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Amtliche Auskunft

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Amtliche Auskunft

Als "amtliche Auskunft" wird eine Auskunft bezeichnet, die ein Amt einem Gericht gegenüber gibt. Sie wird seitens des Gerichts angefordert, wenn dieses es für nötig hält oder die Parteien dies anregen. Eine gesetzliche Regelung der amtlichen Auskunft besteht nicht, auch wenn sie im Gesetz Erwähnung findet. Dennoch findet sie in der Praxis eine derart häufige Anwednung und spielt eine so große Rolle, dass sie neben dem Beweis durch Augenschein, Beweis durch Sachverständige, Zeugenbeweis, Beweis durch Urkunden sowie Beweis durch Parteivernehmung als sechstes Beweismittel angesehen werden kann.

Die amtliche Auskunft gilt im Zivilprozeßrecht als ein selbständiges Beweismittel, welches ein Sachverständigengutachten oder die Vernehmung von Zeugen ersetzen kann.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

amtliche auskunft, zivilprozess, beweismittel, selbständiges beweismittel, beweis

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Entscheidungen zum Begriff Amtliche Auskunft

  • LAG-KOELN, 21.02.2013, 6 TaBV 43/12
    Für die Übernahme der Übernachtungskosten eines Betriebsratsmitglieds anlässlich einer Schulungsteilnahme nach § 37 Abs. 6 BetrVG kann es unter dem Gesichtspunkt der überholenden Kausalität auf die konkreten Umstände zum Zeitpunkt der Schulung ankommen: Ist die Übernachtung bei objektiver Betrachtung wegen extrem winterlicher...
  • LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 20.02.2013, L 7 KA 60/11
    Abrechnungsgenehmigungen für MRT-Leistungen des Herzens und der Blutgefäße können nur Ärzte mit den in § 4 Abs. 1 Nr. 2 KernspinV bzw. § 3 Abs. 1 Nr. 1 MR-AngioV genannten Gebietsbezeichnungen, d.h. insbesondere Radiologen, erhalten. Eine erweiternde Auslegung von § 135 Abs. 2 SGB V zugunsten anderer sog. Organfächer - z.B. Kardiologen...
  • VG-GIESSEN, 31.01.2013, 8 K 2135/11.GI
    In einem Gewerbeuntersagungsverfahren kommt einer von dem Gericht eingeholten amtlichen Auskunft des Finanzamts für die genaue Ermittlung der Höhe der Steuerrückstände ein höherer Beweiswert zu als einem entsprechenden Kontoauszug des Finanzamts, der von dem Kläger vorgelegt wird.
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.12.2012, 10 S 1340/12
    1. Bei der Durchführung der Bestrahlungstherapie mit dem Linearbeschleuniger Tomotherapie Hi-Art sind für einen sicheren Betrieb grundsätzlich mindestens zwei technisch mitwirkende Personen erforderlich. 2. Die Richtlinie Strahlenschutz in der Medizin 2011 ist keine normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift. Die Vorgaben in Nr. 5.2.2...
  • VG-SCHWERIN, 19.01.2012, 8 A 288/10 As
    Nach der gegenwärtigen Erkenntnislage können in Armenien Personen im Polizeigewahrsam Folter und Mißhandlungen drohen.Zur Frage der Abschiebung eines in Armenien wegen Mordes an einem Polizei- oder Armeeoffizier (stellvertretenden Bataillonskommandeur) gesuchten Ausländers.Die Todesstrafe wurde in Armenien im Jahr 2003 abgeschafft.

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Nachrichten zu Amtliche Auskunft

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    Jahr für Jahr wandern mehr als 100 000 deutsche Staatsbürger aus. Sehr gut ausgebildete, jungen Menschen sind am ehesten dazu bereit. Da dies aber im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung nur wenige sind, stellen Fachkräfte und durchschnittlich qualifizierte Erwerbstätige die Mehrheit der Auswanderer. Das zeigen das DIW Berlin und das WZB...

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