Actio libera in causa

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Erklärung zum Begriff Actio libera in causa

Bei der actio libera in causa handelt es sich in der Rechtswissenschaft um eine geschaffene Rechtsfigur im Rahmen der strafrechtlichen Schuldzuweisung. Sie wurde durch die Rechtsprechung und das Gewohnheitsrecht erschaffen. Die Abkürzung lautet a.l.i.c. und ist lat. für freie Handlung in der Ursache.

Die a.l.i.c. beschreibt den Fall, dass ein Täter sich bei Begehung der Tat absichtlich in den Zustand der Schuldunfähigkeit versetzt (z.B. vorsätzliche Herbeiführung eines Vollrausches), um so seine Tat ohne Schuld und Bestrafung durchführen zu können (§ 20 StGB).

Grundsatz: schuldhaftes Handeln

Eine Tat setzt ein schuldhaftes Handeln voraus. Schuldhaft handeln kann nur, wer überhaupt schuldfähig ist. Nach § 19 StGB wird die Schuldfähigkeit beispielsweise bei Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr ernstlich verneint. Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren sind bedingt schuldfähig. Erwachsene, also Personen ab 18 Jahren sind grundsätzlich schuldfähig. Ihre Schuldfähigkeit kann lediglich unter den Bedingungen des § 20 StGB entfallen.

Nach dem Grundsatz der a.l.i.c. kann sich der jeweilige Täter nicht auf Schuldunfähigkeit i.S.d. § 20 StGB berufen. In § 20 StGB heißt es:

Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaft seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

Somit handelt ohne Schuld, wer aufgrund einer biologischen oder psychologischen Dysfunktion nicht mehr in der Lage ist, das Unrecht einer tat einzusehen. Es mangelt dem Täter an der sog. Einsichtsfähigkeit oder nach der Einsicht zu handeln- sog. Steuerungsfähigkeit.

Zu den in § 20 StGB genannten Störungen gehören u.a. hirnorganisch bedingte Störungen oder Schizophrenie. Zur tiefgreifenden Bewusstseinsstörung können Erschöpfung oder hochgradige Affekte zählen. Auch der Vollrausch kann erfasst werden und so zur Schuldunfähigkeit des Betrunkenen führen. Eine kontroverse Diskussion ist hierbei, ob es sich bei Vollrausch um eine krankhafte seelische Störung oder um eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung handelt. Zu unterscheiden ist die vorsätzliche von der fahrlässigen a.l.i.c.

Formen der a.l.i.c.

1. Vorsätzliche a.l.i.c.

Bei der vorsätzlichen a.l.i.c. versetzt sich der Täter wissentlich und willentlich in den Defektzustand des § 20 StGB, um eine strafbare Handlung auszuführen. Wesentlich dabei ist, dass der Täter im schuldfähigen Zustand den Entschluss fasst, im späteren Zeitpunkt der Schuldunfähigkeit eine bestimmte Straftat zu begehen.

2. Fahrlässige a.l.i.c.

Die fahrlässige a.l.i.c. liegt vor, wenn der Täter fahrlässig in einen Defektzustand gerät und dabei entweder bewusst oder unbewusst fahrlässig nicht bedenkt, dass er deswegen eine Straftat begeht. Dabei ist wichtig, eine Sorgfaltspflichtverletzung zu prüfen.

Zweck der a.l.i.c.

Die a.l.i.c. erfasst den Fall, in welchem sich der Täter vor Begehung der Tat vorsätzlich in einen Zustand der Schuldunfähigkeit gem. § 20 StGB versetzt hat. Gleichermaßen werden die Fälle erfasst, in welchen der Täter bereits beim Vorgang des Berauschens den später in schuldunfähigen Zustand herbeigeführten Erfolg hätte voraussehen können. In diesen Angelegenheiten kann die a.l.i.c. einbezogen werden, die den § 20 StGB unterbindet. Die Figur der a.l.i.c. ist jedoch rechtlich umstritten.

Rechtliche Zulässigkeit der a.l.i.c.

Liegt eine Rauschtat vor, folgen in den ersten beiden Prüfungsebenen zunächst keine besonderen Merkmale. Der Täter nimmt wissentlich und willentlich die Tathandlung vor, sowie einen etwaigen Taterfolg. Die Rechtswidrigkeit liegt ebenfalls vor. In der Schuld ist dann § 20 StGB zu erwähnen. Es ist zu diskutieren, ob der Täter nun schuldunfähig war oder nicht. Umstritten ist hierbei, ob die Grundzüge der a.l.i.c. als Rechtsfigur anerkannt sind. Dazu werden unterschiedliche Interpretationen kontrovers diskutiert, die im Folgenden, nach dem Koinzidenzprinzip und anhand eines Beispielsfalls  aufgeführt werden.

Koinzidenzprinzip

Das Koinzidenzprinzip (auch Simultanitätsprinzip genannt) stellt im deutschen Strafrecht das fundamentale Gerüst der Strafbarkeit, insbesondere bezüglich der Vorsatzdelikte dar. Zurückzuführen ist das Prinzip auf Art. 103 II GG. Nach Art. 103 II GG ist eine Tat nur dann zu bestrafen, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

Beispiel-Fall

A erfährt durch seinen Bruder B, dass sich A´s Verlobte C in einen anderen verliebt hat. A, der sonst einen Hang zur Aggressivität aufweist, ist völlig am Boden zerstört. B rät ihm daraufhin, er solle der C eine Lektion erteilen. A ist einverstanden. Ferner rät ihm B, A solle sich zur Sicherheit vorher mit ganz viel Alkohol betrinken, da er gehört habe, dass an damit nicht bestraft werden kann. So geschieht es. A betrinkt sich mit Wodka, um bei einer geplanten Tat einer Bestrafung zu entgehen. Als A auf dem Weg zu C ist, weist er inzwischen einen Blutalkoholwert von 3,0 Promille auf. Er war nicht mehr Herr seiner Sinne und konnte sein Verhalten nicht mehr kontrollieren. Bei C angekommen, schlägt er der C mehrmals ins Gesicht und verschwindet dann wieder, da er diese Lektion für ausreichend hält.

Lösungsansätze

1. Ausnahmemodell

Das Ausnahmemodell setzt die Schuld des Täters zum Zeitpunkt der Tatausführung voraus. Eine Strafbarkeit des Täters wegen seiner Rauschtat wäre folglich wegen nicht vorhandender Schuld abgelehnt. Das Ausnahmemodell legt in seinen Grundzügen dar, dass bei der Schuld eine Ausnahme des Koinzidensprinzip legitim ist. Demnach genügt es, wenn der Täter im Zeitpunkt schuldfähig ist, in welchem er seine Schuldunfähigkeit herbeiführt. Das Koinzidenzprinzip gilt aufgrund des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Täters bei dem Versuch der unbilligen Ausnutzung eines Verfassungsrechts nicht.

Die Lösung wird selbst von ihrem Begründer Joachim Hruschka inzwischen für verfassungswidrig erklärt. In diesem Fall betrinkt sich A vor seiner Tat mit Wodka, um sich einer Strafe zu entziehen. Das schuldhafte Vorverhalten, das sich Betrinken des A, erzielt demnach den Ausgleich zur schuldfähigen Rauschtat gem. § 20 StGB. Da wie bereits festgestellt, an dem Vorverhalten angeknüpft wird, stellt das sich Betrinken des A  in diesem Fall das schulhafte Vorverhaltend dar. Mithin macht sich A nach dem Ausdehnungsmodell bereits während dem vorsätzlichen Alkoholkonsum strafbar.

2. Ausdehnungsmodell

Im Ausdehnungsmodell wird der Begriff der Tat i.S.d. § 20 StGB weit gefasst. Die Tat als solche wird auf das schuldhafte Vorverhalten des Täters ausgeweitet und wird nicht durch zeitliche Grenzen markiert, sondern vielmehr als ein darüber hinausgehender Schuldtatbestand angesehen. Der erste Anknüpfungspunkt der Tat ist nicht das unmittelbare Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung, sondern das schuldhafte Vorverhalten.

3. Vorverlagerungstheorie (auch Tatbestandsmodell genannt)

Nach dieser Auffassung ist die a.l.i.c. bereits im Tatbestand zu prüfen. Man knüpft an das Vorverhalten, also an das sich Betrinken an. Das Koinzidenzprinzip soll demnach gewahrt bleiben. Das Geschehen lässt sich mit der conditio-sine-qua-non-Formel bis hin zum Zeitpunkt der Defektbegründung zurückverfolgen. Liegt dort ein Bezug zur Schuld vor, so kann so daran angeknüpft werden.

4. Modell der mittelbaren Täterschaft

Nach dieser Ansicht macht sich der Täter selbst zum Tatwerkzeug, mit welchem er die Tat ausübt, indem er sich in den Zustand der Schuldunfähigkeit versetzt. Auch hier findet die Anwendung auf Tatbestandsebene statt.

5. Rechtsprechung

Bisher folgt die Rechtsprechung keiner der Theorien.

Voraussetzungen der a.l.i.c.

Um die a.l.i.c. korrekt anzuwenden, muss man bestimmte Punkte prüfen. Zum einen muss man sich „in die Schuldunfähigkeit hineinversetzen“. Weiterhin muss die Begehung einer tatbestandsmäßigen und rechtswidrigen Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit vorliegen. Zuletzt muss der Täter den Vorsatz hinsichtlich der Schuldunfähigkeit und der Begehung der Tat in genau diesem Zustand haben. Der Vorsatz muss bereits zum Zeitpunkt der Schuldunfähigkeit vorliegen.

Frage nach der Rechtmäßigkeit der a.l.i.c.

Die Rechtsfigur wird in so mancher rechtswissenschaftlicher Literatur für verfassungswidrig angesehen, da ein Verstoß aus Art. 103 II GG nicht fernliege. Denn nach dem Koinzidenzprinzip müssten der Zeitpunkt von Tat und Schuld gleich sein. In den Fällen, wo die a.l.i.c. eingreift, ist dies jedoch nicht so. Ausnahmen hierzu sind gesetzlich nicht geregelt, sodass der Grundsatz der a.l.i.c. der Maxime „keine Strafe ohne Gesetz- nulla poena sine lege“ widerspreche. Eine derartige Strafe kommt dann lediglich durch § 323 a StGB infrage, wonach die Strafe jedoch niedriger ausfällt.

Gem. § 323 a I StGB wird derjenige mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, der sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt und wenn er in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begeht und ihretwegen nicht bestraft werden kann, weil er infolge des Rausches schuldunfähig war oder weil dies nicht auszuschließen ist. § 323 a II StGB fügt hinzu, dass die Strafe nicht schwerer sein kann, als die Strafe, die für die im Rausch begangene Tat angedroht ist.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 17.07.2017 14:58
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 17.07.2017 14:58


 
 

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