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Akzessorietät

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Erklärung zum Begriff Akzessorietät

Der aus dem Lateinischen stammende Begriff Akzessorietät (von „accedere“, also „hinzutreten“) wird insbesondere im Rahmen der Kreditsicherungsrechte (wie Hypothek, Pfandrecht oder Bürgschaft), aber auch im Strafrecht verwendet. Im Allgemeinen beschreibt die Akzessorietät nämlich die Abhängigkeit eines rechtlichen Umstands von einem anderen.

I.  Die Akzessorietät bei den Kreditsicherungsrechten
Im Rahmen der Kreditsicherungen beschreibt die Akzessorietät die Abhängigkeit des Bestehens eines Rechtes (das sog. Nebenrecht) von dem Bestehen eines anderen Rechts (das sog. Hauptrecht). So sind zum Beispiel die Hypothek (§§. 1113 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch]), das Pfandrecht (§§ 1204 ff. BGB) und die Verpflichtung aus einer Bürgschaft (§§ 765 ff. BGB) stets von der zu sichernden Forderung abhängig.

Damit stellt die Akzessorietät eine gesetzliche Durchbrechung des Trennungs- und Abstraktionsprinzips dar. Diese Prinzipien besagen nämlich, dass Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft immer getrennt voneinander zu betrachten sind (= Trennungsprinzip) und die Nichtigkeit etwa des Verpflichtungsgeschäfts sich nicht automatisch auf das Verfügungsgeschäft desselben Vertrags und umgekehrt auswirkt (= Abstraktionsprinzip).

Die Akzessorietät hat ferner zur Folge, dass bei einer Übertragung bzw. Abtretung (vgl. §§ 398 ff. BGB) einer mit Sicherheiten geschützten Forderung, die Kreditsicherung gemeinsam mit der Forderung übertragen werden muss (vgl. § 401 BGB und § 1153 Absatz 1 BGB; sog. strenge Akzessorietät). Dies dient dem Zweck der Erhaltung der engen Bindung zwischen Forderung und akzessorischer Sicherheit.

Eine solche Übertragung einer kreditgesicherten Forderung erfolgt auch bei einer Abtretung kraft Gesetzes (sog. cessio legis). Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Sicherungsgeber – der nicht Schuldner ist – den Gläubiger befriedigt. In einem solchen Fall geht die Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner automatisch auf den Sicherungsgeber über, ohne dass es einer besonderen vertraglichen Abtretung bedarf (vgl. § 1143 Absatz 1 BGB und § 774 Absatz 1 BGB).

Die strenge Akzessorietät hat darüber hinaus zur Folge, dass die akzessorischen Sicherungsrechte mit der Tilgung des Kredits entfallen. Dabei gilt es allerdings zu beachten, dass die Hypothek dann zu einer sog. Eigentümerhypothek (vgl. § 1163 BGB) wird.


II.  Die Akzessorietät im Strafrecht
Im Rahmen des Strafrechts beschreibt die (limitierte) Akzessorietät die Abhängigkeit der Strafbarkeit eines Tatteilnehmers (also Anstifter oder Gehilfe) von der Strafbarkeit des Haupttäters bzw. der Haupttäter.

Diese Abhängigkeit ist jedoch insoweit limitiert, dass es nicht darauf ankommt, ob auch dem Haupttäter ein Schuldvorwurf gemacht werden kann. Es genügt also, dass die Haupttat eine tatbestandsmäßige und rechtswidrige, wenn auch schuldlos begangene Tat ist (vgl. § 29 StGB [Strafgesetzbuch]).

Daneben besteht die Möglichkeit einer Akzessorietätslockerung durch § 28 StGB, wenn besondere persönliche Merkmale i.S.d. § 14 Absatz 1 StGB fehlen, welche die Strafbarkeit des Täters begründen, beim Teilnehmer fehlen. Unter besondere persönliche Merkmale versteht man persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände. In Betracht kommen also nur täterbezogene, nicht aber tatbezogene Merkmale.

Beispiele für täterbezogene Merkmale:
Mordmerkmale der 1. und 3. Gruppe, Amtsträgereigenschaft, Bande, Garantenstellung beim unechten Unterlassungsdelikt (jedoch umstritten)

Beispiele für tatbezogene Merkmale:
Mordmerkmale der 2. Gruppe, Absicht bei den meisten erfolgskupierten Delikten, Eigenschaft als Gefangener, Unfallbeteiligter, Zeuge oder Sachverständiger


Hauptanwendungsfall von § 28 StGB: Mordmerkmale von § 211 StGB
Die herrschende Literatur und Lehre (h.L.) sowie die Rechtsprechung (Rspr.) sieht in den Mordmerkmalen der 1. und 3. Gruppe täterbezogene Merkmale, die im Rahmen des subjektiven Tatbestands zu prüfen sind. Die h.L. hält die Mordmerkmale für strafschärfend und kommt daher zur Anwendung des § 28 Absatz 2 StGB, die Rspr. hält die Mordmerkmale hingegen für strafbegründend und kommt daher zur Anwendung des § 28 Absatz 1 StGB.

Beispiel:   T erschießt O, wozu A ihn angestiftet hat.

Variante 1:   T tötet heimtückisch. A weiß dies.
In diesem Fall muss nicht auf § 28 StGB eingegangen werden, da Heimtücke kein persönliches Merkmal ist. A macht sich also wegen Anstiftung zum Mord strafbar.

Variante 2:   T tötet heimtückisch. A weiß dies nicht.
In diesem Fall muss ebenso nicht auf § 28 StGB eingegangen werden. Allerdings wird in der Regel kein Bestimmen des A zum Mord und mithin kein Vorsatz zum Mord vorliegen. A macht sich deshalb wohl nur wegen Anstiftung zum Totschlag strafbar.

Variante 3:   T tötet habgierig. A weiß dies nicht und weißt selbst kein Mordmerkmal auf.
In diesem Fall macht sich A auch nur wegen Anstiftung zum Totschlag strafbar. Er wusste nämlich nichts von dem täterbezogenen Merkmal "Habgier" und selbst auch kein Mordmerkmal auf. Hätte er jedoch von der Habgier gewusst oder läge bei ihm selbst ein Mordmerkmal vor, hätte sich A allerdings wegen Anstiftung zum Mord strafbar gemacht.

Variante 4:   T tötet ohne Mordmerkmal und A handelt aus Habgier.
In diesem Fall liegt zunächst eine Anstiftung zum Totschlag vor, da T lediglich bloß einen solchen begangen hat.
Die Rspr. wendet in einem solchen Fall § 28 Absatz 1 StGB an, wonach sie zu einer Anstiftung zum Totschlag kommen, die wiederum gem. § 49 StGB zu mildern ist.
Die  h.L. wendet in einem solchen Fall hingegen den § 28 Absatz 2 StGB an, da es sich bei der Habgier um ein strafschärfendes Mordmerkmal handelt. Deshalb kommt die h.L. in einem solchen Fall zu einer Anstiftung zum Mord.




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 31.10.2015 09:20


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Akzessorietät

  • BildVG-GOETTINGEN, 14.08.2008, 2 A 28/08
    1. Zur Anwendung des Feldblocksystems.2. Uur Akzessorietät von Zahlungsanspruch und Betriebsprämie.
  • BildVG-STUTTGART, 11.07.2013, 5 K 1614/11
    Die Akzessorietät der waffenrechtlichen Erlaubnis für Munition von der waffenrechtlichen Erlaubnis für die Schusswaffe selbst begrenzt die waffenrechtliche Erlaubnis für die Munition.Eine Waffenbesitzkarte für Sammler ermöglicht nicht das Schießen mit den betreffenden Sammlerwaffen zur Erprobung.
  • BildLAG-HAMM, 15.09.2004, 18 Sa 389/04
    Bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz gehen auch die Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer auf den Betriebserwerber über. Eine Einschränkung der Haftung findet insoweit nicht statt. Es besteht Akzessorietät zwischen der zusätzlichen Urlaubsvergütung nach § 14 Ziff. 1 MTV Metall NRW und dem tariflichen Anspruch auf Urlaub und...
  • BildOVG-SACHSEN-ANHALT, 04.05.2009, 2 O 45/09
    1. Angesichts des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums bei der "Legalisierung " des Aufenthalts ausreisepflichtiger Ausländer ist es rechtsstaatlich unbedenklich, das strafbare Verhalten eines Familienmitglieds den anderen in einer Hausgemeinschaft lebenden anderen Familienmitgliedern zuzurechnen. 2. Im Hinblick auf die...
  • BildBFH, 13.12.2011, II R 26/10
    1. Sind bei einer Mehrgefahrenversicherung ("Versicherungspaket") einzelne Versicherungen nach § 4 VersStG von der Besteuerung ausgenommen, kann eine Steuerbefreiung nur in Anspruch genommen werden, wenn das auf die steuerfreie Versicherung entfallende Versicherungsentgelt im Versicherungsvertrag gesondert ausgewiesen ist....
  • BildOLG-NAUMBURG, 19.07.2001, 2 U 3/01
    Abgrenzung Garantie-Bürgschaft 1. Auch eine Garantie für die Erfüllung der Verbindlichkeit eines Dritten ist als so genannte Zahlungsgarantie möglich und muss nicht in jedem Fall als Bürgschaft angesehen werden. 2. Das wesentliche Abgrenzungskriterium der Garantie im Verhältnis zur Bürgschaft ist der Verzicht des Garanten auf eine...
  • BildBFH, 29.05.2001, VIII R 10/00
    1. Kann der Einspruchsführer --mangels Zulässigkeit seines Rechtsbehelfs-- die Einspruchsentscheidung des FA materiell durch das FG nicht überprüfen lassen, so gilt Gleiches für den zum Einspruchsverfahren Hinzugezogenen (Grundsatz der Akzessorietät). 2. Wird das Darlehen, das ein Nichtgesellschafter einer Personengesellschaft gewährt...
  • BildBGH, 29.01.2001, II ZR 331/00
    ZPO § 50 Abs. 1; BGB §§ 14 Abs. 2, 705; HGB § 128 a) Die (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts besitzt Rechtsfähigkeit, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet. b) In diesem Rahmen ist sie zugleich im Zivilprozeß aktiv- und passiv parteifähig. c) Soweit der Gesellschafter für die...
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  • BildOVG-SACHSEN-ANHALT, 22.06.2006, 3 K 3/05
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