aliud

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Erklärung zum Begriff aliud

Der Rechtsbegriff aliud stammt von dem lateinischen Ausdruck „alius“ und meint dementsprechend etwas anderes.

Kurzfassung

Der Begriff aliud findet insbesondere im (Kauf-)Vertragsrecht Anwendung. Dort beschreibt er gem. § 434 Absatz 3 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] eine Falschlieferung. Es wird also ein Gegenstand geliefert, der nicht der vereinbarten Gattung angehört (deshalb auch als Aliud-Lieferung bekannt). Dabei ist es unerheblich, ob die gelieferte Sache einen höheren Wert hat oder nicht.
Die Falschlieferung ist an sich kein Sachmangel, wird aber durch § 434 Absatz 3 BGB einem Sachmangel gleichgestellt, weshalb die Aliud-Lieferung ebenso rechtlich zu behandeln ist. Mithin stehen dem Käufer auch alle Gewährleistungsrechte zu. Der Verkäufer kann im Gegenzug die irrtümlich falsch gelieferte Sache mittels Kondiktion herausverlangen.

Die Falschlieferung nach § 434 Absatz 3 BGB ist aber regelmäßig von den sog. „unbestellten Leistungen“ gem. § 241a BGB abzugrenzen. Eine Aliud-Lieferung liegt nach allgemeiner Ansicht dann vor, wenn der Verkäufer das aliud zum Zwecke der Erfüllung des Kaufvertrages geliefert hat, die Erfüllung also versucht hat.

Der Begriff aliud wird entsprechend aber auch außerhalb des Vertragsrechts gebraucht, um die Andersartigkeit einer Sache im Verhältnis zu einer anderen zu bezeichnen:

  • So hat beispielsweise das Bundesverfassungsgericht [BVerfG] festgestellt, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz aufgrund der unterschiedlichen Adressatenkreise ein aliud zur Ehe sei (vgl. dazu BVerfGE 105, 313).
     
  • So wird beispielsweise im Strafrecht die Sicherungsverwahrung als ein aliud zur Freiheitsstrafe gesehen. Deshalb kann die – nach wie vor höchst umstrittene – nachträgliche Verhängung der Sicherungsverwahrung auch nicht als Doppelbestrafung angesehen werden.

Begriffsherkunft

Der Rechtsbegriff aliud stammt von dem lateinischen Ausdruck „alius“ ab was so viel heißt wie „etwas anderes“ oder „von mehreren“. In der Rechtswissenschaft wird die Begrifflichkeit für die Abgrenzung von einem Anspruchsziel oder zur Klassifizierung von Gesetzen und anderen Regelungsgebieten gebraucht. Diese ist allerdings gesetzlich nicht beschlossen.

Aliud im Schuldrecht

Der Begriff aliud findet insbesondere im Kauf- oder Vertragsrecht Anwendung. Dort wird er von § 434 III BGB erfasst und beschreibt eine sog. Falschlieferung. Dies ist der Fall, wenn als Leistung der falsche Gegenstand gegeben oder geliefert wird. Es wird somit ein Gegenstand geliefert, welcher der nicht vereinbarten Gattung angehört, die vorher zwischen dem Kunden oder Besteller und dem Verkäufer vereinbart worden ist. Dabei ist es unerheblich, ob der gelieferte Gegenstand einen hohen Wert hat oder nicht.

Bereits seit der deutschen Schuldrechtsreform stellt die Aliudlieferung einen Sachmangel gemäß § 434 III BGB dar. Wenn man es sehr präzise nimmt, handelt es sich jedoch nicht direkt um einen Sachmangel, vielmehr wird nach der heutigen Rechtsprechung die Falschlieferung als solche durch § 434 III BGB einem Sachmangel gleichgestellt. Dies ist der Grund dafür, dass die Aliudlieferung rechtlich zu behandeln ist. Demnach stehen den Käufern ebenfalls sämtliche Gewährleistungsrechte zu. Im Gegenzug dazu kann der Verkäufer die lediglich irrtümlich falsch gelieferte Sache durch Kondiktionen wieder herausverlangen.

Die Gewährleistungsrechte sind in § 437 BGB geregelt. Dort gibt es drei Optionen, die angewendet werden können, soweit die Sache einen Mangel aufweist, wenn die Voraussetzungen der Vorschriften vorliegen und sofern nichts anderes bestimmt ist. Gem. § 437 Nr. 1 BGB kann der Käufer im Sinne von § 439 BGB Nacherfüllung verlangen. Nach § 437 Nr. 2 BGB kann der Käufer nach den §§ 440, 323 und 326 V BGB von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern. Nach § 437 Nr. 3 BGB hat der Käufer die Möglichkeit, nach den §§ 440, 280, 281 und 311 a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.

Abgrenzung Falschlieferung / unbestellte Lieferung

Die Falschlieferung nach § 434 III BGB ist stets von den sogenannten „unbestellten Leistungen“ gemäß § 241 a BGB abzugrenzen. Eine Aliudlieferung liegt nach der allgemeinen Auffassung dann vor, wenn der Verkäufer das aliud zum Zwecke der Erfüllung des Kaufvertrages geliefert hat, d.h. die Erfüllung versucht hat. Unbestellt Leistungen dagegen sind in § 241 a BGB geregelt. Dort heißt es in § 241 a I BGB: „Durch die Lieferung beweglicher Sachen, die nicht auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden (Waren), oder durch die Erbringung sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an den Verbraucher wird ein Anspruch gegen den Verbraucher nicht begründet, wenn der Verbraucher die Waren oder sonstigen Leistungen nicht bestellt hat“. Somit liegt eine unbestellte Leistung dann vor, wenn ein Unternehmern einem Kunden Waren zusendet oder sonstige Leistungen anbietet, die dieser nicht bestellt hat, ihm dementsprechend ohne zurechenbare Aufforderung zugehen. 

Peius

Ist der Gegenstand, der gegeben oder geliefert wurde hingegen mangelhaft, handelt es sich um Peius. Der Ausdruck Peius heißt „etwas schlechteres“  und wird aus der unregelmäßigen Steigerung des Adjektivs malus abgeleitet.

Minus

Wird zu wenig Leistung hergegeben, spricht man von Minus. Minus ist der lateinische Begriff für weniger.

Weitere Bedeutungen:

Aliud im Verfassungsrecht

Der Begriff aliud wird entsprechend auch außerhalb des Vertragsrechts verwendet, um die Andersartigkeit einer Sache im Verhältnis zu einer anderen zu bezeichnen: So hat beispielsweise das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) festgestellt, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz aufgrund der unterschiedlichen Adressatenkreise ein aliud zur Ehe sei (vgl. dazu BVerfG 105, 313).

Aliud im Strafrecht

Ferner wird beispielsweise im Strafrecht die Sicherungsverwahrung als ein aliud zu der Freiheitsstrafe angesehen. Aufgrund dessen kann die nach wie vor umstrittene nachträgliche Verhängung der Sicherungsverwahrung ebenfalls nicht als Doppelbestrafung angesehen werden.

Aliud im Patentrecht

Im Patentrecht handelt es sich um eine unzulässige Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents im Sinne des Artikel 123 III EPÜ, wenn offengelegt wird, dass nach der Änderung eines Patentanspruches eine Tätigkeit als Verletzung in infrage kommt, die vor der Änderung nicht als Verletzung des erteilten Patents betrachtet werden kann. Dies ist immer dann der Fall, wenn die geänderten Patentansprüche auf einen anderen Gegenstand als die erteilten Patentansprüche gerichtet sind- sog. aliud.




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 12.11.2015 13:34


 
 

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