Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deJuraForum-WikiAAnhörung 

Anhörung

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Anhörung

Die Anhörung ist eine formelle Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines erlassenen Verwaltungsaktes und ist in Art. 103 Abs. 1 GG (Grundsatz auf rechtliches Gehör) enthalten. Die Regelung der Anhörung erfolgt gemäß § 28 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) sowie den jeweiligen Landesregelungen. Für Verfahren vor Finanz- und Sozialbehörden gelten Sondervorschriften, die im Wesentlichen jedoch dem § 28 VwVfG entsprechen. Durch die Anhörung erhält ein Beteiligter in einem Verwaltungsverfahren die Gelegenheit, sich zu maßgeblichen Tatsachen zu äußern, bevor eine Behörde einen Verwaltungsakt erlässt. Da für die Anhörung keine Formvorschriften gelten, kann diese sowohl schriftlich, als auch mündlich (z. B. telefonisch) erfolgen.

I. Voraussetzungen für eine Anhörung
Grundsätzlich muss die Anhörung erfolgen, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird. Ein Beteiligter muss zu einem Verwaltungsakt angehört werden, wenn

  • der Verwaltungsakt in die bestehenden Rechte des Beteiligten eingreift,
  • die bisherige Rechtsstellung zu einem Nachteil für den Beteiligten führt,
  • es sich um Tatsachen handelt, die für eine Entscheidung von Bedeutung sind.

Auch Dritte (z. B. Grundstücknachbarn) müssen angehört werden, wenn sie von der Entscheidung der Behörde betroffen sind.

Wurde die Anhörung des Beteiligten versäumt, kann diese bis zum Verfahrensende nachgeholt werden, um eine wirksame Heilung zu erzielen (§ 45 Abs. 1 Nr. VwVfG). Die Anhörung ist auch noch während eines Gerichtsverfahrens (z. B. Widerspruchsverfahren) möglich. In den Fällen, in denen Gefahr in Verzug und eine sofortige Entscheidung notwendig ist, ist eine Anhörung nicht erforderlich (§ 28 Abs. 2 VwVfG).

II. Anhörung im Sozialrecht
Die Anhörung ist im Sozialrecht in § 24 SGB X geregelt. Gemäß § 24 Abs. 1 SGB X ist die Anhörung grundsätzlich durchzuführen, wenn ein Eingriff in bestehende Rechte des Beteiligten erfolgt, wodurch eine mögliche nachträgliche Korrektur des Bescheides vermieden bzw. überflüssig werden kann. Durch die Anhörung kann eventuell auch ein weggefallener Anspruch unter neuen Voraussetzungen aufrechterhalten werden, ohne den Bescheid zu korrigieren zu müssen. Dem Beteiligten soll frühzeitig die Möglichkeit gegeben werden, sich zum Sachverhalt zu äußern. Gemäß einer Entscheidung des Bundessozialgerichts [Bundessozialgericht, 24.07.1980, 5 RKnU 1/79, SozR 1200 § 34 Nr. 13] ist eine kurze und unangemessene Frist mit einer unterlassenen Anhörung gleichzusetzen. Ein Anhörungsverfahren ist allerdings gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 7 SGB X z. B. nicht zwingend erforderlich, wenn mit der Aufrechnung (§ 51 SGB) bzw. der Verrechnung (§ 52 SGB I) gegen bzw. mit Ansprüchen von bis zu 70,00 Euro zu rechnen ist.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Nachrichten zu Anhörung


Entscheidungen zum Begriff Anhörung


Aktuelle Forenbeiträge

  • Vorladung zur Polizei wegen Diebstahl-Unschuldig (26.06.2013, 08:56)
    Person A findet im Keller einen Gegenstand der nicht ihr gehört (Mehrparteienhaus, die Keller haben nur Metalllatten,). Person A ging davon aus, der Gegenstand sei beim Transport hineingefallen oder versehentlich aus dem Nachbarkeller reingerollt und stellt ihn vor die Kellertür. Am Nachmittag klingelt Person B und erklärt ihm wurden...
  • Fahren ohne Fahrerlaubnis - Freispruch für Fahrer - Beifahrer muss ... (22.06.2013, 12:16)
    Halli Hallo! :) folgender Sachverhalt: Ein Päärchen (Er 23 und im Besitz der Fahrerlaubnis - Sie 17 ohne Führerschein) wurden Nachts von der Polizei angehalten. Da sie fuhr und nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis war, wurden die Daten der beiden Personen aufgenommen. Er gestand, gewusst zu haben, dass seine Freundin nicht im Besitz...
  • Anzeige/Zeugenaussage (13.06.2013, 16:32)
    Angenommen Mr.X würde mit seinen Kumpels einen Junggessellenabschied feiern. Alle werden so betrunken und gut drauf sein, dass sie aus Spaß und ohne Hintergrund ein Video aus dem Internet nachsingen werden, wo zum Schluß "Sieg Heil" gerufen wird.Irgendwann später würden sie dann von der alamierten Polizei angehalten und kontrolliert...
  • Unterschlagung einer Konzertkarte (13.05.2013, 18:56)
    Hallo zusammen, vielleicht könnt ihr mir bei einer kniffligen Sache weiterhelfen: Meine Freundin hat letztes Jahr im Februar einen Brief von der Post bekommen. Der war an ihren Namen, ihre Straße, aber mit einer falschen Hausnummer adressiert. Sie hat den Brief von der Post abgeholt und auch unterschrieben, dass sie ihn erhalten hat....
  • Bewährungsauflage stationäre Therapie gegen Alkohol (13.05.2013, 17:21)
    Mal angenommen Person A hat eine Bewährungsstrafe, wegen Betruges zu verbüßen, ist jedoch schon vorbestraft wegen versuchten Totschlages und hat deswegen noch Führungsaufsicht. Wenn dieser Person jetzt als Bewährungsauflage gegeben wird, 100 Sozial stunden zu absolvieren, dies jedoch nicht tun kann, da die Bewährungshelferin verweigert...

Kommentar schreiben

13 + Vi .er =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiAAnhörung 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Anhörung – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Angemessene Erwerbstätigkeit - Unterhalt
    Nach einer Scheidung sind beide Expartner gemäß § 1569 BGB dazu verpflichtet, für ihren Unterhalt selbst zu sorgen. Wenn einer der beiden allerdings nicht in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen, so steht ihm gemäß den Regelungen der §§ 1570 -...
  • Angemessenheit
    Bei dem Rechtsbegriff Angemessenheit handelt es sich regelmäßig um eines der Kriterien des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (sog. Verhältnismäßigkeitsprinzip ). Nach diesem Prinzip ist eine hoheitliche Maßnahme dann verhältnismäßig,...
  • Angeschuldigter
    Als Angeschuldigter wird ein Beschuldigter in einem Strafverfahren bezeichnet, gegen den die zuständige Staatsanwaltschaft zwar schon Anklage erhoben hat, gegen den allerdings das Hauptverfahren gemäß § 157 StPO noch nicht eröffnet wurde....
  • Angestellte
    Ein Angestellter ist ein unselbständiger, nichtbeamteter Erwerbstätiger, also ein Arbeitnehmer. Er unterscheidet sich gemäß bestimmter arbeits-und sozialrechtlicher Kriterien von einem Arbeiter. So erhält ein Angestellter in der Regel ein...
  • Angestellte im öffentlichen Dienst: Eingruppierung/Kündigungsfrist
    Am 01.10.2005 trat der Tarifvertrag für Angestellte im öffentlichen Dienst (TVöD) in Kraft. Durch seine Einführung wurden die bis dato geltenden bestehenden Tarifverträge für Arbeiter des Bundes (MTArb) und der kommunalen Arbeitgeber (BMT-G)...
  • Anhörungsbeauftragter
    Der Anhörungsbeauftragte ist eine 1983 geschaffene und seither in ihrer Bedeutung beständig erweiterte Funktion im Rahmen des Wettbewerbsrechts der EU. Derzeit sorgen zwei Anhörungsbeauftragte dafür, dass Wettbewerbsverfahren nach Artikel 81...
  • Anhörungsrüge
    Die Anhörungsrüge oder Gehörsrüge ist ein besonderer Rechtsbehelf im deutschen Prozessrecht, der es erlaubt, Verstöße einer Entscheidung gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör ( Art. 103 Abs. 1 GG) geltend zu machen, wenn gegen die...
  • Animal forensics
    Unter animal forensics wird ein Zusammenschluss interdisziplinärer Methoden aus Kriminalbiologie, gerichtlicher Veterinärmedizin, Spurenkunde und Forensik verstanden. Obwohl dieser Fachbegriff auf internationaler Ebene bereits seit über einem...
  • animus auctoris
    Täterwille im Strafrecht . Nach der subj. Theorie zur Unterscheidung von Täter und Gehilfe ausschlaggebend.
  • animus socii
    Gehilfenwille im Strafrecht.

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: