Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deJuraForum-WikiAAlternativwohnung 

Alternativwohnung

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Alternativwohnung

Nach dem Wortlaut des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Vermieter nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist nach § 573 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen.

Ein solches berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB insbesondere vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushaltes benötigt. In diesem Zusammenhang spricht man von einer Eigenbedarfskündigung.

Eine solche stellt den bekanntesten und häufigsten Grund für die Kündigung eines Mietvertrages durch den Vermieter dar, wobei eine ordentliche Begründung verlangt wird. Die Wirksamkeit der Kündigung ist davon abhängig, ob der Vermieter den als Kündigungsgrund geltend gemachten Eigenbedarf nachweisen kann.

Insofern ist eine Kündigung aus Eigenbedarf nur dann gerechtfertigt, sofern der Vermieter die Wohnung benötigt. Eine sich im Bestand des Vermieters befindliche und leerstehende Alternativwohnung lässt das gesetzliche Merkmal „benötigt“ entfallen.

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts muss die alternative Wohnmöglichkeit allerdings so beschaffen sein, dass der Vermieter seinen wesentlichen Wohnbedarf „ohne wesentliche Abstriche“ decken kann.

Eine Eigenbedarfskündigung wird hingegen wegen Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben gem. § 242 BGB unwirksam, sofern der Vermieter nach Ausspruch der Kündigung die Wohnung weiter vermietet. Für den Fall, dass die Alternativwohnung erst nach Ausspruch der Kündigung zufällig frei wird, ist diese dem gekündigten Mieter zu angemessenen Bedingungen anzubieten, wenn diese den Wohnbedarf des Vermieters nicht deckt. Sie ist hingegen vom Vermieter selbst zu nehmen, wenn die Alternativwohnung den Vermieterbedarf decken sollte; in einem solchen Fall wird die Eigenbedarfskündigung unwirksam.




Erstellt von , 03.05.2010 11:29
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Nachrichten zu Alternativwohnung

Kommentar schreiben

58 + Dr_ei =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiAAlternativwohnung 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Alternativwohnung – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Allzuständigkeit
    Die Allzuständigkeit bedeutet die ausnahmsweise und einzelfallbezogene örtliche Zuständigkeit von Polizeivollzugsbeamten der Landespolizeien im gesamten Bundesgebiet Deutschlands, unabhängig davon, welchem Dienstherren die Dienstkraft...
  • Altenpflegeberufe
    In der Altenpflege sind drei verschiedene Berufsausbildungen möglich: Altenpfleger/in, Altenpflegehelfer/in sowie Alltagsbetreuer/in. Für den Beruf des Altenpflegehelfers/der Altenpflegehelferin wird zunächst der Hauptschulabschluss...
  • Ältere Arbeitnehmer - Befristetes Arbeitsverhältnis
    Mithilfe des § 14 Abs. 3 TzBfG sollten die Chancen älterer Menschen, wieder eine Arbeitsstelle zu finden, verbessert werden. Zu diesem Zweck trat das "Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen" am 18.04.2007 in...
  • Ältere Arbeitnehmer ab 55
    Der Begriff „ältere Arbeitnehmer“ ist weder juristisch noch wissenschaftlich definiert, sondern dient lediglich der Bezeichnung jener Beschäftigte, die ein bestimmtes Lebensalter bereits überschritten haben. In der Regel liegt dieses bei 55...
  • Alterius contractu nemo obligatur
    Der lateinische Satz Alterius contractu nemo obligatur besagt, dass Verträge zulasten Dritter diese nicht verpflichten.
  • Alters- und Hinterlassenenversicherung
    Die Alters- und Hinterlassenenversicherung ( AHV ) ist die obligatorische Rentenversicherung der Schweiz. Sie bildet die erste – staatliche – Säule des schweizerischen Dreisäulenprinzips und dient der angemessenen Sicherung des...
  • Alterseinkünftegesetz
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeiner Überblick 1.1 Gesetzesentwicklung 1.2 Schrittweiser Übergang zur nachgelagerten Besteuerung 1.3 Übergangszeit von 35 Jahren 1.4 Mehrheit der Rentner nicht...
  • Altersentlastungsbetrag
    Der Altersentlastungsbetrag ist eine der Steuervergünstigungen, die speziell ältere Steuerzahler bei der Einkommensteuer entlasten soll. Begünstigt sind nur Steuerpflichtige, die vor Beginn des Kalenderjahres das 64. Lebensjahr vollendet haben....
  • Altersgrenze
    Im Beamtenrecht kennzeichnet der Begriff Altersgrenze den Zeitpunkt, ab dem der Arbeitnehmer in den Altersruhestand eintritt. Gemäß bestehender Tarifverträge und den gesetzlichen Regelungen des Bundesbeamtengesetzes (BBG) erreichen...
  • Altersgrundsicherung
    Die Grundsicherung im Alter ist eine Sozialleistung, die seit dem 01.01.2003 Anwendung findet, und welche den Lebensunterhalt der Bürger im Alter gewährleistet. Ihre gesetzliche Grundlage erhält die Grundsicherung aus den §§ 41 ff. SGB XII....

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Mietrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: