Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deJuraForum-WikiAAmtshaftung 

Amtshaftung

Lexikon

(0)
 

Erklärung zum Begriff Amtshaftung

Schäden, die Amtsverwalter des Staates (Beamte oder Beschäftige des öffentlichen Dienstes) während der Ausübung ihres Amtes Dritten verursachen, werden als „Amtshaftung“ bezeichnet. Zu verstehen ist diese Amtshaftung als Verantwortlichkeit des Staates für derartige Schäden.

Gemäß § 839 BGB muss ein Beschäftigte des Staates, der in Ausübung seines Amtes einem Dritten einen Schaden verursacht hat, grundsätzlich selbst dafür einstehen. Gemäß Art. 34 GG wird in bestimmten Fällen diese Haftung jedoch vom Staat übernommen.

Voraussetzungen für Amtshaftung

Damit gemäß Art 34 GG für Schäden, die ein Beschäftigter/Beamter des Staates in Ausübung seines Dienstes einem Dritten zugefügt hat, auch tatsächlich die Haftung vom Staat übernommen wird, müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:

  • Handeln eines Amtsträgers
  • Handeln in Ausübung seines Dienstes
  • Verletzung einer Amtspflicht
  • Drittbezogenheit der Amtspflicht
  • Verschulden des Amtsträgers
  • Entstandener Schaden
  • Kausalität zwischen Handeln und Schaden

Demzufolge muss zum einen ein Amtsträger, also ein Beschäftigter des Staates, während der Ausübung seines Dienstes einem Dritten einen Schaden zugefügt haben. Dieser Schaden muss aber zweifelsfrei aufgrund der Handlung besagten Amtsträgers entstanden sein; wäre der Schadenseintritt hingegen auch erfolgt, ohne dass der Amtsträger gehandelt hätte, entfällt der Schadensersatzanspruch seitens des Geschädigten. Generell muss ein Vermögensschaden entstanden sein, da der Staat dem Geschädigten nur finanziellen Ersatz und gegebenenfalls Schmerzensgeld schuldet, aber keine Widerherstellung des vorherigen Zustands in Natura.

Auch muss eine Verletzung der Amtspflicht seitens des Amtsträgers vorliegen und er muss vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben. Auch ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, etwa bei einem Polizeieinsatz, der mit unangemessener Härte erfolgt, besteht der Anspruch des Geschädigten auf Amtshaftung [OLG Köln, 30.10.2008, 7 U 53/08]. Doch so dramatisch muss die Verletzung der Amtspflicht gar nicht sein: selbst eine Verzögerung seitens der Behörden bei der Eintragung ins Grundbuch kann einen Anspruch auf Amtshaftung mit sich bringen [BGH, 11.01.2007, III ZR 302/05]; dasselbe gilt für schlampig aufgestellte Verkehrsschilder, die eine unklare Vorfahrtsregelung verursachen [LG Osnabrück, 23.11.2006, 5 O 1785/06].

Ausschluss der Amtshaftung

Bestehen die oben erwähnten Voraussetzungen nicht, so hat der Geschädigte keinen Anspruch auf Amtshaftung. Ebenfalls entfällt diese, wenn der Amtsträger fahrlässig gehandelt hat und dem Geschädigten andere Möglichkeiten offenstehen, Ersatz zu erhalten. Zunächst muss sich ein Geschädigter immer darum bemühen, andere Ersatzleister in Anspruch nehmen zu können, bevor er seine Schadensersatzansprüche gegenüber einem Amtsträger stellt.

Auch besteht keine Amtshaftung, wenn der Geschädigte es versäumt hat, mithilfe von Rechtsmitteln den Schadenseintritt abzuwehren. Derartige Rechtsmittel können in Form von Widerspruch, Klage etc. erfolgen.

Rechtliche Grundlagen der Amtshaftung

Bei der Prüfung, ob der Anspruch auf Amtshaftung besteht, muss auch die Mitschuld des Geschädigten in Betracht gezogen werden.

Der Anspruch auf Amtshaftung verjährt nach drei Jahren, wobei diese Frist an dem Zeitpunkt beginnt, an dem der Geschädigte Kenntnisse über den Schaden sowie die Verletzung der Amtspflicht erhalten hat.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

amtshaftung, rechtliche grundlagen amtshaftung, ausschluss amtshaftung, voraussetzungen amtshaftung

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Kommentare und Diskussion

(Keine Kommentare vorhanden)

Kommentar hinzufügen

Acht + 3 =

Entscheidungen zum Begriff Amtshaftung

  • OLG-BREMEN, 13.02.2013, 1 U 6/08
    1. Das Stadtamt Bremen hat nicht in haftungsbegründender Weise gegen Unionsrecht verstoßen, indem es im Juli 2006 die Werbung für Sportwetten untersagt hat, die ohne Genehmigung der für das Land Bremen zuständigen Behörde veranstaltet oder vermittelt wurden. Ein qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht scheidet aus, weil...
  • BGH, 05.07.2012, III ZR 240/11
    Zur Amtshaftung des Landes Berlin wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen seit Jahren in einem "desolaten" Zustand befindlichen Gehweg.
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 28.01.2011, 1 W 37/10
    1. Hat das Ausgangsgericht bei seiner Nichtabhilfeentscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe einen Schriftsatz des Antragstellers nicht zur Kenntnis genommen, steht es bei Entscheidungsreife im Ermessen des Beschwerdegerichts, ob es ohne Zurückverweisung selbst in der Sache entscheidet.2....
  • LG-HEIDELBERG, 06.10.2010, 5 O 85/10
    1. Die Regelung in einer kommunalen Satzung, dass die Gemeinde für Schäden bei der Benutzung (hier: eines Kinderspielplatzes) nur aus Amtshaftung einzustehen habe, ist so auszulegen, dass das Benutzungsverhältnis damit öffentlich-rechtlich ausgestaltet wird und dadurch auch die Verkehrssicherungspflichten in öffentlich-rechtlicher...
  • OLG-HAMM, 21.04.2010, I-11 U 194/08
    1. Zu den Ersatzansprüchen für Gebäudeschäden infolge von Grundwasserveränderungen im Zusammenhang mit einem planfestgestellten U-Bahn-Bau. 2. Die aus der umfassenden Sperrwirkung der Planfeststellung folgende Beschränkung auf Ansprüche aus den §§ 74 Abs. 2, 75 Abs. 2 VwVfG erstreckt sich auch auf Ansprüche aus Amtshaftung, aus §...

  • mehr Entscheidungen anzeigen

Nachrichten zu Amtshaftung

  • Bei Glätteunfall keine Amtshaftung (20.01.2012, 10:27)
    Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass eine Gemeinde bei einem Glätteunfall nicht wegen der Verletzung der Streupflicht haftet, wenn sie ihren Verpflichtungen aus dem Streuplan nachkommt und dieser Streuplan eine sichere Erfüllung des Winterdienstes gewährleistet. Der Kläger war Ende Dezember 2005 gegen...
  • Schadensersatz bei überlanger Verfahrensdauer? (24.06.2011, 12:23)
    Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 17.06.2011 entschieden, dass dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung kein Schadensersatzanspruch gegen das beklagte Land wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses zusteht. Damit hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts...
  • Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses (06.12.2010, 15:22)
    Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Amtshaftung des Staates für Richter wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses besteht (§ 839 BGB, Art. 34 GG*). 1. Dem Streitfall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger betrieb ein Transportunternehmen,...
  • Leutheusser-Schnarrenberger: Mehr Rechtsschutz bei überlangen ... (12.04.2010, 11:56)
    Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Gesetzentwurf für eine Entschädigungsregelung bei unangemessen langen Gerichtsverfahren: Jeder hat das Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz in angemessener Zeit. Lücken im Rechtsschutz wollen wir mit einem Entschädigungsanspruch für überlange Prozesse schließen. Die...
  • Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer (15.01.2010, 10:23)
    Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung das Land Nordrhein-Westfalen aus Gründen der Amtshaftung verurteilt, Schadensersatz in Höhe von ca. 700.000 Euro wegen überlanger Verfahrensdauer eines vorangegangenen Rechtsstreits zu zahlen. Der Kläger hatte darin mit im Jahre 1984 erhobener Klage...

Aktuelle Forenbeiträge

  • Rechtswidrigkeit vs. Amtshaftung (interessante Rechtsfragen) (14.06.2013, 05:09)
    Hier ein Link zur PDF-Datei mit anonymisierten Prozessakten http://db.tt/CKx181hk Eure Einschätzung ist gefragt ...
  • unmässig lange Ersatzfreiheitsstrafe, obwohl Geldforderung bereits ... (23.09.2012, 16:36)
    welche Möglichkeiten der Beschwerde (Amtshaftung?) gibt es, wenn man im Zuge der Inhaftierung in causa Ersatzfreiheitsstrage seine sofortige Zahlungswilligkeit & Fähigkeit dokumentiert, die Vollzugsorgane aber sowohl die Möglichkeit auf die Bank zu gehen "verhindern", als auch eine sofort nach dem Haftantritt durch Dritte...
  • Untersuchungshaft (03.11.2011, 21:50)
    Hallo, sagt mal, wisst ihr, wie sich das BVerfG zur Untersuchungshaft - Verdunklungsgefahr - ausspricht? Mal von den Operngesängen abgesehen ("Freiheitsgrundrecht immer als Korrelat entgegenzuhalten", "je länger die Haft, desto strengere Vorauss an deren Verhäme", "Freiheitsgrundrecht von herausragender Bedeutung" usw), gibt es da...
  • Amtshaftung: § 839 BGB - richtiger Beklagter (15.07.2011, 10:12)
    Hallo, ich habe eine Frage im Zusammenhang mit § 839 BGB (Amtshaftung). Wenn für einen Anspruch aus § 839 BGB "der Oberbürgermeister Y der Stadt X" verklagt wurde, und nicht "Die Stadt X, vertreten durch den Oberbürgermeister Y"... 1. Ist die Klage dann abzuweisen? Oder wird das lockerer gehandhabt, da es sich ja "nur" um einen...
  • Amtshaftung (10.02.2011, 12:27)
    Hallo! Nehmen wir an §839 BGB ist erfüllt. Darf dann ein öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber per Vertrag Artikel 34 GG (Überleitung der Amtshaftung auf den Staat oder Körperschaft) wirksam ausschließen?

Amtshaftung – Weitere Begriffe im Umkreis




Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiAAmtshaftung 

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

© 2003-2014 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum

Anwälte