Amtshilfe

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Erklärung zum Begriff Amtshilfe

Der Begriff Amtshilfe kennzeichnet Unterstützungshandlungen einer Behörde, welche damit die Aufgabenerfüllung der ersuchenden Behörde ermöglicht.

Im Rahmen justizbehördlicher Unterstützungshandlungen wird der Begriff Amtshilfe allerdings nicht angewandt. In diesem Fall wird der Begriff Rechtshilfe verwendet. In Deutschland besteht die Verpflichtung seitens der Behörden wechselseitige Rechts- oder Amtshilfe auszuüben. Entsprechende gesetzliche Regelungen finden sich schon in Art. 35 Grundgesetz. Des weiteren bestehen ausführlichere gesetzliche Regelungen in §§ 4-8 Verwaltungsverfahrensgesetz.

Grundsätzlich ist Amts- oder Rechtshilfe immer dann vorzunehmen, wenn die ersuchenden Behörde aufgrund rechtlicher und tatsächlicher Gründe nicht in der Lage ist, eine Amtshandlung selbst durchzuführen. Allerdings bestehen auch Beschränkungen, in denen eine Amts- oder Rechtshilfe verweigert werden kann. Triftige Gründe wären in diesem Fall beispielsweise das vorliegen von Unverhältnismäßigkeit oder die Wahrung von Geheimhaltungspflichten.

VGH-Baden-Württemberg zur Klage eines Abschiebehäftlings gegen rechtswidrige Amtshilfe

[VGH-Baden-Württemberg, 20.09.2006, 11 S 1319/06]:

Für die Klage eines ehemaligen Abschiebehäftlings gegen den Träger der Justizvollzugsanstalt auf Feststellung, dass die Durchführung der Abschiebungshaft im Wege der Amtshilfe nach § 8 Abs. 2 FEVG wegen eines unwirksamen Amtshilfeersuchens der Ausländerbehörde rechtswidrig war, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.




Erstellt von , 04.05.2010 08:39
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Nachrichten zu Amtshilfe


Entscheidungen zum Begriff Amtshilfe

  • BildBAYERISCHER-VGH, 04.06.2013, 5 B 11.2412
    Standesamtliche und melderechtliche Auskünfte, die ein Notar in Erfüllung seiner ihm durch § 351 S. 1 FamFG auferlegten Nachforschungspflicht einholt, sind nicht verwaltungskostenfrei.Personenstands- und Melderegisterauskunft; Amtshandlung; Amtshilfe
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 13.02.2007, 18 B 243/07
    Eine Ausländerbehörde ist für die Gewährung von Abschiebungsschutz nicht bereits deshalb örtlich zuständig, weil sie die Abschiebung im Wege der Amtshilfe durchführt.
  • BildVG-DES-SAARLANDES, 18.03.2009, 10 K 881/08
    Ermittlungsmaßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde des Aufnahmemitgliedstaates stehen jedenfalls dann mit der Rechtsprechung des EUGH in Einklang und sind auch geboten, wenn sie unter maßgeblicher Beteiligung und Amtshilfe des Ausstellermitgliedstaates stattfinden.
  • BildTHUERINGER-OVG, 23.05.2007, 1 KO 1299/05
    1. Ein Verwaltungsakt hat sich nicht im Rechtssinne erledigt, solange ein Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch gemäß § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO geltend gemacht werden kann. 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Behörde berechtigt ist, einem Amtshilfeersuchen nicht zu entsprechen. 3. Der Auslagenersatzanspruch gemäß § 8 Abs. 1 S. 2...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.09.2006, 11 S 1319/06
    Für die Klage eines ehemaligen Abschiebehäftlings gegen den Träger der Justizvollzugsanstalt auf Feststellung, dass die Durchführung der Abschiebungshaft im Wege der Amtshilfe nach § 8 Abs. 2 FEVG wegen eines unwirksamen Amtshilfeersuchens der Ausländerbehörde rechtswidrig war, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
  • BildOLG-HAMM, 07.10.2008, 15 VA 9/08
    1. Der Inhalt von familiengerichtlichen Akten betr. die Entziehung der elterlichen Sorge unterliegt strengster Geheimhaltung und ist grundsätzlich nicht zur Kenntnisnahme durch Dritte bestimmt. 2. Die Bewilligung von Akteneinsicht oder Amtshilfe durch Übersendung der Akten kommt daher grundsätzlich nur für Zwecke in Betracht, die in...
  • BildOLG-HAMM, 07.10.2008, 15 VA 7/08
    1. Der Inhalt von familiengerichtlichen Akten betr. die Entziehung der elterlichen Sorge unterliegt strengster Geheimhaltung und ist grundsätzlich nicht zur Kenntnisnahme durch Dritte bestimmt. 2. Die Bewilligung von Akteneinsicht oder Amtshilfe durch Übersendung der Akten kommt daher grundsätzlich nur für Zwecke in Betracht, die in...
  • BildOLG-HAMM, 07.10.2008, 15 VA 8/08
    1. Der Inhalt von familiengerichtlichen Akten betr. die Entziehung der elterlichen Sorge unterliegt strengster Geheimhaltung und ist grundsätzlich nicht zur Kenntnisnahme durch Dritte bestimmt. 2. Die Bewilligung von Akteneinsicht oder Amtshilfe durch Übersendung der Akten kommt daher grundsätzlich nur für Zwecke in Betracht, die in...
  • BildVG-DUESSELDORF, 03.01.2014, 23 L 2382/13
    Einzelfall eines als "Rechnung" bezeichneten Schreibens, mit dem ein kirchlicher Friedhofsverband Kosten einer Bestattung geltend machte. Aufgrund einer Auslegung nach dem objektivierten Empfängerhorizont konnte das Gericht bei einer Gesamtwürdigung nicht feststellen, dass es sich um einen Gebührenbescheid, also einen...
  • BildVG-WIESBADEN, 25.09.2007, 3 E 1160/06
    Die Beteiligung der Öffentlichkeit durch die Gemeinde im Bereich eines Landesentwicklungsplans i. S. d. § 8 HLPG stellt Amtshilfe i. S. d. § 8 Abs. 4 HessVwVfG dar und verpflichtet das Land zur Zahlung der Auslagen, soweit sie 35,-- EUR übersteigen. Das Land Hessen hat seine gesetzliche Verpflichtung zur Regelung der Beteiligung der...

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