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AGB - Einbeziehung in den Vertrag

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Erklärung zum Begriff AGB - Einbeziehung in den Vertrag

Die AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) werden definiert als Vertragsbedingungen, die für die unterschiedlichsten Verträge bereits vorformuliert sind und, die der Verwender der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt und die somit nicht individuell aushandelbar sind. Das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen findet sich in den §§ 305 bis 310 BGB.

Wann werden AGB Vertragsbestandteil?

Die AGB – Einbeziehung in den Vertrag ist Voraussetzung dafür, dass diese auch Geltung erlangen. Ihre bloße Erstellung genügt dafür nicht. Damit eine AGB – Einbeziehung in den Vertrag vorliegt, müssen die Voraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB gegeben sein.
Diese besagen, dass

  •  bei Vertragsschluss ein ausdrücklicher Hinweis des Verwenders darauf erfolgen muss oder aber ein deutlich sichtbarere Aushang am Ort des Vertragsschlusses gegeben sein muss;
  • die andere Vertragspartei in zumutbarer Weise die Möglichkeit der Kenntnisnahme des Inhalts haben muss;
  • die andere Vertragspartei mit der Geltung der AGB einverstanden ist.

AGB – Einbeziehung in den Vertrag durch Hinweis und durch die Möglichkeit der Kenntnisnahme

Ein ausdrücklicher Hinweis auf die AGB muss erfolgen. So müssen sie etwa einem Angebot auf einer gesonderten Seite beigefügt sein und das Angebot auf diese Seite hinweisen. Es genügt dagegen nicht, wenn sich die AGB lediglich auf der Rückseite einer Auftragsbestätigung befinden. Auch der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil aus dem Jahr 1986 darauf hingewiesen, dass auf AGB ausdrücklich hingewiesen werden muss, da schlecht wahrnehmbare AGB nicht Vertragsbestandteil werden. Hier wurde darauf hingewiesen, dass ein Kleinstdruck am Rand eines Lieferscheins in Senkrechtstellung nicht dazu ausreicht, dass die andere Vertragspartei ohne Schwierigkeiten von den AGB Kenntnis nehmen kann. [BGH, 18.06.1986, VIII ZR 137/85]

AGB – Einbeziehung in den Vertrag durch Einverständnis der anderen Vertragspartei

Als kumulative Voraussetzung für das Wirksamwerden der AGB muss die andere Vertragspartei mit diesen auch einverstanden sein. Dies wird in der Regel als gegeben angesehen, wenn die Partei sich auf den Vertragsschluss einlässt und vorher die Möglichkeit der Kenntnisnahme der AGB hatte.
Wird das Angebot jedoch vom Gegner abgegeben und nimmt der Verwender erst in seiner Annahmeerklärung auf seine AGB Bezug, wird dies als Angebotsablehnung verstanden. Diese geht einher mit der Abgabe eines neuen eigenen Angebots.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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