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Amtshilfe

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Amtshilfe

Der Begriff Amtshilfe kennzeichnet Unterstützungshandlungen einer Behörde, welche damit die Aufgabenerfüllung der ersuchenden Behörde ermöglicht.

Im Rahmen justizbehördlicher Unterstützungshandlungen wird der Begriff Amtshilfe allerdings nicht angewandt. In diesem Fall wird der Begriff Rechtshilfe verwendet. In Deutschland besteht die Verpflichtung seitens der Behörden wechselseitige Rechts- oder Amtshilfe auszuüben. Entsprechende gesetzliche Regelungen finden sich schon in Art. 35 Grundgesetz. Des weiteren bestehen ausführlichere gesetzliche Regelungen in §§ 4-8 Verwaltungsverfahrensgesetz.

Grundsätzlich ist Amts- oder Rechtshilfe immer dann vorzunehmen, wenn die ersuchenden Behörde aufgrund rechtlicher und tatsächlicher Gründe nicht in der Lage ist, eine Amtshandlung selbst durchzuführen. Allerdings bestehen auch Beschränkungen, in denen eine Amts- oder Rechtshilfe verweigert werden kann. Triftige Gründe wären in diesem Fall beispielsweise das vorliegen von Unverhältnismäßigkeit oder die Wahrung von Geheimhaltungspflichten.

VGH-Baden-Württemberg zur Klage eines Abschiebehäftlings gegen rechtswidrige Amtshilfe

[VGH-Baden-Württemberg, 20.09.2006, 11 S 1319/06]:

Für die Klage eines ehemaligen Abschiebehäftlings gegen den Träger der Justizvollzugsanstalt auf Feststellung, dass die Durchführung der Abschiebungshaft im Wege der Amtshilfe nach § 8 Abs. 2 FEVG wegen eines unwirksamen Amtshilfeersuchens der Ausländerbehörde rechtswidrig war, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.05.2010 08:39
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

Amtshilfe Vollzugshilfe

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Entscheidungen zum Begriff Amtshilfe

  • THUERINGER-OVG, 23.05.2007, 1 KO 1299/05
    1. Ein Verwaltungsakt hat sich nicht im Rechtssinne erledigt, solange ein Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch gemäß § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO geltend gemacht werden kann. 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Behörde berechtigt ist, einem Amtshilfeersuchen nicht zu entsprechen. 3. Der Auslagenersatzanspruch gemäß § 8 Abs. 1 S. 2...
  • BFH, 11.12.2012, VII R 70/11
    1. Ein Beitreibungsersuchen genügt den Anforderungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EG-BeitrG, wenn die ersuchende Behörde dem Bundeszentralamt für Steuern per E-Mail eine Datei übersendet, die im PDF-Format den Vollstreckungstitel der ersuchenden Behörde wiedergibt.    2. Der deutsche Gesetzgeber ist nicht gehindert, zur Vollstreckung...
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 16.04.2012, 18 B 1585/11
    Eine Ausländerbehörde ist für die Gewährung von Abschiebungsschutz nicht bereits deshalb örtlich zuständig, weil sie die Abschiebung im Wege der Amtshilfe durchführt (wie Senatsbeschluss vom 13. Februar 2007 - 18 B 243/07 -). Die für den vorgesehenen Aufenthaltsort gemäß § 4 OBG NRW örtlich zuständige Ausländerbehörde kann...
  • VG-GELSENKIRCHEN, 22.11.2011, 14 K 3976/10
    1. Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Parkerleichterung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO sind die Straßenverkehrsbehörden an die Stellungnahmen der Sozialbehörden, die diese im Wege der Amtshilfe nach Aktenlage abgeben, nicht gebunden. Bei diesen Stellungnahmen handelt es sich nicht um "Entscheidungen" im...
  • VG-DES-SAARLANDES, 18.03.2009, 10 K 881/08
    Ermittlungsmaßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde des Aufnahmemitgliedstaates stehen jedenfalls dann mit der Rechtsprechung des EUGH in Einklang und sind auch geboten, wenn sie unter maßgeblicher Beteiligung und Amtshilfe des Ausstellermitgliedstaates stattfinden.

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    Mal angenommen,J. wurde mit einer einstweiligen Verfügung nach Paragraph 126a in eine forensische Klinik unter gebracht,da seine Bewährung widerrufen wurde.Er ist bei mir in NRW polizeilich über ein Jahr gemeldet und die damalige Bewährung wurde vom Landgericht in Potsdam bewilligt.Mit dem Haftbefehl holte sich das Gericht Amtshilfe...

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