Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deJuraForum-WikiAAngebot 

Angebot

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Angebot

Mit dem Begriff Angebot wird diese Willenserklärung umschrieben, die von einem Geschäftspartner hinsichtlich eines Vertragsschlusses abgegeben wird. Die Willenserklärung, die der Empfänger seinerseits hinsichtlich des Vertragsschlusses abgibt, nennt sich Annahme.

I.  Das Angebot: die Abgabe einer Willenserklärung
Das Angebot ist also eine private Willensäußerung, die auf einen rechtlichen Erfolg – nämlich auf einen Vertrag – gerichtet ist. Sie besteht aus einen innerem und einem äußeren Element, welche beide für ihre Wirksamkeit vorliegen müssen:

1.  Das innere Element: Der Wille, ein Rechtsgeschäft vorzunehmen.

a) Handlungswille
Bei dem Handlungswillen (auch als Handlungsbewusstsein bekannt) handelt es sich um den Willen, überhaupt eine Handlung vornehmen zu wollen. Eine solche ist bei Reflexhandlungen, Handlungen im Schlaf und durch vis absoluta erzwungene Handlungen nicht gegeben, wohl aber bei psychischem Zwang (also bei vis compulsiva).

b) Erklärungswille
Beim Erklärungswillen handelt es sich um den Willen (und damit um das Bewusstsein) des Handelnden, eine rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben zu wollen. Eine Vorstellung über die konkreten Rechtsfolgen der Erklärung ist jedoch nicht notwendig.

Strittig ist die Folge eines fehlenden Erklärungsbewusstseins:

  • nach der Willenstheorie zählt allein der Wille des Erklärenden
     
  • nach der Erklärungstheorie (h.M.) ist der sog. objektive Empfängerhorizont maßgeblich: dem Erklärenden wird also seine Erklärung als Willenserklärung zugerechnet, wenn er bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen können und müssen, dass sein Verhalten als WE aufgefasst werden könnte; dies gilt allerdings dann nicht, wenn der Erklärungsempfänger das Fehlen des Erklärungswillens kannte oder aus anderen Gründen nicht schutzwürdig ist.
     

c) Rechtsbindungswille
Beim Rechtsbindungswillen handelt es sich um den Willen, sich auch tatsächlich an das entsprechende Rechtsgeschäft binden zu wollen. Bei einer sog. invitatio ad offerendum fehlt es jedoch an einem Rechtsbindungswillen, da es sich dabei lediglich um eine Aufforderung zur Willensabgabe handelt. Gleiches gilt, wenn bewusst gegen unheilbare Formvorschriften oder gegen zur Nichtigkeit führende Verbotsvorschriften verstoßen wurde.

d) Geschäftswille
Beim Geschäftswillen handelt es sich um den Willen ein Geschäft führen zu wollen. Für eine wirksame Willenserklärung ist der Geschäftswille jedoch nicht zwingend erforderlich. Das Fehlen führt demnach nicht zur Nichtigkeit, wohl aber zu einer Fehlerhaftigkeit, die anfechtbar ist.
 

2.  Das äußere Element: Die Erklärung nach außen.

Die Erklärung nach außen erfolgt entweder:

   –  ausdrücklich

   –  konkludent

   –  oder ggf. durch Schweigen  (Grundsatz: Schweigen ist keine Willenserklärung)
 

II.  Annahme nach Zugang einer Willenserklärung (§§ 130 ff. BGB)
Damit ein sog. synallagmatischer Vertrag (das heißt ein gegenseitiger Vertrag i.S.d. § 320 BGB) jedoch überhaupt zustande kommen kann, muss das Angebot dem anderen Teil zunächst zugehen (vgl. §§ 130 ff. BGB), sodass dieser das Angebot annehmen kann (vgl. §§ 145 ff. BGB).
 

III.  Geschäftsunfähigkeit und beschränkte Geschäftsfähigkeit
Nach §§ 104, 105 BGB sind Willenserklärungen von geschäftsunfähigen Personen, wie Kindern unter 7 Jahren und Menschen mit einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit, jedoch stets nichtig. Eine geschäftsunfähige Person kann also kein Angebot abgeben.

Bei beschränkter Geschäftsfähigkeit i.S.d. §§ 106 ff. BGB sind die Willenserklärungen grundsätzlich (schwebend) unwirksam, können aber ausnahmsweise wirksam werden, wenn:

  • eine Einwilligung (= vorherige Zustimmung, § 183 BGB) der gesetzlichen Vertreter nach § 107 BGB vorliegt,
     
  • eine Genehmigung (= nachträgliche Zustimmung, § 184 BGB) der gesetzlicher Vertreter nach § 108 Absatz 1 BGB vorliegt (nicht aber bei einseitigen Rechtsgeschäften, § 111 BGB),
     
  • bei rechtlich vorteilhafte oder auch rechtlich neutralen Geschäften
     
  • oder bei Geschäften im Rahmen des sog. Taschengeldparagrafen nach § 110 BGB.
     

IV.  Sonderfall:  invitatio ad offerendum (d.h. „Einladung zur Abgabe eines Angebots“)
Bei einer sog. invitatio ad offerendum fordert der Anbietende seine potentiellen Vertragspartner dazu auf, ein verbindliches Angebot abzugeben. Er gibt in solchen Fällen also kein eigenes Angebot ab.

Dieser Sonderfall findet insbesondere in solchen Fällen eine erhebliche Bedeutung, in denen Preisauszeichnungen von Waren nicht mit dem in der Kasse gespeicherten Preis übereinstimmen:
Stimmen nämlich solche Preisauszeichnungen, sei es im Supermarkt oder sei es bei einem bestimmten Ausstellungsstück im Schaufenster eines Geschäftes, nicht mit dem in der Kasse gespeicherten Preis überein, so hat der Kunde grundsätzlich den Kassenpreis zu zahlen.
Bei der Auslegung bzw. Ausstellung der Ware fehlt es nämlich nach ganz herrschender Meinung an einem Rechtsbindungswillen. Dies hat – gemäß dem oben Gesagten – zur Folge, dass erst das Vorlegen der Ware an der Kasse das verbindliche Angebot darstellt, welches in diesem Falle, ganz im Sinne des § 150 Absatz 2 BGB, zwar abgelehnt wird, jedoch gleichzeitig ein neues Angebot (seitens des Geschäfts) mit dem in der Kasse gespeicherten Kaufpreis ergeht. Der Kunde kann dieses Angebot nun seinerseits annehmen, ablehnen oder auf die Preisauszeichnung verweisen (dann: § 150 Absatz 2 BGB).
Es ist damit Sache des Geschäfts, ob es die Sache tatsächlich für den geringeren oder doch den Kassenpreis verkaufen möchte. Der Kunde hat somit keinerlei Ansprüche auf den günstigeren Preis.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 10.11.2015 09:05
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.11.2015 09:05


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Entscheidungen zum Begriff Angebot

  • BildLAG-HAMM, 06.03.2006, 8 (10) Sa 1932/04
    Kein wirksames Angebot der Arbeitsleistung bei fehlender Leistungsfähigkeit
  • BildOLG-FRANKFURT, 22.03.2005, 11 U 49/03
    Zur Haftung eines Auktionshauses für das Angebot nachgeahmten Schmuckes
  • BildOLG-DUESSELDORF, 24.06.2008, I-24 U 175/07
    Der Leasingnehmer (Mietkäufer) ist an sein Angebot auf Abschluss eines Mietkaufvertrages nicht gebunden, wenn der Lieferant dem Leasinggeber (Mietverkäufer) vorsätzlich ein davon abweichendes Angebot überbringt ("Fun-Arena").
  • BildLG-ESSEN, 19.03.2010, 45 O 5/10
    Angebot eines zuvor gewerblich genutzten PKW auf einer Internetplattform als "Jahreswagen" mit "1 Vorbesitzer"
  • BildLAG-BERLIN, 30.01.2004, 6 Sa 2239/03
    Die Übersendung eines (noch) nicht unterschriebenen Vertragsentwurfs stellt kein Angebot zum Vertragsschluss dar.
  • BildOLG-FRANKFURT, 16.08.2005, 11 Verg 8/05
    Zu den Voraussetzungen, unter denen im Vergabeverfahren ein Angebot wegen Mischkalkulation auszuschließen ist.
  • BildBGH, 26.03.2004, V ZR 90/03
    Der Eigentümer eines Grundstücks kann sich in einem notariell beurkundeten unwiderruflichen Angebot zum Verkauf des Grundstücks vorbehalten, das Angebot mit der Folge zu widerrufen, daß das Angebot befristet ist, und einen erklärten Widerruf zurückzunehmen, solange das Angebot nicht erloschen ist. Die Erklärung, den Widerruf...
  • BildVG-MUENCHEN, 10.07.2013, M 6b K 12.4844
    Entziehung der Fahrerlaubnis;Negative psychologische Fahrverhaltensbeobachtung;Mangelnde Leistungsfähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeuges;Einwand, das Prüfungsgebiet sei ungewohnt gewesen und Angebot einer neuen Fahrprobe im Umkreis des Wohnortes des Antragstellers;Angebot einer örtlichen Beschränkung der Fahrerlaubnis;
  • BildVG-MUENCHEN, 27.11.2012, M 6b S 12.4852
    Einwand, das Prüfungsgebiet sei ungewohnt gewesen und Angebot einer neuen Fahrprobe im Umkreis des Wohnortes des Antragstellers Entziehung der Fahrerlaubnis; negative psychologische Fahrverhaltensbeobachtung; mangelnde Leistungsfähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeuges; Angebot einer örtlichen Beschränkung der Fahrerlaubnis
  • BildOLG-FRANKFURT, 31.05.2001, 6 U 240/00
    In dem über das Internet verbreiteten Angebot, apothekenpflichtige Arzneimittel nach Deutschland zu liefern, sowie in der entsprechend diesem Angebot vorgenommenen tatsächlichen Lieferung solcher Arzneimittel liegt ein Verstoß gegen das deutsche Arzneimittel- und Heilmittelwerberecht

Aktuelle Forenbeiträge

  • wo liegen hier angebot und annahme? (10.09.2010, 10:54)
    mal angenommen, eines abens ruft m (mitarbeiter eines call-centers) bei h an und informiert ihn über eien zeitschrift. er nennt alle lieferkondiktionen, den preis, den vertragpartner etc. er fragt h dann, ob er die zeitschrift "testen" will. dieser willigt ein und gibt seine adresse raus. ein paar tage später kriegt h dann die zeitung...
  • Angebot einer Gratiswäsche (27.04.2012, 17:19)
    Eine Tankstelle in Deutschland vergibt "Kfz-Waschpässe", nach jedem Waschen kann man sich in dem Pass ein Stempel geben lassen. Die Angestellten vermerken zusätzlich, welche Wäsche man gewählt hat. Auf dem Waschpass steht: "Das nennen wir ein sauberes Angebot: 11x Waschen, nur 10x bezahlen! - Nach der 10. Autowäsche bekommen Sie eine...
  • Ware für 1 Euro ersteigert, Verkäufer liefert nicht (24.05.2013, 21:57)
    In der Hoffnung, evtl. Hilfe zu erlangen oder vielleicht ist es einem von Euch auch wiederfahren. Nun aber zum Thema.A(Käufer) hat vor ein paar Tagen sage und schreibe eine Uhr für einen 1,00 Euro ersteigert. Es stand auf Startgebot 1 Euro oder Sofortkauf 9000 Euro. A bot darauf darauf und tatsächlich ersteigerte A die Uhr für 1...
  • Strafantrag - finanzielles Angebot an Anzeigende Zeugenbeeinflussung ? (01.11.2011, 12:00)
    Angenommen Lara hat Karl wegen eines absoluten Antragsdeliktes angezeigt und somit Strafantrag gestellt.Nun möchte Karl ihr über seinen Anwalt Geld anbieten, um im Gegenzug eine Rücknahme des Strafantrages zu erreichen.Karls Anwalt lehnt das aber ab, weil er das für Zeugenbeeinflussung hält.Liegt der Anwalt da richtig oder schätzt er...

Kommentar schreiben

71 + S/;echs =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiAAngebot 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Angebot – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Anfechtung - Irrtum Frist?
    Mithilfe einer Anfechtung können im Zivilrecht unter bestimmten Voraussetzungen Rechtsfolgen von Willenserklärungen aufgehoben werden. Die Anfechtung einer Willenserklärung kann immer dann erfolgen, wenn ein Erklärungsirrtum /...
  • Anfechtung - Kostenentscheidung
    Die Anfechtung von Kostenentscheidungen wird gemäß § 99 ZPO gesetzlich geregelt. Demzufolge ist eine Anfechtung einer Kostenentscheidung nur in jenen Fällen zulässig, in denen auch gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel...
  • Anfechtung - Vaterschaft
    Bei der Anfechtung der Vaterschaft (oder: Vaterschaftsanfechtung) handelt es sich um eine Gestaltungsklage, welche vor dem Familiengericht erhoben wird. Mit ihrer Hilfe soll die Vermutung bestätigt werden, dass der rechtliche Vater eines Kindes...
  • Anfechtungsgesetz
    Das Anfechtungsgesetz (AnfG) ist ein Gesetz, welches die Möglichkeiten eines Gläubigers regelt, Rechtshandlungen seines Schuldners anzufechten, welche ihn benachteiligen. Gemäß dem Anfechtungsgesetz betsehen drei verschiedene Fälle, in denen...
  • Anfechtungsklage
    Als „ Anfechtungsklage “ wird eine Klageart bezeichnet, welche darauf abzielt, mit deren Urteil die Rechtslage direkt zu ändern. Am häufigsten kommt die Anfechtungsklage im Verwaltungsrecht zum Tragen, wobei es dem Kläger darum geht, einen...
  • Angeklagter
    Ein Beschuldigter in einem Strafverfahren, dessen Hauptverfahren vor einem Gericht eröffnet wurde, wird gemäß § 157 StPO als Angeklagter bezeichnet. OLG-Oldenburg zur Zulassung der Zwangsvollstreckung eines Angeklagten bei Überlassung...
  • Angeklagter - Letztes Wort
    Gemäß § 258 Abs. 2 StPO darf jeder Angeklagte in einer Hauptverhandlung im Strafprozess nach den Schlussplädoyers vor der Urteilsfindung das "letzte Wort" sprechen. Dieses Recht ist nicht als ein Muss anzusehen: möchte der Angeklagte nichts...
  • Angemessene Erwerbstätigkeit - Unterhalt
    Nach einer Scheidung sind beide Expartner gemäß § 1569 BGB dazu verpflichtet, für ihren Unterhalt selbst zu sorgen. Wenn einer der beiden allerdings nicht in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen, so steht ihm gemäß den Regelungen der §§ 1570 -...
  • Angemessenheit
    Bei dem Rechtsbegriff Angemessenheit handelt es sich regelmäßig um eines der Kriterien des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (sog. Verhältnismäßigkeitsprinzip ). Nach diesem Prinzip ist eine hoheitliche Maßnahme dann verhältnismäßig,...
  • Angeschuldigter
    Als Angeschuldigter wird ein Beschuldigter in einem Strafverfahren bezeichnet, gegen den die zuständige Staatsanwaltschaft zwar schon Anklage erhoben hat, gegen den allerdings das Hauptverfahren gemäß § 157 StPO noch nicht eröffnet wurde....

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.