Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deJuraForum-WikiAAGB - Einbeziehung in den Vertrag 

AGB - Einbeziehung in den Vertrag

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff AGB - Einbeziehung in den Vertrag

Die AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) werden definiert als Vertragsbedingungen, die für die unterschiedlichsten Verträge bereits vorformuliert sind und, die der Verwender der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt und die somit nicht individuell aushandelbar sind. Das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen findet sich in den §§ 305 bis 310 BGB.

Wann werden AGB Vertragsbestandteil?

Die AGB – Einbeziehung in den Vertrag ist Voraussetzung dafür, dass diese auch Geltung erlangen. Ihre bloße Erstellung genügt dafür nicht. Damit eine AGB – Einbeziehung in den Vertrag vorliegt, müssen die Voraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB gegeben sein.
Diese besagen, dass

  •  bei Vertragsschluss ein ausdrücklicher Hinweis des Verwenders darauf erfolgen muss oder aber ein deutlich sichtbarere Aushang am Ort des Vertragsschlusses gegeben sein muss;
  • die andere Vertragspartei in zumutbarer Weise die Möglichkeit der Kenntnisnahme des Inhalts haben muss;
  • die andere Vertragspartei mit der Geltung der AGB einverstanden ist.

AGB – Einbeziehung in den Vertrag durch Hinweis und durch die Möglichkeit der Kenntnisnahme

Ein ausdrücklicher Hinweis auf die AGB muss erfolgen. So müssen sie etwa einem Angebot auf einer gesonderten Seite beigefügt sein und das Angebot auf diese Seite hinweisen. Es genügt dagegen nicht, wenn sich die AGB lediglich auf der Rückseite einer Auftragsbestätigung befinden. Auch der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil aus dem Jahr 1986 darauf hingewiesen, dass auf AGB ausdrücklich hingewiesen werden muss, da schlecht wahrnehmbare AGB nicht Vertragsbestandteil werden. Hier wurde darauf hingewiesen, dass ein Kleinstdruck am Rand eines Lieferscheins in Senkrechtstellung nicht dazu ausreicht, dass die andere Vertragspartei ohne Schwierigkeiten von den AGB Kenntnis nehmen kann. [BGH, 18.06.1986, VIII ZR 137/85]

AGB – Einbeziehung in den Vertrag durch Einverständnis der anderen Vertragspartei

Als kumulative Voraussetzung für das Wirksamwerden der AGB muss die andere Vertragspartei mit diesen auch einverstanden sein. Dies wird in der Regel als gegeben angesehen, wenn die Partei sich auf den Vertragsschluss einlässt und vorher die Möglichkeit der Kenntnisnahme der AGB hatte.
Wird das Angebot jedoch vom Gegner abgegeben und nimmt der Verwender erst in seiner Annahmeerklärung auf seine AGB Bezug, wird dies als Angebotsablehnung verstanden. Diese geht einher mit der Abgabe eines neuen eigenen Angebots.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Nachrichten zu AGB - Einbeziehung in den Vertrag


Aktuelle Forenbeiträge

  • ebay Recht - 985, Verbraucherrecht, AGB, Versteigerung etc. (27.03.2012, 09:25)
    Bearbeitung ebay Recht - Verbraucherrechte, Herausgabe, AGB etc. Es handelt sich um die Frage der Grobgliederung zu einer Bearbeitung: Link: http://grundmann.rewi.hu-berlin.de/l...ruehjahr-1.pdf Die relevanten Probleme sind nach meiner Ansicht: der Vertragsschluss (Abgrenzung invitatio, Angebot oder Sonderkonstruktion, Versteigerung...
  • Bearbeitung ebay Recht - Verbraucherrechte, Herausgabe, AGB etc. (27.03.2012, 09:23)
    Es handelt sich um die Frage der Grobgliederung zu einer Bearbeitung: Link: http://grundmann.rewi.hu-berlin.de/lehre/Veranstaltungen_WS_2011-2012/Hausarbeit-gk_2011_12_fruehjahr-1.pdf Die relevanten Probleme sind nach meiner Ansicht: der Vertragsschluss (Abgrenzung invitatio, Angebot oder Sonderkonstruktion, Versteigerung oder...

Kommentar schreiben

71 + V ie_r =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiAAGB - Einbeziehung in den Vertrag 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


AGB - Einbeziehung in den Vertrag – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Affekt
    Wird eine strafbare Tat im Rahmen von heftigen Gemütsbewegungen (z.B. Wut oder Angst) begangen und konnte diese daher nicht mehr willentlich gelenkt werden, so handelt es sich hierbei um eine Affekthandlung. Liegt im Rahmen einer...
  • Affektionsinteresse
    Unter dem Affektionsinteresse ist der Liebhaberwert einer Sache zu verstehen. Das Affektionsintersse ist nicht in Geld messbar und findet Berücksichtigung bei der Schadensberechnung nach den §§ 249 ff. BGB
  • AG Vorstand
    Eine AG (Aktiengesellschaft) besitzt drei Organe: Vorstand Aufsichtsrat Hauptversammlung Der Aufsichtsrat wird durch den Gründer bestellt; die Bestellung des Vorstandes wiederum erfolgt durch den Aufsichtsrat. Während der...
  • AGB - Abgrenzung Individualvertrag
    AGB – Abgrenzung zum Individualvertrag: beides sind Vertragsarten, die jedoch völlig unterschiedlich zustande kommen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kurz AGB, sind als Begrifflichkeit im § 305 Abs. 1 BGB ganz klar definiert. AGBs stellen...
  • AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
    Gemäß § 305 Abs. 1 BGB werden die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) als „alle für eine Vielzahl von Verträgen geltende Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen bei Vertragsabschluss stellt“, definiert. Im allgemeinen...
  • AGB - Kollision
    Von einer "Kollision der Allgemeinen Geschäftsbedingungen" wird immer dann gesprochen, wenn die AGB zweier Vertragsparteien zueinander widersprüchlich sind. In der Praxis komt es immer wieder vor, dass beide Vertragsparteien ihre eigenen AGB...
  • Agent provocateur
    Bei einem "Agent Provocateur" handelt es sich um eine Person, welche eine andere Person zu einer Tat veranlasst beziehungsweise die Begehung der Tat födert. Der Agent Provocateur tut dies aber nicht aus kriminellen Gründen, sondern genau aus...
  • Agentur für Arbeit
    Bei der Bundesagentur für Arbeit handelt es sich um eine öffentliche Einrichtung (Körperschaft des öffentlichen Rechts), welche im Jahre 2004 aus der damaligen Bundesanstalt für Arbeit hervorgegangen ist. Sie ist zuständig für die Durchführung...
  • AGG - Diskriminierungsverbot
    Am 14.08.2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz , kurz: AGG, in Kraft getreten. Das AGG soll Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung,...
  • Aggressiver Notstand
    Der Eigentümer einer Sache hat die Einwirkung auf die Sache zu dulden, wenn dies zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr erforderlich ist und die Güterabwägung zugunsten des zu schützenden Rechtsguts ausfällt, vgl. § 904 BGB.

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet AGB-Recht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: