Mit der Anfechtung werden die rechtlichen Wirkungen einer Willenserklärung beseitigt.
Das Gesetz sieht eine Anfechtung nur aus folgenden Gründen vor:
wegen eines Irrtums
wegen einer arglistiger Täuschung oder Drohung
Voraussetzung ist immer, dass der Anfechtende die Erklärung bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falls nicht abgegeben hätte.
2. Anfechtungsgründe
2.1 Irrtum
Folgende Irrtümer berechtigen zur Anfechtung:
Inhaltsirrtum (§ 119 Abs. 1 1. Fall BGB): Der Erklärende weiß, was er sagt, ist sich aber über die objektive Bedeutung des Inhalts oder die Tragweite der Erklärung nicht bewusst.
Nicht als Inhaltsirrtum anfechtbar sind Erklärungen, die auf einem im Stadium der Willensbildung unterlaufenden Irrtum im Beweggrund beruhen (Motivirrtum).Ebenso wenig lässt sich im Grundsatz ein Anfechtungsrecht aus einer Fehlvorstellung über die Rechtsfolgen herleiten, die sich nicht aus dem Inhalt der Erklärung ergeben, sondern kraft Gesetzes eintreten (Rechtsfolgenirrtum). Eine Ausnahme besteht dann, wenn das vorgenommene Rechtsgeschäft wesentlich andere als die beabsichtigten Rechtswirkungen erzeugt. Der nicht erkannte Eintritt zusätzlicher und mittelbarer Rechtswirkungen oder Nebenfolgen, die zu den gewollten und eingetretenen Rechtsfolgen hinzutreten, ist demgegenüber als bloßer Motivirrtum unbeachtlich (BVerwG 10.03.2010 - 6 C 15/09).
Erklärungsirrtum (§ 119 Abs. 1 2. Fall BGB): Der Erklärende irrt sich über den Inhalt seiner Erklärung; er weiß nicht, was er sagt.
Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften (§ 119 Abs. 2 BGB): Der Erklärende irrt sich über das Vorhandensein bestimmter verkehrswesentlicher Eigenschaften einer Person oder einer Sache.Eigenschaften sind alle wertbildenden Merkmale einer Sache oder Person. Sie sind verkehrswesentlich, wenn sie für das Rechtsgeschäft von Bedeutung sind. Keine Eigenschaften sind der Preis oder der Wert einer Sache, da sie sich erst durch weitere Umstände, wie die Marktlage, von außen ergeben.
Übermittlungsirrtum (§ 120 BGB): Die Willenserklärung wurde durch die mit der Übermittlung beauftragten Person unrichtig wiedergegeben.
Ein Kalkulationsirrtum ist ein Irrtum in der der Erklärung vorausgegangenen Berechnung.
2.2 Arglistige Täuschung
Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist in § 123 BGB geregelt. Voraussetzungen sind:
Eine Täuschungshandlung,
durch die ein Irrtum erregt, verstärkt oder unterhalten worden ist,
dieser Irrtum ist für die Abgabe der Willenserklärung kausal geworden und
der Täuschende hat arglistig, d.h. vorsätzlich gehandelt.
2.3 Widerrechtliche Drohung
Voraussetzungen sind gemäß § 123 BGB: Der Erklärende wurde durch eine Drohung zur Abgabe einer Willenserklärung gezwungen. Eine Drohung ist die Ankündigung eines Übels, das der Drohende verwirklichen kann oder vorgibt verwirklichen zu können.
Eine Drohung ist nach der Rechtsprechung in drei Fällen widerrechtlich:
a)
Das angedrohte Verhalten ist schon für sich allein widerrechtlich (Widerrechtlichkeit des Mittels).
b)
Der erstrebte Erfolg - die vom Bedrohten abzugebende Willenserklärung - ist schon für sich allein widerrechtlich (Widerrechtlichkeit des Zwecks).
c)
Mittel und Zweck sind zwar für sich allein betrachtet nicht widerrechtlich, aber ihre Verbindung - die Benutzung dieses Mittels zu diesem Zweck - verstößt gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden (Inadäquanz von Mittel und Zweck).
Nach der BGH-Rechtsprechung steht das Ausnutzen einer seelischen Zwangslage der widerrechtlichen Drohung nicht gleich.
3. Frist
Die Anfechtung eines Irrtums hat gemäß § 121 BGB ohne schuldhaftes Zögern nach der Kenntnisnahme des zur Anfechtung berechtigenden Grundes zu erfolgen.
Die Anfechtung wegen einer Täuschung oder Drohung ist gemäß § 124 BGB binnen eines Jahres auszusprechen, beginnend mit dem Zeitpunkt in dem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt bzw. die Zwangslage endet.
4. Rechtsfolge
Durch eine wirksame Anfechtung wird die abgegebene Willenserklärung und dadurch das schuldrechtliche Rechtsverhältnis nichtig. Die Wirkung der dinglichen Übereignung wird von der Anfechtung nicht berührt.
Der Anfechtende hat dem Vertragspartner den Vertrauensschaden zu ersetzen, d.h. er ist so zu stellen, als ob der Anfechtende die angefochtene Erklärung nicht abgegeben hätte.
