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Altersteilzeit

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Altersteilzeit

Das Altersteilzeitgesetz (AltTZG) trat am 1. August 1996 in Deutschland in Kraft. Die damalige Bundesanstalt für Arbeit schätzte die Einsparungen, die den Unternehmen durch Anwendung der Altersteilzeit entstanden, für die Jahre 1997-2003 auf 2,1 Milliarden DM. Die Einsparung bei den Rentenversicherungen wurde auf 17 Milliarden DM berechnet.

I. Gerade Tarifverträge großer Unternehmen sehen Altersteilzeit oftmals vor

Neben den Festlegungen des Altersteilzeitgesetzes sehen viele Tarifverträge in großen Unternehmen Altersteilzeit vor. Diese gehen teilweise über die gesetzliche Altersteilzeitregelung hinaus. Insbesondere, da die gesetzlich geförderte Altersteilzeit am 31.12.2009 endete. Auch innerhalb der gesetzlichen Altersteilzeitregelungen gibt es mehrere Änderungen, die sich drastisch auf die Altersteilzeit ausgewirkt haben.

II. Voraussetzungen für Altersteilzeit

Zu Beginn der Wirkung des Altersteilzeitgesetzes konnte die Altersteilzeit maximal für 6 Jahre beantragt werden. Da zu diesem Zeitpunkt das Renteneintrittsalter 65 Jahre war, konnte die Altersteilzeit bis zum 59. Lebensjahr vereinbart werden. Das Mindestalter war 55 Jahre. Eine weitere Eintrittsvoraussetzung in das Altersteilzeitleben war, dass der Antragsteller vor Antragstellung mindestens 3 Jahre versicherungspflichtig beschäftigt war. Weiterhin musste der Arbeitgeber für jeden Arbeitnehmer, der in Altersteilzeit geht, eine Stelle neu besetzen. Dabei musste es sich nicht um die Wiederbesetzung des freigewordenen Arbeitsplatzes handeln.

I. Das Blockmodell und das Gleichverteilungsmodell

Die meisten Arbeitnehmer wählten das Altersteilzeitmodell als Blockmodell. Dabei wurde die Hälfte der vereinbarten Altersteilzeit voll gearbeitet, die andere Hälfte konnte der Arbeitnehmer bezahlt zuhause bleiben. Bei dem zweiten Modell handelt es sich um das sogenannte Gleichverteilungsmodell. Bei diesem Modell wird die Arbeitszeit gleichmäßig um 50% reduziert. Dies aber während des gesamten Zeitraums der Altersteilzeit, geleistet werden.

II. Bezüge in der Altersteilzeit

Die ursprünglichen Regelungen des Altersteilzeitgesetzes sahen vor, dass der Arbeitgeber dem Altersteilzeitnehmer 50 % des bisherigen Lohns/Gehalts zahlt. Die Agentur für Arbeit zahlte dann einen Aufstockungsbetrag, sodass der Arbeitnehmer 82 % seines letzten Nettoeinkommens erzielte. Gegen Ende der Wirkung des Altersteilzeitgesetzes wurden die Beträge so verändert, dass der Arbeitnehmer etwa 70 % seines letzten Nettoeinkommens erlangte. Tariflich wurden jedoch weiterhin höhere Altersteilzeit Einkommen vereinbart. Auch konnte die Altersteilzeit nur maximal 3 Jahre vereinbart werden.

III. Aufstockungszahlung an die Rentenversicherung durch den Arbeitgeber

In Bezug auf die Rente wurde während der gesamten Zeit der Wirkung des Altersteilzeitgesetzes ein Aufstockungsbetrag so an die Rentenversicherung gezahlt, dass dieser 90 % des ansonsten erzielten Betrages entsprach.

Wegen des Aufstockungsbetrages gab es wiederholt rechtliche Auseinandersetzungen. So urteilte das Bundessozialgericht, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein Aufstockungsbetrag nicht als Einkommen für die Berechnung der Witwen/Witwerrente gerechnet werden darf [BSG, 17. 04. 2012, B 13 R 73/11 R].

IV. Der Aufstockungsbetrag ist steuerfrei

Im Übrigen ist der Aufstockungsbetrag nach § 3 Nr. 28 EStG steuerfrei, er unterliegt jedoch dem Progressionsvorbehalt. Daraus ergibt sich, dass der Arbeitnehmer, der die Altersteilzeit in Anspruch nimmt, nur 50 % seines bisherigen Einkommens voll versteuern muss.

V. Problematik: Erfüllungsrückstand des Arbeitgebers

Im Rahmen des Altersteilzeitgesetzes musste auch eine Insolvenzregelung gefunden werden. Wenn der Arbeitnehmer im Blockmodell voll arbeitet, während er vom Arbeitgeber nur 50 % des bisherigen Einkommens erhält, entsteht automatisch ein Erfüllungsrückstand des Arbeitgebers. Im Falle einer Insolvenz wäre das daraus entstehende Wertguthaben verloren gegangen. Eine entsprechende Insolvenzsicherung musste daher in § 8a Altersteilzeitgesetz (AltTZG) konkretisiert werden.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

Altersteilzeit, Blockmodell, Aufstockung, Rentenversicherung, Altersteilzeitgesetz

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Entscheidungen zum Begriff Altersteilzeit

  • LAG-DUESSELDORF, 09.02.2012, 11 Sa 1150/11
    1. Nach § 2 Abs. 1 lit. b und lit. c des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeit (TV ATZ) vom 05.05.1998 i. d. F. des Änderungsvertrages Nr. 2 vom 30.06.2000 wird dem Arbeitnehmer kein Anspruch auf Abschluss des Änderungsvertrages eingeräumt. Er hat aber einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber seinen Antrag auf Wechsel in...
  • LAG-KOELN, 06.11.2009, 10 Sa 687/09
    1. Aus 3 Abs. 2 TV ATZ folgt die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Antrag des Arbeitnehmers auf Gewährung von Altersteilzeit im Blockmodell nach billigem Ermessen zu prüfen. 2. Im Rahmen des billigen Ermessens sind alle sachlichen Gründe zu berücksichtigen, die sich bei einem Wechsel des Arbeitnehmers in die Altersteilzeit im...
  • LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 05.02.2008, 5 Sa 185/07
    1. Nach § 2 Absatz 1 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeit vom 05.05.1998 (TV ATZ) im Bereich des öffentlichen Dienstes steht die Gewährung der Altersteilzeit für Arbeitnehmer vor Erreichen des 60. Lebensjahres im Ermessen des Arbeitgebers. Gewährt der Arbeitgeber über Jahre jedem Arbeitnehmer, der Altersteilzeit beantragt...
  • OVG-SACHSEN-ANHALT, 03.01.2007, 1 L 245/06
    1. § 72b Abs. 1 BG LSA gestaltet die Entscheidung über die Bewilligung von Altersteilzeit, anders als § 72b Abs. 2 BG LSA, als Ermessensentscheidung. 2. Der Begriff des dienstlichen Belangs umschreibt eine gesetzliche Voraussetzung für die Ermessensentscheidung über die der Dienstherr ohne Beurteilungsspielraum entscheidet. 3. Die...
  • ARBG-STUTTGART, 04.04.2013, 9 Ca 388/12
    1. Ergibt die Auslegung, dass ein betriebliches Versorgungswerk keine Regelungen zu Arbeitnehmern enthält, die zuletzt in Altersteilzeit beschäftigt waren, kommen die auf Teilzeitbeschäftigte zugeschnittenen Regelungen nicht zur Anwendung (vgl. BAG vom 17. April 2012, 3 AZR 280/12). Das gilt mangels Berücksichtigung der für die...

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