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Analogieverbot

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Analogieverbot

Gemäß Analogieverbot ist es einem Richter verboten, eine nicht strafbare Handlung zu verurteilen, auch wenn er diese als strafwürdig ansieht oder diese einer anderen Strafnorm ähnelt, jedoch nicht ganz mit dieser übereinstimmt. Dieses Verbot gilt vor allem auch für Gesetzeslücken.

I. Gesetzliche Grundlagen

Das Verbot der entsprechenden Rechtsanwendung gilt nur für den Bereich des materiellen Strafrechtes, d.h. nicht für das Strafverfahrensrecht. In Deutschland ist das Analogieverbot aus dem in Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes bzw. § 1 des Strafgesetzbuches von Österreich niedergelegten Prinzip des Nulla poena sine lege (Keine Strafe ohne Gesetz) zu entnehmen. Während in allen anderen Rechtsgebieten planwidrige Regelungslücken durch den Rechtsanwender im Wege der Analogie geschlossen werden dürfen, gehen Regelungslücken im Strafrecht stets zu Lasten des staatlichen Strafanspruchs. So hat das Bundesverfassungsgericht die Ansicht der Instanzgerichte, dass für den Begriff der „Gewalt“ im Nötigungstatbestand (§ 240 des deutschen StGB) allein ein psychisch vermittelter Zwang ausreichend ist, als Verstoß gegen das Analogieverbot angesehen (BVerfGE 92, S. 1, 14 ff.).

Keinen Verstoß gegen das Analogieverbot stellen hingegen Analogien dar, die zugunsten des Täters wirken, z.B. bei Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgründen.

Auch die Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen durch das Gericht ist kein Fall analoger Rechtsanwendung. So ist die Auslegung des Tatbestandsmerkmales „besonders schwerer Fall des Diebstahls“ in § 243 Abs. 1 S. 1 des deutschen StGB durch vergleichende Anwendung der vom Gesetzgeber ausdrücklich benannten Regelbeispiele für besonders schwere Fälle in § 243 Abs. 1 S. 2 StGB zulässig.

Verstöße gegen das Analogieverbot können durch die Berufung oder Revision, notfalls im Wege der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden.

II. Weiterführende Links




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Entscheidungen zum Begriff Analogieverbot

  • OLG-KOELN, 01.08.2012, 2 Wx 161/12
    1. Nach dem seit dem 1. September 2009 geltenden Recht fällt die Festgebühr des § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO jeweils sowohl für die Entscheidung in der Hauptsache als auch für die Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung an (Bestätigung von Senat, FGPrax 2011, 37). 2. Das Analogieverbot des § 1 Abs. 1 KostO...
  • OLG-MUENCHEN, 04.05.2012, 1 Ws 331-334/12
    Auch wenn sich der Verurteilte vor Erledigterklärung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt überhaupt nicht im Maßregelvollzug befunden hat tritt infolge der Erledigterklärung der Maßregel Führungsaufsicht entsprechend § 67 d Abs. 5 Satz 2 StGB ein. Das in § 1 StGB normierte Analogieverbot steht dem nicht entgegen.
  • BSG, 07.09.2006, B 4 RA 41/05 R
    1. Ein in der DDR in der Rechtsform einer GmbH geführter Betrieb kann die betriebliche Voraussetzung iS des Rechts der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz erfüllt haben, sofern es sich dem Betriebszweck nach um einen der im Versorgungsrecht abschließend benannten Betriebe gehandelt hat, die den volkseigenen...
  • OLG-KOELN, 23.01.2013, 2 Wx 328/12
    1. Die Begriffe "Antrag" und "Entscheidung über den Antrag" in § 128 e Abs. 1 KostO sind nicht formell, sondern materiell zu verstehen. Eine Antragsschrift im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UhrG kann mehrere Anträge im Sinne von § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO enthalten. 2. Mehrere Anträge im Sinne von § 128 e Abs. 1 Nr. 4...
  • OLG-KOELN, 23.01.2013, 2 Wx 29/12
    1. Der Kostenansatz der Gerichtskosten bedarf aus rechtsstaatlichen Gründen jedenfalls dann der Begründung, wenn sich dieser Ansatz für den Kostenschuldner nicht ohne weiteres von selbst versteht. Wird der Kostenansatz dem Kostenschuldner nur durch Übermittlung einer Rechnung der Gerichtskasse bekannt gegeben, muß diese Rechnung den...

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