Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deJuraForum-WikiAAngebot 

Angebot

Lexikon | Jetzt kommentieren

(1)
 

Erklärung zum Begriff Angebot

Mit dem Begriff Angebot wird diese Willenserklärung umschrieben, die von einem Geschäftspartner hinsichtlich eines Vertragsschlusses abgegeben wird. Die Willenserklärung, die der Empfänger seinerseits hinsichtlich des Vertragsschlusses abgibt, nennt sich Annahme.

I.  Das Angebot: die Abgabe einer Willenserklärung
Das Angebot ist also eine private Willensäußerung, die auf einen rechtlichen Erfolg – nämlich auf einen Vertrag – gerichtet ist. Sie besteht aus einen innerem und einem äußeren Element, welche beide für ihre Wirksamkeit vorliegen müssen:

1.  Das innere Element: Der Wille, ein Rechtsgeschäft vorzunehmen.

a) Handlungswille
Bei dem Handlungswillen (auch als Handlungsbewusstsein bekannt) handelt es sich um den Willen, überhaupt eine Handlung vornehmen zu wollen. Eine solche ist bei Reflexhandlungen, Handlungen im Schlaf und durch vis absoluta erzwungene Handlungen nicht gegeben, wohl aber bei psychischem Zwang (also bei vis compulsiva).

b) Erklärungswille
Beim Erklärungswillen handelt es sich um den Willen (und damit um das Bewusstsein) des Handelnden, eine rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben zu wollen. Eine Vorstellung über die konkreten Rechtsfolgen der Erklärung ist jedoch nicht notwendig.

Strittig ist die Folge eines fehlenden Erklärungsbewusstseins:

  • nach der Willenstheorie zählt allein der Wille des Erklärenden
     
  • nach der Erklärungstheorie (h.M.) ist der sog. objektive Empfängerhorizont maßgeblich: dem Erklärenden wird also seine Erklärung als Willenserklärung zugerechnet, wenn er bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen können und müssen, dass sein Verhalten als WE aufgefasst werden könnte; dies gilt allerdings dann nicht, wenn der Erklärungsempfänger das Fehlen des Erklärungswillens kannte oder aus anderen Gründen nicht schutzwürdig ist.
     

c) Rechtsbindungswille
Beim Rechtsbindungswillen handelt es sich um den Willen, sich auch tatsächlich an das entsprechende Rechtsgeschäft binden zu wollen. Bei einer sog. invitatio ad offerendum fehlt es jedoch an einem Rechtsbindungswillen, da es sich dabei lediglich um eine Aufforderung zur Willensabgabe handelt. Gleiches gilt, wenn bewusst gegen unheilbare Formvorschriften oder gegen zur Nichtigkeit führende Verbotsvorschriften verstoßen wurde.

d) Geschäftswille
Beim Geschäftswillen handelt es sich um den Willen ein Geschäft führen zu wollen. Für eine wirksame Willenserklärung ist der Geschäftswille jedoch nicht zwingend erforderlich. Das Fehlen führt demnach nicht zur Nichtigkeit, wohl aber zu einer Fehlerhaftigkeit, die anfechtbar ist.
 

2.  Das äußere Element: Die Erklärung nach außen.

Die Erklärung nach außen erfolgt entweder:

   –  ausdrücklich

   –  konkludent

   –  oder ggf. durch Schweigen  (Grundsatz: Schweigen ist keine Willenserklärung)
 

II.  Annahme nach Zugang einer Willenserklärung (§§ 130 ff. BGB)
Damit ein sog. synallagmatischer Vertrag (das heißt ein gegenseitiger Vertrag i.S.d. § 320 BGB) jedoch überhaupt zustande kommen kann, muss das Angebot dem anderen Teil zunächst zugehen (vgl. §§ 130 ff. BGB), sodass dieser das Angebot annehmen kann (vgl. §§ 145 ff. BGB).
 

III.  Geschäftsunfähigkeit und beschränkte Geschäftsfähigkeit
Nach §§ 104, 105 BGB sind Willenserklärungen von geschäftsunfähigen Personen, wie Kindern unter 7 Jahren und Menschen mit einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit, jedoch stets nichtig. Eine geschäftsunfähige Person kann also kein Angebot abgeben.

Bei beschränkter Geschäftsfähigkeit i.S.d. §§ 106 ff. BGB sind die Willenserklärungen grundsätzlich (schwebend) unwirksam, können aber ausnahmsweise wirksam werden, wenn:

  • eine Einwilligung (= vorherige Zustimmung, § 183 BGB) der gesetzlichen Vertreter nach § 107 BGB vorliegt,
     
  • eine Genehmigung (= nachträgliche Zustimmung, § 184 BGB) der gesetzlicher Vertreter nach § 108 Absatz 1 BGB vorliegt (nicht aber bei einseitigen Rechtsgeschäften, § 111 BGB),
     
  • bei rechtlich vorteilhafte oder auch rechtlich neutralen Geschäften
     
  • oder bei Geschäften im Rahmen des sog. Taschengeldparagrafen nach § 110 BGB.
     

IV.  Sonderfall:  invitatio ad offerendum (d.h. „Einladung zur Abgabe eines Angebots“)
Bei einer sog. invitatio ad offerendum fordert der Anbietende seine potentiellen Vertragspartner dazu auf, ein verbindliches Angebot abzugeben. Er gibt in solchen Fällen also kein eigenes Angebot ab.

Dieser Sonderfall findet insbesondere in solchen Fällen eine erhebliche Bedeutung, in denen Preisauszeichnungen von Waren nicht mit dem in der Kasse gespeicherten Preis übereinstimmen:
Stimmen nämlich solche Preisauszeichnungen, sei es im Supermarkt oder sei es bei einem bestimmten Ausstellungsstück im Schaufenster eines Geschäftes, nicht mit dem in der Kasse gespeicherten Preis überein, so hat der Kunde grundsätzlich den Kassenpreis zu zahlen.
Bei der Auslegung bzw. Ausstellung der Ware fehlt es nämlich nach ganz herrschender Meinung an einem Rechtsbindungswillen. Dies hat – gemäß dem oben Gesagten – zur Folge, dass erst das Vorlegen der Ware an der Kasse das verbindliche Angebot darstellt, welches in diesem Falle, ganz im Sinne des § 150 Absatz 2 BGB, zwar abgelehnt wird, jedoch gleichzeitig ein neues Angebot (seitens des Geschäfts) mit dem in der Kasse gespeicherten Kaufpreis ergeht. Der Kunde kann dieses Angebot nun seinerseits annehmen, ablehnen oder auf die Preisauszeichnung verweisen (dann: § 150 Absatz 2 BGB).
Es ist damit Sache des Geschäfts, ob es die Sache tatsächlich für den geringeren oder doch den Kassenpreis verkaufen möchte. Der Kunde hat somit keinerlei Ansprüche auf den günstigeren Preis.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 06.08.2015 06:40


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

Willenserklärung, Abgabe, Zugang, Handlungswille, Erklärungswille, Rechtsbindungswille, Geschäftswille, ausdrücklich, konkludent, Schweigen, Geschäftsunfähigkeit, beschränkte Geschäftsfähigkeit, invitatio ad offerendum

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Kommentar schreiben

Drei + 9 =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

Entscheidungen zum Begriff Angebot

  • LAG-HAMM, 06.03.2006, 8 (10) Sa 1932/04
    Kein wirksames Angebot der Arbeitsleistung bei fehlender Leistungsfähigkeit
  • OLG-FRANKFURT, 22.03.2005, 11 U 49/03
    Zur Haftung eines Auktionshauses für das Angebot nachgeahmten Schmuckes
  • OLG-DUESSELDORF, 24.06.2008, I-24 U 175/07
    Der Leasingnehmer (Mietkäufer) ist an sein Angebot auf Abschluss eines Mietkaufvertrages nicht gebunden, wenn der Lieferant dem Leasinggeber (Mietverkäufer) vorsätzlich ein davon abweichendes Angebot überbringt ("Fun-Arena").
  • LG-ESSEN, 19.03.2010, 45 O 5/10
    Angebot eines zuvor gewerblich genutzten PKW auf einer Internetplattform als "Jahreswagen" mit "1 Vorbesitzer"
  • LAG-BERLIN, 30.01.2004, 6 Sa 2239/03
    Die Übersendung eines (noch) nicht unterschriebenen Vertragsentwurfs stellt kein Angebot zum Vertragsschluss dar.

  • mehr Entscheidungen anzeigen

Nachrichten zu Angebot

  • Neuer Studiengang „Angewandte Gesundheitswissenschaften“ an der ... (28.06.2013, 15:10)
    An der Fakultät Gesundheits- und Pflegewissenschaften der Westsächsischen Hochschule Zwickau wird zum Wintersemester 2013/14 erstmalig der berufsbegleitende Masterstudiengang „Angewandte Gesundheitswissenschaften“ immatrikuliert. Der Studiengang richtet sich an Bewerber, die bereits einen einschlägigen Bachelorabschluss erworben haben...
  • Ohne NC im Fernstudium an der britischen Open University studieren (28.06.2013, 15:10)
    Ein Fernstudium an der Open University bietet eine Alternative, wenn es mit dem Wunschstudienplatz als Bachelor- oder Masterstudent nicht klappt.Wer jetzt sein Abitur oder die Fachhochschulreife geschafft hat, auf den wartet schon die nächste Hürde: die Bewerbung um einen Studienplatz. Die NRW-Studenten haben es jetzt zum...
  • FH Bingen ist für internationale Hochschulpartner attraktiv (28.06.2013, 14:10)
    Study Semester und neue Partnerschaften beleben den Austausch auf Studierenden- und Dozentenebene.Eine neue Partnerschaft der Fachhochschule Bingen im Bereich Gebäudetechnik mit der Chinesisch-Deutschen Hochschule für Angewandte Wissenschaften (CDHAW) an der Tongji-Universität in Shanghai öffnet aktuell den Weg für den...
  • TU Berlin: Ausgezeichnete "Forscher-Alumni-Strategie" (27.06.2013, 15:10)
    TU Berlin zählt zu den Gewinnerinnen des Wettbewerbs der Alexander von Humboldt-Stiftung / Preisgeld beträgt 30.000 EuroDie TU Berlin zählt zu den acht Gewinnerinnen des bundesweiten Wettbewerbs „Forscher-Alumni-Strategien“ der Alexander von Humboldt-Stiftung. Sie überzeugte die Jury mit ihrem Konzept für die Betreuung und Bindung...
  • Munich Business School: Sportmanagement jetzt auch im ... (27.06.2013, 15:10)
    Die Munich Business School erweitert ihr Angebot und bietet nach der erfolgreichen Einführung des Master-Studiums Sports Business and Communication künftig im Bachelor-Programm den Schwerpunkt Internationales Sportmanagement an.Die Munich Business School erweitert ihr Angebot und bietet nach der erfolgreichen Einführung des...

Aktuelle Forenbeiträge

  • ()
  • Ebay: Irrtum (02.07.2013, 16:06)
    Angenommen folgender Fall: A guckt in Online-Auktionshäusern nach einem bestimmten Objektiv (Anschluss: Micro-Four-Thirds). Er wird auch fündig und ersteigert es, jedoch hat A sich leider vertan: das angebotene Objektiv hatte keinen Micro-Four-Thirds-Anschluss, sondern den Vorgänger Four-Thirds. Er hat sich schlicht vertan, was...
  • Gläubigerverzug; Erstattung Aufwendungen (02.07.2013, 12:52)
    Hallo, folgendes Problem. A bestellt Elektriker E zum Verlegen von Leitungen. Sie machen sich den 20.06.2013 aus. E kommt am besagten Tag aber keiner ist da. E muss wieder gehen. Jetzt verlangt er die Erstattung seiner Aufwendungen von A. Gläubigerverzug ist ja klar, aber bei der Prüfung verstehe ich nicht richtig, was der Unterschied...

Angebot – Weitere Begriffe im Umkreis




Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiAAngebot 

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Zivilrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2015 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum