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Amtliche Auskunft

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Amtliche Auskunft

Als "amtliche Auskunft" wird eine Auskunft bezeichnet, die ein Amt einem Gericht gegenüber gibt. Sie wird seitens des Gerichts angefordert, wenn dieses es für nötig hält oder die Parteien dies anregen. Eine gesetzliche Regelung der amtlichen Auskunft besteht nicht, auch wenn sie im Gesetz Erwähnung findet. Dennoch findet sie in der Praxis eine derart häufige Anwednung und spielt eine so große Rolle, dass sie neben dem Beweis durch Augenschein, Beweis durch Sachverständige, Zeugenbeweis, Beweis durch Urkunden sowie Beweis durch Parteivernehmung als sechstes Beweismittel angesehen werden kann.

Die amtliche Auskunft gilt im Zivilprozeßrecht als ein selbständiges Beweismittel, welches ein Sachverständigengutachten oder die Vernehmung von Zeugen ersetzen kann.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

amtliche auskunft, zivilprozess, beweismittel, selbständiges beweismittel, beweis

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Amtliche Auskunft

  • OLG-BREMEN, 28.09.2005, 1 U 49/05 a
    Amtliche Auskünfte von Behörden (§ 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) sind als Beweismittel im Prozess zulässig. Dabei kann eine amtliche Auskunft einen Sachverständigenbeweis ersetzen. Eine amtliche Auskunft, die ein Gutachten einschließt, ist ein echtes Sachverständigengutachten und prozessual nach den Bestimmungen über die Erhebung eines...
  • OLG-HAMM, 08.08.2003, 23 W 113/03
    Eine amtliche Auskunft führt dann zur Entstehung einer Beweisgebühr gem. § 34 BRAGO, wenn sie erkennbar zum Beweis einer streitigen Tatsache vom Gericht eingeholt worden ist.
  • BGH, 24.10.2002, III ZR 259/01
    Eine amtliche Auskunft, in der ein Bauvorhaben fälschlicherweise grundsätzlich für zulässig erklärt, zugleich aber ausdrücklich auf die Erfordernisse einer Baugenehmigung und einer Beteiligung der Nachbarn hingewiesen wird, begründet für den Bauherrn kein schutzwürdiges Vertrauen dahin, mit den Bauarbeiten vor Erhalt der Baugenehmigung...
  • LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.01.2008, 9 Sa 91/06
    Holt das Arbeitsgericht eine amtliche Auskunft eines Sozialversicherungsträgers ein, wie hoch der Gesamtsozialversicherungspflichtbeitrag ist (hier wegen Sachbezugs durch verbilligte Nutzung einer Dienstwohnung) und bestehen an der Richtigkeit der amtlichen Auskunft berechtigte Zweifel, hat das Arbeitsgericht den Rechtsstreit...
  • OLG-NAUMBURG, 25.10.2006, 1 AR 35/06 (Zust)
    1. Ist nach Lage der Akten der allgemeine Wohnsitz des Beklagten nicht bekannt und besteht kein besonderer oder ausschließlicher Gerichtsstand, so hat das angerufene Gericht dem Kläger aufzugeben, eine ladungsfähige Anschrift des Beklagten mitzuteilen. Schlägt dies fehl, so ist das angerufene Gericht zur Entscheidung über die -...

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Nachrichten zu Amtliche Auskunft

  • Hochqualifizierte zieht es ins Ausland (07.09.2006, 12:00)
    Jahr für Jahr wandern mehr als 100 000 deutsche Staatsbürger aus. Sehr gut ausgebildete, jungen Menschen sind am ehesten dazu bereit. Da dies aber im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung nur wenige sind, stellen Fachkräfte und durchschnittlich qualifizierte Erwerbstätige die Mehrheit der Auswanderer. Das zeigen das DIW Berlin und das WZB...

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