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Analogieverbot

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Erklärung zum Begriff Analogieverbot

Ein Analogieverbot besteht insbesondere im Strafrecht. Danach ist es einem Richter verboten, eine nicht strafbare Handlung zu verurteilen, auch wenn er diese als strafwürdig ansieht oder diese einer anderen Strafnorm ähnelt, jedoch nicht ganz mit dieser übereinstimmt. Dieses Verbot gilt vor allem auch für Gesetzeslücken.

I.  Was ist eine Analogie?

In der Rechtswissenschaft handelt es sich bei einer Analogie ergänzende Auslegungsart, bei der eine von einem Tatbestand vorgesehene Regel auf eine einen anderen Tatbestand übertragen wird, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen der vorgesehenen Regel nicht vorliegen, aber eine Lücke - Wertungslücke oder planwidrige Regelungslücke - vorliegt und es sich bei ähnlichen Sachverhalten um eine vergleichbare Interessenlage handelt. Eine Analogie wird also immer dann vorgenommen, wenn für einen bestimmten Sachverhalt keine Rechtsnorm existiert, eine andere Norm aber einen vergleichbaren Regelungsgehalt hat.

Kurzgesagt: Eine Analogie setzt voraus, dass

  • eine Regelungslücke besteht,
  • die Interessenlage es gebietet, die Lücke i.S.d. vorhandenen Regelung zu schließen (sog. Interessengleichheit)
  • und die Lücke planwidrig ist, d.h. vom Gesetzgeber eine entsprechende Regelung schlicht übersehen wurde.

Beispiele

  • im Zivilrecht:
    • Bei einer sog. Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) hat der Geschäftsführer, also derjenige, der ein Geschäft tätigt für einen anderen ohne Auftrag tätigt, gem. §§ 677, 683 Satz 1, 670 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] einen Anspruch auf Aufwendungsersatz. Dieser Anspruch umfasst jedoch keine Schäden, die der Geschäftsführer durch das Geschäft erlitten hat.
      Derjenige Geschäftsführer, der im Rahmen eines Auftrages ein Geschäft abwickelt und ihm dabei einen Schaden entsteht, hat gem. § 670 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz.
      Es besteht somit eine Regelungslücke, die der Gesetzgeber nicht vorgesehen hatte, mithin planwidrig ist. Die Interessenslage gebietet es außerdem, diese Lücke zu schließen. Deshalb kann der Geschäftsführer, der ohne Auftrag – aber im Sinne des Geschäftsherrn – ein Geschäft tätigt und dabei einen Schaden erleidet, diesen Schaden gem. §§ 677, 683 Satz 1, 670 analog BGB ersetzt verlangen.
       
    • § 1004 BGB regelt einen Beseitigungs- bzw. Unterlassungsanspruch, wenn das Eigentum betroffen ist. In analoger Anwendung des § 1004 BGB i.V.m. § 823 Absatz 1 BGB werden die absolut geschützten Rechtsgüter des § 823 Absatz 1 BGB ebenso von § 1004 BGB geschützt. Man spricht insoweit dann von einem quasi-negatorischen Anspruch.
       
  • im öffentlichen Recht:
    • Im Verwaltungsverfahrensrecht ist in § 113 Ansatz 1 Satz 4 VwGO [Verwaltungsgerichtsordnung] die sog. Fortsetzungsfeststellungsklage geregelt, die immer dann erhoben werden kann, wenn sich ein Verwaltungsakt nach Klageerhebung aber vor Urteilsausspruch erledigt, der Kläger aber ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat, dass dieser erledigte Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist.
      Eine entsprechende Regelung besteht jedoch nicht für diese Fälle, in denen sich der Verwaltungsakt bereits vor der Klageerhebung erledigt, der „Kläger“ dennoch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit hat. Deshalb ist eine analoge Anwendung des § 113 Ansatz 1 Satz 4 VwGO auf solche Fälle allgemein anerkannt.
    • Im Europarecht ist in Art. 340 AEUV [Vertrag über die Arbeitsweise der EU] die Haftung der EU geregelt, wenn sie gegen die Verträge verstößt und dadurch einem Unionsbürger ein Schaden entstanden ist.
      Durch eine analoge Anwendung des Art. 340 AEUV wird diese Haftung auch auf Mitgliedstaaten für nicht oder mangelhaft umgesetzte Richtlinien erweitert, soweit die notwendigen Voraussetzungen dafür vorliegen.
       

II.  Wann besteht ein Analogieverbot?

Im Strafrecht ist eine solche Analogie jedoch verboten, zumindest wenn sie zulasten des Täters geht. Dieses Analogieverbot beruht auf dem Prinzip „Nulla poena sine lege“ (Keine Strafe ohne Gesetz) und ist in Art. 103 Absatz 2 GG [Grundgesetz] sowie in § 1 StGB [Strafgesetzbuch] verankert.

Das Analogieverbot gilt im Strafrecht nicht nur im Besonderen Teil sondern auch im Allgemeinen Teil.

Beispiele

  • Analogien im Besonderen Teil:
    Im Besonderen Teil sind Analogien zulasten des Täters sowohl hinsichtlich der Strafbarkeitsvoraussetzungen (d.h. alle unrechts- und schuldbegründenden Merkmale) als auch hinsichtlich der Tatfolge verboten.
    • unzulässige:
      • Die Anwendung des § 123 StGB [Hausfriedensbuch] auf Fälle, in denen der Hausfriede durch belästigende Anrufe gestört wird.
      • Die „erweiterte Auslegung“ des Begriffs der „Gewalt“ in § 240 StGB [Nötigung] darauf, dass allein ein psychisch vermittelnder Zwang ausreichend sei, also kein physischer Akt notwendig ist (vgl. dazu auch BVerfGE 92, S. 1, 14 ff.).
      • Bestrafung einer Kettenbriefaktion wegen Glücksspiels (vgl. dazu auch BGHSt 34, 171, 178).
         
    • zulässige:
      • Eine entsprechende Anwendung von Strafausschließungsgründen wie § 157 StGB [Aussagenotstand] auf § 164 StGB [Falsche Verdächtigung] oder § 258 Absatz VI StGB [Strafvereitelung zugunsten eines Angehörigen] auf § 257 StGB [Begünstigung].
      • Die Erweiterung des Begriffs „Scheckkarte“ in § 266b Absatz 1 StGB, sodass auch der Missbrauch von „Maestro-Karten“ durch den Karteninhaber selbst von dem im Vergleich zu § 263a Absatz 1 StGB milderen Tatbestand des Scheckkartenmissbrauchs erfasst ist und deshalb nicht dem höheren Strafrahmen des § 263a Absatz 1 StGB unterfällt.
         
  • Analogien im Allgemeinen Teil:
    • unzulässige:
      • Die Heranziehung der Grundsätze der mittelbaren Täterschaft aus § 25 Absatz 1 Variante 2 StGB entgegen dem Akzessorietätsprinzip in §§ 26, 27 StGB [Anstiftung / Beihilfe], um so zu einer Bestrafung des Gehilfen aus § 211 StGB kommen.
      • Eine analoge Anwendung des § 18 StGB auf Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombinationen, um so den nicht vorsätzlich handelnden Teilnehmer bestrafen zu können.
      • Die sog. actio libera in causa (bzw. die omissio libera in causa), soweit sie auf eine Analogie gestützt wird (h.M.).
         
    • zulässige:
      • Die Anwendung der Regeln zum Rücktritt aus § 31 StGB auf ähnliche Fälle, für die eine entsprechende Regelung fehlt, wie etwa auf § 234a Ansatz 3 StGB [Vorbereitung einer Verschleppung].
      • Die Anwendung des § 16 Absatz 1 Satz 1 StGB bei einem Irrtum hinsichtlich eines objektiv verwirklichten Regelbeispiels, etwa § 243 StGB (besonders schwerer Fall des Diebstahls; siehe dazu aber auch unten), oder hinsichtlich dem Vorliegen der sachlichen Voraussetzungen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes (sog. Erlaubnistatbestandsirrtum).
         

Folgendes gilt zu beachten

  • Es besteht kein Analogieverbot im Strafverfahrensrecht, also bei der Anwendung der Vorschriften der StPO. Das Analogieverbot gilt nur für das materielle Strafrecht, auch obwohl die StPO Befugnisnormen enthält, die zu Grundrechtseingriffen ermächtigen.
     
  • Eine Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen durch das Gericht ist kein Fall der analogen Anwendung. Deshalb darf bei der Auslegung des „besonders schweren Fall des Diebstahls“ in § 243 Absatz 1 Satz 1 StGB alle vom Gesetzgeber ausdrücklich genannten Regelbeispiele herangezogen werden.
     

Verstöße gegen das Analogieverbot können durch die Berufung oder Revision, notfalls im Wege der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden.




Mitwirkende/Autoren:
, ,
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 24.06.2016 14:15


 
 

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Nachrichten zu Analogieverbot


Entscheidungen zum Begriff Analogieverbot

  • BildOLG-MUENCHEN, 04.05.2012, 1 Ws 331-334/12
    Auch wenn sich der Verurteilte vor Erledigterklärung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt überhaupt nicht im Maßregelvollzug befunden hat tritt infolge der Erledigterklärung der Maßregel Führungsaufsicht entsprechend § 67 d Abs. 5 Satz 2 StGB ein. Das in § 1 StGB normierte Analogieverbot steht dem nicht entgegen.
  • BildOLG-KOELN, 01.08.2012, 2 Wx 161/12
    1. Nach dem seit dem 1. September 2009 geltenden Recht fällt die Festgebühr des § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO jeweils sowohl für die Entscheidung in der Hauptsache als auch für die Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung an (Bestätigung von Senat, FGPrax 2011, 37). 2. Das Analogieverbot des § 1 Abs. 1 KostO...
  • BildOLG-KOBLENZ, 06.01.2003, 1 Ss 217/02
    1. Ist der Betroffene irrtümlich so behandelt worden, als habe er die Rechtsmittelbegründungsfrist versäumt, ist ihm in entsprechender Anwendung des § 44 StPO ohne weitere Sachprüfung die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (BGH NStZ 1988, 210 m.w.N.). 2. Die allgemeine Auskunftspflicht nach § 315 Abs. 3 SGB...
  • BildBSG, 07.09.2006, B 4 RA 41/05 R
    1. Ein in der DDR in der Rechtsform einer GmbH geführter Betrieb kann die betriebliche Voraussetzung iS des Rechts der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz erfüllt haben, sofern es sich dem Betriebszweck nach um einen der im Versorgungsrecht abschließend benannten Betriebe gehandelt hat, die den volkseigenen...
  • BildOLG-NUERNBERG, 16.01.2007, 2 St OLG Ss 242/06
    1. Es ist einem vollziehbar ausreisepflichtigen iranischen Staatsangehörigen, der nicht freiwillig in den Iran zurückkehren will, unzumutbar im Sinne des § 48 Abs. 2 AufenthG, sich einen Pass bei seiner Auslandsvertretung zu verschaffen, solange sein Herkunftsstaat eine Passerteilung generell davon abhängig macht, dass er seinen...
  • BildLG-BONN, 26.03.2013, 38 T 1092/11
    Eine Ordnungsgeldfestsetzung nach § 335 HGB setzt voraus, dass dem in der Ordnungsgeldverfügung bezeichneten Adressaten gegenüber eine wirksame Androhungsverfügung ergangen ist. Die Vorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG führt zu keinem anderen Ergebnis.

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