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Amtsermittlung

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Erklärung zum Begriff Amtsermittlung

Eine Behörde oder Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Von Amts wegen bedeutet, dass eine bestimmte Handlung ohne Antrag oder sonstige verfahrenseinleitende Maßnahme vorgenommen wird. Es handelt sich hierbei vorwiegend um reine Ermittlungshandlungen zur Aufklärung des Sachverhalts.

Während im Zivilprozeß vorwiegend der Verhandlungsgrundsatz gilt, wird im Gegensatz dazu das Verwaltungs- und sozialgerichtliche Verfahren durch den Untersuchungsgrundsatz bestimmt. Nach § 24 VwVfG ist der Sachverhalt von Amts wegen zu ermitten, wenn eine Behörde ein Verwaltungsverfahren eingeleitet hat. Nur durch die umfassende Ermittlung des Sachverhaltes und der entscheidenen Tatsachen kann die Behörde eine fehlerfrei Entscheidung fällen.




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Nachrichten zu Amtsermittlung

  • BildVG Berlin: Füllmengenverstöße dürfen kein Geheimnis bleiben (18.05.2006, 13:25)
    Das Verwaltungsgericht Berlin hat der auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz gestützten Klage eines Verbraucherverbandes gegen die Berliner Eichbehörde auf Auskunft zu amtlich festgestellten Füllmengenverstößen stattgegeben. Der Kläger...

Entscheidungen zum Begriff Amtsermittlung

  • BildLG-ESSEN, 12.08.2010, 7 T 342/10
    Voraussetzungen der Aufhebung einer Betreuung, Grundsatz der Amtsermittlung, keine generelle Pflicht zur Einholung eines medizinischen Gutachtens, keine obligatorische Anhörung des Betroffenen
  • BildOLG-NAUMBURG, 27.06.2001, 8 WF 75/01
    Die Parteien sind nach § 11 VAHRG verpflichtet, dem Gericht im Rahmen der Amtsermittlung alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Dies wird i.d.R. durch vollständiges Ausfüllen des bundesweit benutzten Vordruck geschehen. Eine Verpflichtung, den Vordruck auszufüllen, besteht hingegen nicht.
  • BildBVERWG, 11.02.2004, BVerwG 6 B 46.03
    Das Verwaltungsgericht verletzt den Grundsatz der Amtsermittlung nicht, wenn es ohne Sachverständigenbeweis den fachgutachtlich nicht belegten Vortrag eines Klägers verneint, er habe krankhafte Angst, wegen einer Hauterkrankung beim Grundwehrdienst mit Hänseleien rechnen zu müssen.
  • BildVG-FREIBURG, 19.11.2008, 4 K 1608/08
    1. Glaubhafte Schilderungen von Gewalttätigkeiten und Ehrverletzungen durch den Ehepartner können wegen Unzumutbarkeit eines Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft ein eigenständiges Aufenthaltsrecht begründen, ohne dass es zusätzlich auf die Unzumutbarkeit einer Rückkehr in das Heimatland ankommt. 2. Die Tatsachenwürdigung...
  • BildOLG-NAUMBURG, 13.08.2002, 8 WF 168/02
    Wird das Jugendamt als notwendiger Beteiligter im Rahmen der Amtsermittlung angehört und soll auf der Grundlage der ermittelten Tatsachen keine Klärung entscheidungserheblicher Beweisfragen erfolgen, wird keine Beweisgebühr ausgelöst. Der Senat folgt nicht der anderweitig vertretenen Rechtsansicht (z.B. OLG Brandenburg OLG-NL 2002, 22).
  • BildOLG-NAUMBURG, 27.03.2001, 8 WF 40/01
    Sowohl die Androhung als auch die Festsetzung eines Zwangsgeldes müssen die vorzunehmenden Handlung oder Unterlassung konkret bezeichnen. Die notwendige Konkretisierung muss sich zumindest aus einem beigefügten Schriftstück ergeben. Eine Zwangsgeldfestsetzung ist erst zulässig, wenn das Gericht seiner Pflicht zur Amtsermittlung...
  • BildBGH, 06.12.2012, V ZB 218/11
    1. Eine Beistandsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seiner aufenthaltsberechtigten Lebensgefährtin oder mit deren minderjährigen Kindern kann dazu führen, dass sich eine Anordnung oder eine Verlängerung der Abschiebungshaft als unverhältnismäßig darstellt. 2. Das Gericht hat vor dem Hintergrund der Pflicht zur Amtsermittlung zu...
  • BildVG-BERLIN, 23.02.2011, 34 K 448.09 V
    In familienrechtlichen Verfahren vor deutschen Gerichten ist der Amtsermittlungsgrundsatz von so elementarer Bedeutung, dass die die Anerkennung von Entscheidungen ausländischer Familiengerichte ausschließt, die in Verfahren ergangen sind, in denen Amtsermittlung gar nicht oder so gut wie nicht stattgefunden hat. Denn diese beruhen...
  • BildOLG-NAUMBURG, 22.12.2005, 8 WF 254/05
    Der Beschluss über die Zwangsgeldfestsetzung muss entweder im Text oder aufgrund einer in Bezug genommenen Anlage ausweisen, zu welcher Handlung oder Unterlassung der Schuldner verpflichtet ist (st.Rspr. des Senats vgl. 8 WF 40/01 vom 27.3.2001). Eine Zwangsgeldandrohung und / oder Festsetzung ist erst zulässig, wenn die...
  • BildSAECHSISCHES-OVG, 25.08.2003, 5 BS 107/03
    1. Für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegenüber einer gemäß § 88 Abs. 4 SGB IX sofort vollziehbaren Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen fehlt es nicht an einem Rechtsschutzbedürfnis. 2. Das Integrationsamt hat im Rahmen seiner Amtsermittlung...

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