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Anhörung

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Erklärung zum Begriff Anhörung

Die Anhörung ist eine formelle Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines erlassenen Verwaltungsaktes und ist in Art. 103 Abs. 1 GG (Grundsatz auf rechtliches Gehör) enthalten. Die Regelung der Anhörung erfolgt gemäß § 28 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) sowie den jeweiligen Landesregelungen. Für Verfahren vor Finanz- und Sozialbehörden gelten Sondervorschriften, die im Wesentlichen jedoch dem § 28 VwVfG entsprechen. Durch die Anhörung erhält ein Beteiligter in einem Verwaltungsverfahren die Gelegenheit, sich zu maßgeblichen Tatsachen zu äußern, bevor eine Behörde einen Verwaltungsakt erlässt. Da für die Anhörung keine Formvorschriften gelten, kann diese sowohl schriftlich, als auch mündlich (z. B. telefonisch) erfolgen.

I. Voraussetzungen für eine Anhörung
Grundsätzlich muss die Anhörung erfolgen, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird. Ein Beteiligter muss zu einem Verwaltungsakt angehört werden, wenn

  • der Verwaltungsakt in die bestehenden Rechte des Beteiligten eingreift,
  • die bisherige Rechtsstellung zu einem Nachteil für den Beteiligten führt,
  • es sich um Tatsachen handelt, die für eine Entscheidung von Bedeutung sind.

Auch Dritte (z. B. Grundstücknachbarn) müssen angehört werden, wenn sie von der Entscheidung der Behörde betroffen sind.

Wurde die Anhörung des Beteiligten versäumt, kann diese bis zum Verfahrensende nachgeholt werden, um eine wirksame Heilung zu erzielen (§ 45 Abs. 1 Nr. VwVfG). Die Anhörung ist auch noch während eines Gerichtsverfahrens (z. B. Widerspruchsverfahren) möglich. In den Fällen, in denen Gefahr in Verzug und eine sofortige Entscheidung notwendig ist, ist eine Anhörung nicht erforderlich (§ 28 Abs. 2 VwVfG).

II. Anhörung im Sozialrecht
Die Anhörung ist im Sozialrecht in § 24 SGB X geregelt. Gemäß § 24 Abs. 1 SGB X ist die Anhörung grundsätzlich durchzuführen, wenn ein Eingriff in bestehende Rechte des Beteiligten erfolgt, wodurch eine mögliche nachträgliche Korrektur des Bescheides vermieden bzw. überflüssig werden kann. Durch die Anhörung kann eventuell auch ein weggefallener Anspruch unter neuen Voraussetzungen aufrechterhalten werden, ohne den Bescheid zu korrigieren zu müssen. Dem Beteiligten soll frühzeitig die Möglichkeit gegeben werden, sich zum Sachverhalt zu äußern. Gemäß einer Entscheidung des Bundessozialgerichts [Bundessozialgericht, 24.07.1980, 5 RKnU 1/79, SozR 1200 § 34 Nr. 13] ist eine kurze und unangemessene Frist mit einer unterlassenen Anhörung gleichzusetzen. Ein Anhörungsverfahren ist allerdings gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 7 SGB X z. B. nicht zwingend erforderlich, wenn mit der Aufrechnung (§ 51 SGB) bzw. der Verrechnung (§ 52 SGB I) gegen bzw. mit Ansprüchen von bis zu 70,00 Euro zu rechnen ist.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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