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Änderungskündigung - Arbeitsvertrag

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Erklärung zum Begriff Änderungskündigung - Arbeitsvertrag

Bei einer Änderungskündigung handelt es sich um eine spezielle Form der Kündigung. Durch sie soll das bestehende Arbeitsverhältnis beendet und zu geänderten Bedingungen fortgesetzt werden. Beide Aspekte müssen deutlich aus dem abgeänderten Vertrag hervorgehen, der dem Arbeitnehmer vorgelegt wird.

Wünscht der Arbeitgeber eine Änderung des Arbeitsverhältnisses, verleiht er seinem Änderungswunsch Nachdruck, indem er das Angebot der Änderung mittels einer Kündigung an den Arbeitnehmer heranträgt.

I. Allgemeines zur Änderungskündigung

Die Tätigkeiten und Pflichten des Arbeitnehmers sind im Arbeitsvertrag erklärt. Der Arbeitsvertrag gilt als vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer als vereinbart. Daher kann der Arbeitgeber die festgelegten Vereinbarungen und Bedingungen nicht mehr einseitig ändern. Möchte er jedoch den Inhalt des Arbeitsvertrages ändern, kann dies nur durch eine Änderungskündigung geschehen.

II. Voraussetzungen der Änderungskündigung

Eine Änderungskündigung kann, wie auch eine Beendigungskündigung, nicht mündlich wirksam erteilt werden. Vielmehr bedarf sie gem. § 623 BGB der Schriftform. Auch das Kündigungsschutzgesetz findet Anwendung. Das heißt, es muss eine soziale Rechtfertigung gegeben sein. Eine Beendigungskündigung ist stets nachrangig. Die soziale Rechtfertigung ist also etwa dann abzulehnen, wenn einem Arbeitnehmer gekündigt wird, für diesen jedoch eigentlich eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bestanden hätte.

Zudem hat diese Art der Kündigung drei Zulässigkeitsvoraussetzungen.
 1. Zum einen muss sie durch betriebs-, personen oder verhaltensbedingte Gründe gerechtfertigt sein.

2. Des Weiteren darf die beabsichtigte Änderung, die im Vertrag vorgesehen ist, nicht gegen Gesetze oder Tarifvereinbarungen verstoßen.

3.Darüber hinaus müssen die beabsichtigten neuen Arbeitsbedingungen auch für den Angestellten annehmbar sein.

III. Die Folgen einer Änderungskündigung

Der Arbeitnehmer kann auf unterschiedliche Weise auf eine Änderungskündigung reagieren. Zum einen kann er den geänderten Arbeitsvertrag annehmen. Dies muss innerhalb einer vom Kündigungsschutzgesetz vorgegebenen Frist geschehen.
Zum anderen kann er den geänderten Arbeitsvertrag auch ablehnen. Nun muss mittels einer Kündigungsschutzklage festgestellt werden, ob die Kündigung wirksam war. Davon wird abhängig gemacht, ob er sein Arbeitsverhältnis wie gewohnt fortsetzen darf, oder ob es zu einer vollständigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt. Die Frist zur Klageerhebung beträgt drei Wochen ab Zugang der Kündigung.
Darüber hinaus kann der Arbeitnehmer die Änderungskündigung akzeptieren, sich jedoch vorbehalten, die Änderungen im Vertrag auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen. Er akzeptiert die Änderung des Arbeitsvertrages somit nur unter Vorbehalt.

Nicht immer jedoch ist eine Abänderung des Arbeitsvertrages nötig. Denn gewisse Änderungen werden von dem Direktionsrecht gedeckt, das dem Arbeitgeber kraft Gesetzes gem. § 106 GewO zusteht.

Beispielfall zur Änderungskündigung

In dem vor dem Landesarbeitsgericht Köln behandelten Fall ging es um einen Hauptabteilungsleiter, der 28 Jahre für das Unternehmen tätig war, das gegen ihn die Änderungskündigung ausgesprochen hat. Diese hat eine andere Beschäftigung beinhaltet, für die der Kläger nur die Hälfte seines bisherigen Gehalts bekommen hätte. Da er die Gehaltsminderung als unzumutbar erachtete, verweigerte er die Unterzeichnung des Vertrages. Der Arbeitgeber reagierte darauf mit einer sofortigen Beendigungskündigung. Der Arbeitnehmer hat daraufhin Kündigungsschutzklage eingereicht, diese wurde vom Arbeitsgericht jedoch abgewiesen. Daraufhin ging er in Berufung. Das Landesarbeitsgericht hebt hervor, dass eine Änderung des Arbeitsvertrages stets Vorrang hat vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dies gilt auch dann, wenn dem Arbeitnehmer zuvor eine Änderung des Arbeitsvertrages unterbreitet wurde und diese abgelehnt wurde.
[Landesarbeitsgericht Köln, 20.11.2003, 6 Sa 645/03]




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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