Angeklagter

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Erklärung zum Begriff Angeklagter

Ein Beschuldigter in einem Strafverfahren, dessen Hauptverfahren vor einem Gericht eröffnet wurde, wird gemäß § 157 StPO als Angeklagter bezeichnet.

OLG-Oldenburg zur Zulassung der Zwangsvollstreckung eines Angeklagten bei Überlassung einer früheren Haftkaution

[OLG-Oldenburg, 16.10.2007, 1 Ws 549/07]:

Überlässt ein Angeklagter freiwillig eine frühere Haftkaution und zunächst sichergestellte Geldbeträge dem Staat zur unbürokratischen Entschädigung der Tatopfer, so ist für das gerichtliche Verfahren zur Zulassung der Zwangsvollstreckung in direkter oder analoger Anwendung von § 111g Abs. 2 Satz 2 StPO kein Raum.




Erstellt von , 04.05.2010 08:47
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Angeklagter

  • BildOLG-HAMM, 21.06.2007, 3 Ws 212/07
    Ein nicht näher begründetes Attest des Inhalts, dass ein Angeklagter verhandlungsunfähig sei, reicht jedoch zur Glaubhaftmachung einer Verhandlungsunfähigkeit nicht aus.
  • BildOLG-CELLE, 16.09.2010, 2 Ws 312/10
    Auch im Fall der Verfahrensverbindung nach § 237 StPO ist die Verteidigung mehrerer Angeklagter durch einen Verteidiger gemäß § 146 StPO unzulässig, wenn ein Interessenkonflikt nicht auszuschließen ist.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 17.12.2001, 2a Ss 244/01 - 95/01 II
    Wird in einem gegen mehrere Angeklagte gerichteten Strafverfahren ein Gegenstand eingezogen, an dem Angeklagte, die dieses Urteil angefochten haben, ein Recht geltend machen, so ist die Einziehungsanordnung nicht dadurch rechtskräftig geworden, dass ein Angeklagter kein Rechtsmittel eingelegt hat.
  • BildOLG-OLDENBURG, 31.01.2011, 1 Ss 7/11
    Wenn ein Angeklagter aufgrund einer falschen richterlichen Auskunft Form und Frist der Revisionsbegründung nicht eingehalten hat, so ist ihm zur Sicherung eines fairen Verfahrens auch dann Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn er die versäumte Handlung noch nicht nachgeholt hat.
  • BildOLG-HAMM, 24.08.2005, 1 Ss 168/05
    1. Zur Beweiswürdigung beim Gestatten des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. 2. Wenn ein Angeklagter - von seinem Recht Gebrauch macht, nicht zur Sache auszusagen, muss er im Einzelfall in Kauf nehmen, dass zur Entlastung geeignete, theoretisch denkbare Umstände unberücksichtigt bleiben.
  • BildOLG-FRANKFURT, 17.10.2000, 3 Ws 1049/00
    Überlässt ein Angeklagter der er in seinem Geschäftsbetrieb die Führung aller Termine seiner insoweit bisher sorgfältigen Ehefrau übertragen hat, auch die Notierung des Termins zur Berufungshauptverhandlung, so muss er weder damit rechnen, dass sie den Sitzungstag falsch notiert noch muss er sich über die korrekte Eintragung vergewissern.
  • BildOLG-CELLE, 12.05.2009, 32 Ss 176/08
    Ein Angeklagter, der von sich aus darauf verzichtet, an einem Hauptverhandlungstermin zur Augenscheinseinnahme außerhalb des Gerichts teilzunehmen und seine Abwesenheit dem Gericht auch nicht mitteilt, so dass ein Beschluss nach § 231 Abs. 2 StPO nicht ergehen kann, verwirkt sein Rügerecht aus § 338 Ziff. 5 StPO.
  • BildOLG-OLDENBURG, 16.10.2007, 1 Ws 549/07
    Überlässt ein Angeklagter freiwillig eine frühere Haftkaution und zunächst sichergestellte Geldbeträge dem Staat zur unbürokratischen Entschädigung der Tatopfer, so ist für das gerichtliche Verfahren zur Zulassung der Zwangsvollstreckung in direkter oder analoger Anwendung von § 111g Abs. 2 Satz 2 StPO kein Raum.
  • BildOLG-NUERNBERG, 06.11.2013, 2 Ws 419/13
    Schließen Nebenkläger und Angeklagter auf "Antrag" des Nebenklägervertreters in der Hauptverhandlung einen zivilrechtlichen Vergleich über Ansprüche des Nebenklägers wegen eines durch die Straftat erlittenen Schadens, so steht dem Nebenklägervertreter hierfür eine 2,0 Verfahrensgebühr nach Nr. 4143 VV RVG sowie eine...
  • BildKG, 22.02.2013, (4) 161 Ss 38/13 (41/13)
    Die in § 145a Abs. 3 StPO vorgesehene Benachrichtigung des Betroffenen von der Zustellung an seinen Verteidiger ist Ausdruck der prozessualen Fürsorgepflicht des Gerichts. Wenn ein Angeklagter dem Gericht die Erfüllung dieser Pflicht unmöglich macht, indem er flüchtig und unbekannten Aufenthalts ist, kann er ein Wiedereinsetzungsgesuch...

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