Abwägung

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Erklärung zum Begriff Abwägung

Die Abwägung ist der Kern jeder Verhältnismäßigkeitsprüfung. Es handelt sich dabei um einen Vergleich von zwei oder mehreren zu entscheidenden Fragestellungen, wobei die Vor- und Nachteile dergestalt in ein Verhältnis gebracht werden, das sich die aus den Fragestellungen ergebende Entscheidung als möglichst gerecht darstellt.

I.  Allgemeines zur Verhältnismäßigkeitsprüfung

Bei dem sog. Verhältnismäßigkeitsprinzip handelt es sich um einen Ausfluss aus dem Rechtsstaatsprinzip, also aus einem der fünf Verfassungsprinzipien. Deshalb müssen gem. Art. 1 Absatz 3 sowie Art. 20 Absatz 3 GG [Grundgesetz] die gesetzgebende Gewalt (die sog. Legislative), die öffentliche Verwaltung (die sog. Exekutive) sowie die Justiz (die sog. Judikative) stets den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten. Eine Entscheidung bzw. Maßnahme ist demnach dann verhältnismäßig, wenn der Zweck legitim, geeignet, erforderlich und angemessen ist:

  • Legitim ist der Zweck, wenn er auf das Wohl der Allgemeinheit gerichtet ist bzw. wenn für den Zweck ein staatlicher Schutzauftrag besteht.
  • Geeignet ist die Maßnahme, wenn mit ihrer Hilfe das angestrebte Ziel zumindest gefördert werden kann.
  • Erforderlich ist die Maßnahme, wenn es kein milderes Mittel gibt, welches den gleichen Erfolg mit der gleichen Sicherheit und einem vergleichbaren Aufwand herbeiführen würde.
  • Angemessen ist die Maßnahme, wenn das mit ihr verfolgte Ziel in seiner Wertigkeit gegenüber der Intensität des Eingriffs nicht unverhältnismäßig ist (Zumutbarkeit der Belastung = Übermaßverbot i.e.S.)
    Im Rahmen der Angemessenheitsprüfung erfolgt dementsprechend die Abwägung.

Zu beachten ist, dass ein Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip die Maßnahme bzw. die Entscheidung verfassungswidrig und damit stets rechtswidrig macht.

 

II.  Allgemeines zur Abwägung

Eine rechtmäßige Abwägung kann nur dann erfolgen, wenn alle erheblichen Belange ermittelt werden. Es sind also die nach Lage der Dinge für die Abwägungsentscheidung wesentlichen Aspekte zu ermitteln. Dabei sind auch die zugrunde gelegten Ziele und die daraus resultierenden Entscheidungsgründe nachvollziehbar darzulegen.
Sodann müssen alle Aspekte gewichtet bzw. bewertet werden, bevor schließlich geprüft werden kann, welche der Belanggruppen vorgeht.

Kurzum durchläuft eine Abwägung also drei Phasen:

  1. Zusammenstellung des Abwägungsmaterials, also aller Belange sowie die Vor- und Nachteile
  2. Die Bewertung bzw. Gewichtung des Abwägungsmaterials
  3. Die Abwägung an sich

Die Phasen 1 und 2 sind dabei der sog. Abwägungsvorgang, während Phase 3 das Abwägungsergebnis darstellt. Diese Unterscheidung ist deshalb wichtig, da die Phasen 1 und 2 im Rahmen der formellen Rechtmäßigkeit geprüft werden, wohingegen Phase 3 innerhalb der materiellen Rechtmäßigkeit geprüft wird.
Eine Veranschaulichung bietet folgendes Beispiel:

 

III.  Beispiel: Die Abwägung im Baurecht

Ein Bebauungsplan ist nur dann rechtmäßig, wenn er aufgrund einer Ermächtigungsgrundlage ergangen sowie formell und materiell rechtmäßig ist.
 

  1. Ermächtigungsgrundlage
     
  2. Formelle Rechtmäßigkeit
     
    1. Zuständigkeit der Gemeinde
       
    2. Planaufstellungsverfahren
      • Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Absatz 1 Satz 2 BauGB [Baugesetzbuch]
      • Der Abwägungsvorgang:
        • grundsätzlich Umweltprüfung gem. § 2 Absatz 4 BauGB
        • frühe Behörden- und Bürgerbeteiligung gem. §§ 3 Absatz 1, 4 Absatz 1 BauGB
        • formelle Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. §§ 3 Absatz 2, 4 Absatz 2 BauGB
        • Ermittlung und Bewertung der sonstigen Belange gem. §§ 2 Absatz 3, 4a Absatz 1 BauGB

Beachte: Mögliche Verfahrensfehler können hierbei sein:
   –  Abwägungsausfall
   –  Abwägungsdefizit
   –  Abwägungsfehlgewichtung
Fehler beim Abwägungsvorgang sind Verfahrensfehler, die nur dann beachtlich sind, wenn sie offensichtlich sind und Einfluss auf das Abwägungsergebnis haben (vgl. §§ 214, 215 BauGB)

  1. Form
  1. Materielle Rechtmäßigkeit
     
    1. Planrechtfertigung
       
    2. Beachtung der Grenzen des Planungsermessens
       
    3. Ordnungsgemäße Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gem. § 1 Absatz 7 BauGB
      Hierbei handelt es sich als um das Abwägungsergebnis, also um die Entscheidung, welche Belange im Vergleich den Vorrang erhalten sollen.
      Ein Fehler beim Abwägungsergebnis ist stets beachtlich und kann nicht unbeachtlich werden. Dies ergibt sich aus dem Gegenschluss (sog. argumentum e contrario) aus § 214 Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB und § 215 Absatz 1 Nr. 3 BauGB.



Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 07.09.2016 09:09


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Abwägung

  • BildLG-KARLSRUHE, 30.01.2013, 6 O 230/12
    Zur Abwägung der Verursachungsbeiträge bei einem Verkehrsunfall auf einem Betriebsgelände bei eindeutiger Verkehrsregelung durch den Betrieb
  • BildOLG-OLDENBURG, 26.07.2010, 5 W 51/10
    Zur Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Anwohner bei Geräuschimmissionen eines Musikfestivals von kommunaler Bedeutung.
  • BildLG-AACHEN, 28.09.2005, 7 S 66/05
    Abwägung der Interessen von gehbehinderten Vermietern und einem autistischen Kind als Mieter
  • BildOLG-CELLE, 30.08.2001, 14 U 295/00
    Abwägung zwischen Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs (40 %) und Verschulden eines 8 3/4 Jahre alten Kindes (60 %)
  • BildOLG-NUERNBERG, 05.06.2008, 3 W 791/08
    Zur Abwägung zwischen dem Recht auf Meinungsfreiheit des Schreibers eines Leserbriefes und dem Persönlichkeitsrecht des in ihm Kritisierten.
  • BildBGH, 05.06.2007, 5 StR 383/06
    Zur Abwägung der im Widerstreit stehenden verfassungsrechtlichen Rechtsgüter bei der Beschränkung des Rechts auf umfassende Verteidigung aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften.
  • BildVG-FREIBURG, 11.12.2012, 3 K 1867/10
    Zur Gewichtung des öffentlichen Interesses, wenn Unsicherheiten hinsichtlich der Realisierung eines Projekts bestehen, die bei der Abwägung nicht berücksichtigt wurden.
  • BildVG-AUGSBURG, 25.03.2011, Au 7 K 10.585
    Hochwasserschutzmaßnahme; Planrechtfertigung;Abwägung:- Freibordhöhe;- Notwendigkeit von Deichen und deren Lage;- Gehölzbestand,- private Interessen der Grundstückseigentümer,- Inanspruchnahme von privaten Grundstücksflächen
  • BildVG-KARLSRUHE, 14.02.2012, 5 K 3000/11
    1. Zur Bindung der Abwägung durch Vorentscheidungen bei nachträglicher Überplanung zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für bereits vorhandenen Bestand 2. Zum Gebot der Rücksichtnahme bei der Genehmigung eines Krematoriums
  • BildVG-WIESBADEN, 24.06.2010, 7 K 781/09.WI
    Die Beurteilung, ob das historische Erscheinungsbild eines Kulturdenkmals durch die Errichtung eines privilegierten Bauvorhabens beeinträchtigt wird, ist gerichtlich voll überprüfbar. Eine Abwägung der widerstreitenden Interessen ist ggfs. vorzunehmen.

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