Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deJuraForum-WikiAAllgemeine Geschäftsbedingungen 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Lexikon

(2)
 

Erklärung zum Begriff Allgemeine Geschäftsbedingungen

Als „Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden gemäß § 305 Abs. 1 BGB alle „für eine Vielzahl von Verträgen geltende Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen bei Vertragsabschluss stellt“, bezeichnet. Im allgemeinen Sprachgebrauch werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerne auch als „das Kleingedruckte“ bezeichnet, weil derartige zusätzliche Vereinbarungen zum eigentlichen Vertrag häufig in etwas kleinerer Schrift verfasst sind. Die gesetzlichen Regelungen bezüglich der  Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung bei Verträgen, die zwischen Verbrauchern und Unternehmern abgeschlossen werden; eine Anwendung dieser Regeln zwischen Unternehmern hingegen findet nur eingeschränkt statt.

Der Vertragspartner, welcher die Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstellt hat, wird als „Verwender“ bezeichnet.

Der Grund, warum Allgemeine Geschäftsbedingungen erstellt werden müssen, ist im Verbraucherschutz zu finden: sie sollen verhindern, dass jegliche Risiken auf den Verbraucher abgewälzt werden. Darüber hinaus dienen Allgemeine Geschäftsbedingungen dem Zweck der Mitbestimmung des Vertragsinhalts seitens der Vertragspartner. Gemäß § 305 Abs. 2 BGB werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur dann Bestandteil eines Vertrages, wenn der Verwender die andere Vertragspartei ausdrücklich auf das Vorhandensein der AGB hinweist sowie ihr in zumutbarer Weise einen Zugang zur Kenntnisnahme dieser AGB verschafft. Die andere Vertragspartei wiederum muss mit der Geltung des AGB einverstanden sein.

Von den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind grundsätzlich ausschließlich die Vertragsparteien betroffen; sie sind nicht als Rechtsnormen anzusehen, die eine Allgemeingültigkeit besitzen. Dies bedeutet in der Praxis, dass die AGB von Fitnessstudio A ausschließlich für Vertragspartner dieses Fitnessstudios Gültigkeit besitzen; Mitglieder des Fitnessstudios B sind von ihnen nicht betroffen. Für die gelten wiederum jene Allgemeinen Geschäftsbedingungen die ihr Verwender, beispielsweise der Betreiber oder Inhaber von Studio B, erstellt hat.

In den meisten zivilrechtlichen Bereichen, wie beispielsweise bei Mietverträgen, Verträgen mit Internetanbietern, Verträgen für Fitnessstudios und Kaufverträgen, finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung. Gemäß § 310 Abs. 4 BGB darf das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingegen nicht angewendet werden bei Betriebs- und Dienstvereinbarungen, Tarifverträgen sowie auf Verträgen, die auf dem Erb-, Familien oder Gesellschaftsrecht basieren.

Der Umfang sowie die Form der Gestaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nicht relevant; auch ist es für deren Rechtsmäßigkeit nicht von Bedeutung, ob sie Bestandteil des eigentlichen Vertrags sind, oder aber auf einem gesonderten Blatt aufgeführt sind. Wichtig ist nur, dass beide Vertragspartner von deren Inhalt Kenntnis besitzen.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 17.07.2013 09:42
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 17.07.2013 09:42


 
 

Definition Allgemeine Geschäftsbedingungen, AGB

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • OLG-HAMM, 26.11.2009, 18 U 31/09
    Der Anspruch des Frachtführers auf angemessene Vergütung gem. § 412 Abs. 3 HGB (Standgeld) kann durch allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Rahmenvertrag abbedungen werden.
  • BAG, 15.07.2009, 5 AZR 867/08
    Der in § 6 Abs. 5 ArbZG nur allgemein geregelte Anspruch auf angemessenen Ausgleich für Nachtarbeit kann durch einzelvertragliche Vereinbarung, auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, näher ausgestaltet werden.
  • BGH, 13.09.2001, VII ZR 487/99
    In Bauverträgen sind vorformulierte Vertragsbedingungen nur dann Allgemeine Geschäftsbedingungen, wenn der Verwender im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Absicht der Mehrfachverwendung hatte.
  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 23.04.2004, 7 U 273/03
    Die öffentliche Hand ist nicht berechtigt, durch allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Bauvertrag die Sicherheitsleistung auf eine Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern zu beschränken, wenn sie sich durch ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen am Wohnungsbau beteiligt.
  • BGH, 09.01.2002, VIII ZR 304/00
    Zum Zustandekommen und zum Inhalt eines Vertrages nach dem UN-Kaufrecht (CISG), wenn die Parteien einander widersprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen wechseln. Zur Verpflichtung des Gerichts, bei einem dem gerichtlichen Gutachten widersprechenden Privatgutachten eine ergänzende Stellungnahme einzuholen.

  • mehr Entscheidungen anzeigen

Nachrichten zu Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • "Aktionsbonus" in einem Stromlieferungsvertrag (17.04.2013, 15:06)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird. In den zu entscheidenden Verfahren streiten die Parteien darüber, ob die Beklagte – eine...
  • Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine ... (20.03.2013, 14:56)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt. Der Beklagte mietete eine Wohnung der Klägerin in Gelsenkirchen. Die Klägerin ist eine Genossenschaft,...
  • Formularklauseln bezüglich der Rückzahlung von Ausbildungskosten (12.03.2013, 10:48)
    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 15.09.2009, AZ 3 AZR 173/08 bereits Hinweise zur Wirksamkeit von Rückzahlungsklausen über die Kosten von Fortbildungsmaßnahmen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilt. Im entschiedenen Fall hatte eine pharmazeutisch-technische Assistentin eine Ausbildung zur "Fachberaterin...
  • Kosten für das „Riestern“ dürfen auf fünf Jahre umgelegt werden (08.11.2012, 09:24)
    Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, die Anleger nicht unangemessen benachteiligt. Der...
  • Entscheidung zu Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen (22.12.2011, 10:07)
    Der Bundesgerichtshof hat am 21.12.2011 eine Entscheidung zur Wirksamkeit von Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen getroffen. Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die Beklagte ein Energiedienstleistungsunternehmen. Die Beklagte schloss am 17. September 2002 einen vorformulierten Wärmelieferungsvertrag...

Aktuelle Forenbeiträge

  • Räuchermischung - Hersteller/Shopbetreiber verklagen? (14.10.2012, 14:16)
    Hallo,Mal angenommen eine Person hat sich im Internet bei einem Shop die Räuchermischung Bonzai Winter Boost bestellt und 0,1g davon geraucht.Dabei wurde sie bewusstlos und viel in ein Delirium und hatte eine Stunde lang einen Horrortrip und wachte dann auf und rief den Notarzt.Die Person kam mit Halluzinationen, Todesangst,...
  • Fitnessstudio - 4 Wochen Kündigungsfrist trotz § 314 BGB (12.09.2012, 10:34)
    Mal angenommen ein Mitglied eines Fitnesstudios würde am 15.07.2011 aufgrund eines beruflichen Umzugs in eine andere Stadt mit sofortiger Wirkung - eben aus wichtigem Grund - kündigen und das Fitnesstudio würde diese Kündigung auch entsprechend zum 27.07.2011 bestätigen, jedoch nur mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende,...
  • Veröffentlichung von Korrespondenz in Foren (04.04.2012, 06:13)
    Folgende fiktive Sachlage und gleich mehrere Fragen dazu: Eine Gruppierung von Personen fühlt sich von einer Firma als Kunden schlecht behandelt. Die Gruppe ist überschaubar, aber nicht geschlossen. Es ist nicht auszuschließen, dass sich über ein Mitglied der Gruppe beispielsweise noch ein zusätzlicher Geschädigter meldet. Da die...
  • Mahnkosten eintreiben, basierend auf welchem Recht? (14.03.2012, 21:07)
    Hallo, nehmen wir an, es gäbe einen freien Dienstleister im Bereich der Unterrichtsdienstleistungen ("Gitarrenlehrer", "Nachhilfeunternehmer", "Kinderbetreuer am Nachmittag mit Hausaufgabenstütze", etc.). Dieser freie Dienstleister macht in MUSTERSTADT angenommenerweise auf dem Gewerbeamt einen Gewerbeschein zur Eröffnung eines...
  • Schulprojekt Ebayshop - AGB Erstellung (14.06.2011, 22:06)
    Hallo, vorab: also hier geht es um keinen echten Ebayshop, es handelt sich lediglich um einen fiktives Projekt, welches im Rahmen eines Schulprojektes durchgeführt wird. Also wie erwähnt, in der Schule haben wir nen größere Projekt, ich bin der glückliche und soll mich mit meiner Gruppe um rechtliche Belange kümmern. z.B. die AGB...

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Weitere Begriffe im Umkreis




Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiAAllgemeine Geschäftsbedingungen 

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2014 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum