Abwicklungsvertrag – Arbeitsrecht

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Erklärung zum Begriff Abwicklungsvertrag – Arbeitsrecht

Ein Abwicklungsvertrag im Arbeitsrecht ähnelt sehr einem Aufhebungsvertrag. Der wesentliche Unterschied ist jedoch, dass bei einem Abwicklungsvertrag eine Kündigung voraus geht und der Vertrag damit keine Auswirkung auf den Fortbestand des Arbeitsvertrages besitzt.

Wirkung des Vertrages

Der Abwicklungsvertrag unterscheidet  sich in seiner Wirkung streng von einer Kündigung seitens des Arbeitgebers oder des Arbeitsnehmers und von der Wirkung eines Aufhebungsvertrags. Beide Formen beenden das Arbeitsverhältnis zwischen den beteiligten Parteien entweder einseitig oder einvernehmlich. Der Abwicklungsvertrag hingegen regelt nur die Folgen einer zuvor ausgesprochenen Kündigung. Die Parteien schließen damit einen Vertrag über noch zu regelnde Inhalte. Diese Inhalte können beispielsweise sein, dass der Arbeitnehmer auf sein Recht zur Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichtet gleichzeitig allerdings eine Zahlung einer Abfindung vom Arbeitgeber erhält oder ein nachträgliches Wettbewerbsverbot vereinbart wird. Die Höhe der Abfindung liegt dabei im Ermessen der Partei. Es lässt sich jedoch folgende Faustformel festhalten:

Ungefähr ein Monatsgehalt multipliziert mit den Jahren der Betriebszugehörigkeit

Allerdings spielen bei der Abfindungshöhe im Arbeitsrecht noch weitere Faktoren eine große Rolle. So wird die Abfindung umso geringer sein desto gerechtfertigter die ausgesprochene Kündigung des Arbeitgebers ist. Ist die Kündigung hingegen offensichtlich unbegründet, dann wird dementsprechend die Abfindung größer sein.

Zustandekommen des Abwicklungsvertrages

Ein Abwicklungsvertrag wird nach den Grundsätzen des allgemeinen Teils des BGB gem. §§ 145 ff. BGB geschlossen. Es wird somit ein konkretes Vertragsangebot einer Partei vorausgesetzt. In der Regel erfolgt das Vertragsangebot seitens des Arbeitsgebers, der eine bestimmte Summe als Abfindung anbietet. Der Empfänger des Angebotes, in der Regel der Arbeitnehmer, muss dieses ausdrücklich annehmen, damit ein Abwicklungsvertrag zustande kommt.   Ist in dem Vertrag ein Klageverzicht Bestandteil, dann ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes erforderlich, dass der Vertrag gemäß § 623 BGB schriftlich geschlossen wird und von beiden Parteien unterzeichnet wird. [Bundesarbeitsgericht vom 19.04.2007 – Az. 2 AZR 208/06] Liegt ein solcher Verzicht nicht vor, dann ist eine Schriftform nicht notwendig, da entgegen des Aufhebungsvertrages, der Arbeitsvertrag durch einen Abwicklungsvertrag nicht beendet wird. Jedoch sollte die Schriftform aufgrund der Beweissicherung auch bei einem Abwicklungsvertrag eingehalten werden.

Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Der Abschluss eines Abwicklungsvertrages im Arbeitsrecht führt nicht automatisch dazu, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld besitzt. Allerdings ist der Arbeitnehmer verpflichtet, zumindest die vorige Kündigung zu prüfen  und gegeben falls sich gegen die Kündigung zu wehren. Unterlässt der Arbeitnehmer eine solche Prüfung, dann steht es im Ermessen der Agentur für Arbeit nach § 159 SGB III eine Sperrzeit von insgesamt 12 Wochen zu verhängen.  Da die Verhängung der Sperrzeit im Ermessen der Agentur für Arbeit steht, kann die Speerfrist in Fällen besonderer Härte auf sechs- teilweise auch auf drei Wochen verkürzt werden.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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