 11.08.2016 20:15


 
 

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