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aliud

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Erklärung zum Begriff aliud

Der Rechtsbegriff aliud statt von dem lateinischen Ausdruck „alius“ und meint dementsprechend etwas anderes.

Der Begriff aliud findet insbesondere im (Kauf-)Vertragsrecht Anwendung. Dort beschreibt er gem. § 434 Absatz 3 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] eine Falschlieferung. Es wird also ein Gegenstand geliefert, der nicht der vereinbarten Gattung angehört (deshalb auch als Aliud-Lieferung bekannt). Dabei ist es unerheblich, ob die gelieferte Sache einen höheren Wert hat oder nicht.
Die Falschlieferung ist an sich kein Sachmangel, wird aber durch § 434 Absatz 3 BGB einem Sachmangel gleichgestellt, weshalb die Aliud-Lieferung ebenso rechtlich zu behandeln ist. Mithin stehen dem Käufer auch alle Gewährleistungsrechte zu. Der Verkäufer kann im Gegenzug die irrtümlich falsch gelieferte Sache mittels Kondiktion herausverlangen.

Die Falschlieferung nach § 434 Absatz 3 BGB ist aber regelmäßig von den sog. „unbestellten Leistungen“ gem. § 241a BGB abzugrenzen. Eine Aliud-Lieferung liegt nach allgemeiner Ansicht dann vor, wenn der Verkäufer das aliud zum Zwecke der Erfüllung des Kaufvertrages geliefert hat, die Erfüllung also versucht hat.


Der Begriff aliud wird entsprechend aber auch außerhalb des Vertragsrechts gebraucht, um die Andersartigkeit einer Sache im Verhältnis zu einer anderen zu bezeichnen:

  • So hat beispielsweise das Bundesverfassungsgericht [BVerfG] festgestellt, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz aufgrund der unterschiedlichen Adressatenkreise ein aliud zur Ehe sei (vgl. dazu BVerfGE 105, 313).
     
  • So wird beispielsweise im Strafrecht die Sicherungsverwahrung als ein aliud zur Freiheitsstrafe gesehen. Deshalb kann die – nach wie vor höchst umstrittene – nachträgliche Verhängung der Sicherungsverwahrung auch nicht als Doppelbestrafung angesehen werden.



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 12.11.2015 13:34


 
 

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Entscheidungen zum Begriff aliud

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    Zur Teilablehnung eines Antrags auf Nachzulassung eines Arzneimitteltees verbunden mit der Genehmigung eines "aliud" und einer sich hierauf beziehenden Auflage.
  • BildLAG-KOELN, 21.03.2005, 2 (10) Sa 1632/04
    Verfolgt ein Verfügungskläger nach teilweiser Berufungsrücknahme nur noch einen Hilfsanspruch, der erstmals in der Berufung gestellt wird und ist dieser ein Aliud und nicht ein Minus zum ursprünglichen Antrag, so fehlt es an einer Beschwer, deren Beseitigung mit der Berufung erstrebt wird. Die Berufung ist unzulässig (BAG, 23.03.2004,...
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 29.06.2011, L 2 SO 5226/10
    1. Keine Umwandlung darlehensweise gewährter Sozialhilfe in eine Gewährung als verlorener Zuschuss im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X. 2. Darlehensweise Gewährung von Sozialhilfe stellt kein Minus sondern ein Aliud gegenüber einer Gewährung als Zuschuss dar (Anschluss an BSGE Urteil vom 31. März 1992 - 9b RAr 17/90 -).
  • BildLAG-KOELN, 25.06.2008, 7 Sa 3/08
    1. § 68 ArbGG ist lex specialis zu § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, lässt die übrigen Zurückverweisungstatbestände des § 538 Abs. 2 ZPO, insbesondere § 538 Abs. 2 Nr. 7 ZPO, aber unberührt. 2. Ein Klageantrag, Gehaltsabrechnungen "unter Berücksichtigung eines Bruttoeinkommens von 5.000,-- ¤" zu erteilen, ist hinsichtlich des vorgegebenen...
  • BildSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 31.01.2005, 1 MB 33/04
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    Auch nach hamburgischem Bauordnungsrecht können für geringfügige Änderungen eines bereits genehmigten aber noch nicht vollständig ausgeführten Bauvorhabens Nachtragsgenehmigungen (auch als Tekturgenehmigungen bezeichnet) erteilt werden, deren Wirkungen sich nur auf die Änderungen beziehen und die ursprüngliche Baugenehmigung insoweit...
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    1. Die Befriedigung von Altforderungen ist grundsätzlich nicht unter dem Tatbestandsmerkmal "nicht zu der Zeit zu beanspruchen" inkongruent, wenn diese fällig und nicht befristet waren. 2. Die Zahlung per Scheck anstelle der Barzahlung oder Óberweisung erfüllt nicht das Tatbestandsmerkmal "nicht in der Art zu...
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