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Altersgrenze

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Altersgrenze

Im Beamtenrecht kennzeichnet der Begriff Altersgrenze den Zeitpunkt, ab dem der Arbeitnehmer in den Altersruhestand eintritt.

Gemäß bestehender Tarifverträge und den gesetzlichen Regelungen des Bundesbeamtengesetzes (BBG) erreichen Arbeiter, Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst den Altersruhestand mit 65 Jahren. Allerdings bestehen für bestimmte Beamtengruppen unterschiedliche Altersruhestandregelungen. So können beispielsweise Polizeibeamte aufgrund ihres körperlich fordernden Berufes eher in den Ruhestand treten.

Die gesetzlichen Vorgaben erlauben es allerdings auch, dass unter bestimmten Umständen die Altersgrenze bis zum 68. Lebensjahr hinausgeschoben werden kann. Entsprechende gesetzliche Regelungen finden sich in § 41 Abs. 2 BBG. Das Hinausschieben ist allerdings immer nur in einjährigen Schritten möglich.

OVG- Rheinland-Pfalz zur Festsetzung der Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte

[OVG-Rheinland-Pfalz, 02.11.2006, VGH B 27/06]:

1. Die Festsetzung der Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte auf das vollendete 68. Lebensjahr (§ 183 Abs. 2 Satz 2 LBG) stellt keinen Eingriff in die durch Art. 50 LV verbürgten Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Urwahl von Bürgermeistern und Landräten dar.

2. Kommunale Wahlbeamte unterliegen von Verfassungs wegen sowohl dem Gemeinde- als auch dem Beamtenrecht, deren Regelungen das Wahlamt gleichermaßen bestimmen.

3. Das Interesse der Allgemeinheit an einer effektiven Amtsführung rechtfertigt es, generalisierend Personen von der weiteren Ausübung ihres Wahlamtes auszuschließen, die möglicherweise nicht bis zum Ende der Amtszeit in der Lage sind, den hohen persönlichen Einsatz zu erbringen, den das Wahlamt erfordert. Insoweit kommt dem Gesetzgeber eine Einschätzungsprärogative zu, die durch die Festsetzung der Altersgrenze auf das vollendete 68. Lebensjahr nicht verletzt wird.

4. Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, die getroffene Einschätzung zu überdenken. Hierfür können neue Erkenntnisse der Medizin und Altersforschung einen Anlass bieten. Allerdings ist ebenso die Absicht zulässig, einer Überalterung entgegenzuwirken und innovatives Handeln zu fördern wie auch Zukunftschancen Jüngerer in den Blick zu nehmen.

 




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 03.05.2010 16:46
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

Altersgrenze Verbeamtung

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Entscheidungen zum Begriff Altersgrenze

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    Die Altersgrenze für Seelotsen ist mit der Berufsfreiheit der betroffenen Seelotsen vereinbar. Auch im Hinblick auf den medizinischen Fortschritt und das steigende Durchschnittsalter der Bevölkerung ist es weiterhin sachlich gerechtfertigt, den Gefahren, die mit der Tätigkeit älterer Seelotsen verbunden sein können, durch die starre...
  • HESSISCHER-VGH, 26.02.2013, 7 A 1644/12.Z
    1. Die für Prüfberechtigte und Prüfsachverständige nach der Hessischen Bauordnung geltende Altersgrenze von 70 Jahren nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 der Hessischen Prüfberechtigten- und Prüfsachverständigenverordnung ist mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Die Altersgrenze ist eine Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des § 3 Abs. 1...
  • VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 20.08.2012, 9 K 4663/11.F
    Die allgemeine Altersgrenze für Beamtinnen und Beamte für den automatischen Übertritt in den Ruhestand bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters. Es besteht in Hessen dafür weder im Hinblick auf Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG noch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG ein Rechtfertigungsgrund.-Die Ziele eines...
  • LAG-DUESSELDORF, 09.03.2011, 12 TaBV 81/10
    1. Die für Fluglotsen in der Deutschen Flugsicherung tariflich bestimmte Altersgrenze von 55 Jahren ist unwirksam. 2. Im Antragsverfahren nach § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG hat das Arbeitsgericht von Amts wegen zu prüfen, ob offensichtlich die Personalmaßnahme aus sachlichen Gründen nicht dringend erforderlich war und dies ggf....
  • SG-BERLIN, 14.08.2008, S 83 KA 354/08 ER
    1) Die Altersgrenze für die Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit gemäß § 95 Abs 7 S 3 ist - wie das Bundessozialgericht (zuletzt im Urteil vom 6. Februar 2008 -B 6 KA 41/06 R- und vom 9. April 2008 -B 6 KA 44/07 R-) und das Bundesverfassungsgericht (z.B. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 1998 -1 BvR 2167/93...

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