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Adhäsionsverfahren

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Adhäsionsverfahren

Im deutschen Prozessrecht können Ansprüche aus dem Zivilrecht, welche durch eine Straftat entstanden sind, im sogenannten Adhäsionsverfahren direkt während des Strafprozesses geltend gemacht werden. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn diese Ansprüche noch nicht anderweitig Prozessgegenstand waren.

I. Rechtliche Grundlagen

Das Adhäsionsverfahren ist in den §§ 403 ff. StPO (Strafprozessordnung) geregelt. Es kommt insbesondere den Opfern von Straftaten zugute, bei denen die Verletzung ihrer Rechtsgüter auch zu einem nach den Regelungen des Zivilrechts erstattungsfähigen Schaden geführt hat. Eigentlich müsste dieser Schaden in einem weiteren Verfahren geltend gemacht werden. Durch die Adhäsion ist hier die Verbindung und damit die Entscheidung in nur einem Verfahren möglich.

Das Strafgericht entscheidet im Rahmen des Strafurteils über den zivilrechtlichen Anspruch, der im Adhäsionsantrag vorgetragen wurde. Wenn es der Auffassung ist, dass der Anspruch nicht besteht oder der angebliche Schädiger nicht schuldig ist, lehnt es den Adhäsionsantrag vollständig ab. Dann ist der Zivilrechtsweg für den Geschädigten weiterhin offen. Es besteht für den Antragsteller also nicht die Gefahr, dass sein Anspruch durch das strafgerichtliche Urteil endgültig abgewiesen wird.

II. Praxis des Adhäsionsverfahrens

In der Praxis kommt eine verbundene Entscheidung im Adhäsionsverfahren allerdings immer noch selten vor, da das Gericht von einer Entscheidung absehen kann, wenn sich der Antrag auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Antragstellers zur Erledigung im Strafverfahren nicht eignet (§ 406 I 4 StPO).

Im Jugendstrafrecht findet das Adhäsionsverfahren laut § 81 JGG (Jugendgerichtsgesetz) keine Anwendung.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Entscheidungen zum Begriff Adhäsionsverfahren

  • OLG-STUTTGART, 13.04.2007, 4 Ws 119/07; 4 Ws 119/2007
    Die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Adhäsionsverfahren für den Antragsteller nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. § 404 Abs. 5 Satz 3 2. HS StPO enthält für das Adhäsionsverfahren eine abschließende Sonderregelung, die eine Anwendung von § 127 Abs. 2, 3 ZPO ausschließt. Gegen die Entscheidung des...
  • OLG-HAMM, 18.06.2001, 2 (s) Sbd. 6-78/01
    Leitsatz Der Rechtsanwalt ist nur dann befugt, für den Nebenkläger vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Angeklagten im Adhäsionsverfahren einzuklagen und seine diesbezüglichen Gebühren gegen die Staatskasse geltend zu machen, wenn er dem Nebenkläger im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe gemäß §§ 404 Abs. 5 Satz 2 StPO, 121...
  • BGH, 18.12.2012, VI ZR 55/12
    Eine im Adhäsionsverfahren auf Antrag des Verletzten (Geschädigten) gegen den Beschuldigten (Schädiger) ergehende Entscheidung entfaltet weder Rechtskraft gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers noch bindet es das in einem Folgeprozess zur Entscheidung berufene Gericht.
  • OLG-KARLSRUHE, 26.05.2011, 7 W 8/11
    Die Berücksichtigung eines Mitverschulden gem. § 254 BGB durch das Zivilgericht ist regelmäßig gem. §§ 406 Abs. 3 S. 1 StPO, 318 ZPO nicht mehr zulässig, wenn das Strafgericht im rechtskräfig abgeschlossenen Adhäsionsverfahren die Haftung dem Grunde nach bejaht hat und auf die Frage eines mitwirkenden Verschuldens überhaupt nicht...
  • AG-TIERGARTEN, 23.03.2011, (281 Ds) 34 Js 5355/10 (222/10)
    Der Erlass eines Anerkenntnisurteils im Adhäsionsverfahren ist nach § 406 Abs. 2 StPO auch dann zulässig, wenn es an einer strafrechtlichen Verurteilung des Angeklagten oder an der Verhängung einer Maßregel der Besserung und Sicherung gegen ihn fehlt (sogenanntes isoliertes Anerkenntnisurteil).

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