Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Erklärung zum Begriff Allgemeine Geschäftsbedingungen

Als „Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden gemäß § 305 Abs. 1 BGB alle „für eine Vielzahl von Verträgen geltende Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen bei Vertragsabschluss stellt“, bezeichnet. Im allgemeinen Sprachgebrauch werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerne auch als „das Kleingedruckte“ bezeichnet, weil derartige zusätzliche Vereinbarungen zum eigentlichen Vertrag häufig in etwas kleinerer Schrift verfasst sind. Die gesetzlichen Regelungen bezüglich der  Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung bei Verträgen, die zwischen Verbrauchern und Unternehmern abgeschlossen werden; eine Anwendung dieser Regeln zwischen Unternehmern hingegen findet nur eingeschränkt statt.

Der Vertragspartner, welcher die Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstellt hat, wird als „Verwender“ bezeichnet.

Der Grund, warum Allgemeine Geschäftsbedingungen erstellt werden müssen, ist im Verbraucherschutz zu finden: sie sollen verhindern, dass jegliche Risiken auf den Verbraucher abgewälzt werden. Darüber hinaus dienen Allgemeine Geschäftsbedingungen dem Zweck der Mitbestimmung des Vertragsinhalts seitens der Vertragspartner. Gemäß § 305 Abs. 2 BGB werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur dann Bestandteil eines Vertrages, wenn der Verwender die andere Vertragspartei ausdrücklich auf das Vorhandensein der AGB hinweist sowie ihr in zumutbarer Weise einen Zugang zur Kenntnisnahme dieser AGB verschafft. Die andere Vertragspartei wiederum muss mit der Geltung des AGB einverstanden sein.

Von den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind grundsätzlich ausschließlich die Vertragsparteien betroffen; sie sind nicht als Rechtsnormen anzusehen, die eine Allgemeingültigkeit besitzen. Dies bedeutet in der Praxis, dass die AGB von Fitnessstudio A ausschließlich für Vertragspartner dieses Fitnessstudios Gültigkeit besitzen; Mitglieder des Fitnessstudios B sind von ihnen nicht betroffen. Für die gelten wiederum jene Allgemeinen Geschäftsbedingungen die ihr Verwender, beispielsweise der Betreiber oder Inhaber von Studio B, erstellt hat.

In den meisten zivilrechtlichen Bereichen, wie beispielsweise bei Mietverträgen, Verträgen mit Internetanbietern, Verträgen für Fitnessstudios und Kaufverträgen, finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung. Gemäß § 310 Abs. 4 BGB darf das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingegen nicht angewendet werden bei Betriebs- und Dienstvereinbarungen, Tarifverträgen sowie auf Verträgen, die auf dem Erb-, Familien oder Gesellschaftsrecht basieren.

Der Umfang sowie die Form der Gestaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nicht relevant; auch ist es für deren Rechtsmäßigkeit nicht von Bedeutung, ob sie Bestandteil des eigentlichen Vertrags sind, oder aber auf einem gesonderten Blatt aufgeführt sind. Wichtig ist nur, dass beide Vertragspartner von deren Inhalt Kenntnis besitzen.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 17.07.2013 09:42
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 17.07.2013 09:42


 
 

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Nachrichten zu Allgemeine Geschäftsbedingungen


Entscheidungen zum Begriff Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • BildOLG-HAMM, 26.11.2009, 18 U 31/09
    Der Anspruch des Frachtführers auf angemessene Vergütung gem. § 412 Abs. 3 HGB (Standgeld) kann durch allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Rahmenvertrag abbedungen werden.
  • BildBAG, 15.07.2009, 5 AZR 867/08
    Der in § 6 Abs. 5 ArbZG nur allgemein geregelte Anspruch auf angemessenen Ausgleich für Nachtarbeit kann durch einzelvertragliche Vereinbarung, auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, näher ausgestaltet werden.
  • BildBGH, 13.09.2001, VII ZR 487/99
    In Bauverträgen sind vorformulierte Vertragsbedingungen nur dann Allgemeine Geschäftsbedingungen, wenn der Verwender im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Absicht der Mehrfachverwendung hatte.
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 23.04.2004, 7 U 273/03
    Die öffentliche Hand ist nicht berechtigt, durch allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Bauvertrag die Sicherheitsleistung auf eine Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern zu beschränken, wenn sie sich durch ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen am Wohnungsbau beteiligt.
  • BildBGH, 09.01.2002, VIII ZR 304/00
    Zum Zustandekommen und zum Inhalt eines Vertrages nach dem UN-Kaufrecht (CISG), wenn die Parteien einander widersprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen wechseln. Zur Verpflichtung des Gerichts, bei einem dem gerichtlichen Gutachten widersprechenden Privatgutachten eine ergänzende Stellungnahme einzuholen.
  • BildOLG-SCHLESWIG, 14.09.2000, 7 U 83/99
    Zu den Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinn des AGB-Gesetzes zählen die für eine bestimmte Zahl von Verträgen entworfenen Vertragsbedingungen. SchlHOLG, 7. ZS, Urteil vom 14. September 2000, - 7 U 83/99 -,
  • BildOLG-KOELN, 12.01.1996, 6 U 63/95
    Bestimmungen über eine zehn- bzw. fünfjährige Laufzeit für Unfall-, Haftpflicht-, Hausrat- und/oder Glasversicherungsverträge in der nachfolgend wiedergegebenen Gestaltung stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar, die mit § 9 Abs. 1 AGBG nicht vereinbar und daher unwirksam sind.
  • BildBGH, 09.06.2005, III ZR 436/04
    Ein auf wirtschaftliche Betreuung eines Bauvorhabens ("finanzwirtschaftliche Baubetreuung") gerichteter Dienstvertrag mit dem Bauherrn verpflichtet den Dienstverpflichteten regelmäßig zur Leistung von "Diensten höherer Art". Das Recht zur fristlosen Kündigung dieses Dienstverhältnisses kann grundsätzlich nicht durch Allgemeine...
  • BildBGH, 08.03.2005, XI ZR 154/04
    a) Eine bankinterne Anweisung an nachgeordnete Geschäftsstellen stellt keine vorformulierte Vertragsbedingung dar, die die Bank als Verwender ihren Kunden stellt. b) Die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen finden nach § 306 a BGB auf bankinterne Anweisungen jedenfalls dann Anwendung, wenn damit die Absicht verfolgt wird,...
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 17.07.2003, 22 U 149/03
    1) Die Vereinbarung einer Betriebspflicht für ein Einzelhandelsunternehmen ist auch durch allgemeine Geschäftsbedingungen möglich. 2) Die Vorwegnahme der Hauptsache durch eine einstweilige Leistungsverfügung ist ausnahmsweise zulässig, wenn der Gläubiger darlegt und glaubhaft macht, dass er auf die sofortige Erfüllung dringend...

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