Amtsgericht

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Erklärung zum Begriff Amtsgericht

Das Amtsgericht bildet in Deutschland neben dem Landgericht (und in ganz seltenen Fällen dem Oberlandesgericht) die erste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Nach § 13 GVG [Gerichtsverfassungsgesetz] gehören sowohl die Zivilsachen (also bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) als auch die Strafsachen vor die ordentlichen Gerichte.

I.  Allgemeines zum Amtsgericht
Die Amtsgerichte werden in der Regel von einem Direktor geleitet. Amtsgerichte, die über viele Richterplanstellen verfügen, werden hingegen von einem Präsidenten geleitet. Dieser übernimmt auch grundsätzlich die Dienstaufsicht für die kleineren, von einem Direktor geleiteten Amtsgerichte, wenn nicht der Präsident des im Instanzenzug übergeordneten Landgerichts diese Aufgabe übernimmt.

Nach § 22 Absatz 1 GVG stehen den Amtsgerichten regelmäßig Einzelrichter vor.

Derzeit gibt es 646 Amtsgerichte in Deutschland [Stand: 23. Februar 2015]. Es gibt also fast sechs Mal so viele Amtsgerichte wie Landgerichte (insg. 115) und fast 27 Mal so viele Amtsgerichte wie Oberlandesgerichte (insg. 24).
 

II.  Die Zuständigkeit der Amtsgerichte im Zivilprozess
Die Zuständigkeit der Amtsgerichte im Zivilprozess ergibt sich aus § 23 GVG. Danach umfasst ihre Zuständigkeiten alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, soweit sie nicht den Landgerichten zugewiesen sind. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sich die Streitigkeiten auf Ansprüche beziehen, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von 5.000 Euro nicht übersteigt.

Ohne Rücksicht auf diesen Streitgegenstandswert sind die Amtsgerichte insbesondere in folgenden Fällen zuständig:

  • bei Streitigkeiten über Wohnraummietverhältnisse
     
  • Mahnverfahren
     
  • in Familiensachen (vgl. § 23a Absatz 1 Nr. 1 GVG)
     
  • bei Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. § 23a Absatz 1 Nr. 2, Absatz 2 GVG)
    Zum Amtsgericht gehören danach auch das Grundbuchamt (mit Ausnahme von Baden-Württemberg), sowie das Registergericht, welches unter anderem zuständig ist für das Handelsregister, das Genossenschaftsregister, das Vereinsregister und das Güterrechtsregister.
    Darüber hinaus wird das Amtsgericht auch als Vollstreckungsgericht in Verfahren der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung sowie in Insolvenzverfahren tätig. Ferner dient es als Nachlassgericht und als Vormundschaftsgericht.
     

III.  Die Zuständigkeit der Amtsgerichte im Strafprozess
Die Zuständigkeit der Amtsgerichte im Strafprozess ergibt sich aus § 24 GVG. Danach ist das Amtsgericht dann in Strafsachen zuständig, wenn im Einzelfall keine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in die Sicherungsverwahrung zu erwarten ist. Davon unabhängig ist das Amtsgericht dann nicht zuständig, wenn eine der in § 74 Absatz 2, § 74a oder § 120 GVG genannten Straftaten abzuurteilen ist, da in diesen Fällen das Landgericht bzw. das Oberlandesgericht zuständig ist.
Darüber hinaus kann die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit von Verletzten der Straftat, die als Zeugen in Betracht kommen, des besonderen Umfangs oder der besonderen Bedeutung des Falles, Klage beim Landgericht erheben.

Ist das Amtsgericht zuständig, so wird gem. § 25 GVG der Einzelrichter als sog. Strafrichter tätig, wenn eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe nicht über zwei Jahre zu erwarten ist oder eine Privatklage i.S.d. §§ 374 ff. StPO [Strafprozessrecht] erhoben wurde.
In allen anderen Angelegenheiten, also wenn eine Freiheitsstrafe zwischen zwei und vier Jahren zu erwarten ist, wird gem. §§ 28, 29 GVG bei den Amtsgerichten ein Schöffengericht gebildet, welches aus einem Richter als Vorsitzenden und zwei Schöffen besteht. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann nach § 29 Absatz 2 GVG noch ein weiterer Richter hinzugezogen werden.

Nach § 33 Absatz 1 JGG [Jugendgerichtsgesetz] entscheiden die Jugendgerichte über die Verfehlungen Jugendlicher. In diesen Fällen sind der Strafrichter als Jugendrichter und das Schöffengericht als Jugendschöffengericht tätig.




Erstellt von , 04.05.2010 08:37
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 13.07.2015 06:56


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Amtsgericht

  • BildBAYOBLG, 12.08.2002, 1Z AR 100/02
    Zur Frage der wirksamen Verweisung an ein Amtsgericht in Berlin, wenn die Bezeichnung als "Amtsgericht Berlin" unzutreffend ist, aber sich das gemeinte zuständige Amtsgericht in Berlin leicht und eindeutig durch Auslegung ermitteln lässt.
  • BildKG, 31.05.2011, 1 W 278/11
    Wird eine Beschwerde vor dem Amtsgericht zurückgenommen, bevor dieses über die Abhilfe entschieden und das Rechtsmittel an das Beschwerdegericht weiter geleitet hat, obliegt die Kostenentscheidung dem Amtsgericht.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 27.04.2012, 2 UF 107/12
    Das Verfahrenskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Beschwerde ist beim Rechtsmittelgericht (Oberlandesgericht) und nicht beim Ausgangsgericht (Amtsgericht) einzulegen.
  • BildBAYOBLG, 05.01.2001, 2Z BR 94/00
    Ein Beschwerdegericht kann nur ausnahmsweise eine Sache an das Amtsgericht zurückverweisen.
  • BildOLG-HAMM, 15.01.2008, 4 Ws 576/07
    Zur (verneinten) Verzögerung der Ermittlungen durch einen sog. Zuständigkeitsstreit zwischen Amtsgericht und Landgericht.
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 29.11.2004, 1 VA 2/04
    Zur Anfechtung der Ablehnung, einen Rechtsanwalt in die beim Amtsgericht geführte Liste der Berufsbetreuer aufzunehmen.
  • BildOLG-FRANKFURT, 15.11.2001, 3 UF 218/01
    Die Beschwerdebegründungsfrist beginnt mit der Einlegung des Rechtsmittels auch beim falschen Gericht - hier Amtsgericht - zu laufen.
  • BildOLG-HAMM, 02.05.2007, 4 Ss OWi 259/07
    Zur ausreichenden Begründung der Rüge der Verletzung des fairen Verfahrens wegen Ablehnung einer Terminsverlegung durch das Amtsgericht.
  • BildOLG-HAMM, 04.10.2001, 4 Ss 788/01
    Zur ausreichenden Begründung der Rechtsfolgenentscheidung, wenn das Berufungsgericht trotz der Annahme weiterer Strafmilderungsgründe eine höhere Strafe als das Amtsgericht verhängt.
  • BildOLG-HAMM, 03.11.2004, 4 Ss 376/04
    Geht das Berufungsgericht bei der Verurteilung des Angeklagten von einem geringeren Schuldumfang als das Amtsgericht aus, so hat es, wenn es dieselbe Strafe wie das Amtsgericht verhängt, die Gründe dafür darzulegen

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