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Abstraktionsprinzip

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Erklärung zum Begriff Abstraktionsprinzip

Bei dem Abstraktionsprinzip handelt es sich um einen zivilrechtlichen Grundsatz, der stets mit dem Trennungsprinzip einhergeht. Das Trennungsprinzip besagt dabei, dass das Verpflichtungsgeschäft (= schuldrechtlich; z.B. Kaufvertrag) und das Verfügungsgeschäft (= sachenrechtlich; z.B. Übereignung der Kaufsache) in ihrem rechtlichen Bestand voneinander unabhängig sind. Das Abstraktionsprinzip erweitert das Trennungsprinzip und besagt, dass daraus folgend ein Verfügungsgeschäft selbst dann wirksam ist, wenn das Verpflichtungsgeschäft unwirksam wäre – und andersherum.

Es gibt jedoch Ausnahmen. In diesen Fällen wirken sich etwaige Mängel des Verpflichtungsgeschäfts unmittelbar auf die Verfügung aus (sog. Durchbrechung des Trennungs- und Abstraktionsprinzips).

  • solche dingliche Rechte, die aufgrund ihrer Rechtsnatur an den Bestand eines schuldrechtlichen Vertrags gebunden sind, etwa akzessorische Sicherungsrechte (wie Pfandrechte)
     
  • Bedingungszusammenhang
    Ein Bedingungszusammenhang liegt vor, wenn die Parteien die Wirksamkeit des Geschäfts an eine Bedingung i.S.d. § 158 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] knüpfen, etwa bei einem Eigentumsvorbehalt.
    Ein solcher Bedingungszusammenhang bedarf allerdings einer ausdrücklichen Vereinbarung der Beteiligten. Eine Bejahung einer konkludenten Abmachung ist nur gerechtfertigt, wenn die Parteien über die Gültigkeit des Kausalgeschäfts tatsächlich im Ungewissen waren.
     
  • Geschäftseinheit
    Eine Geschäftseinheit liegt vor, wenn zwei Geschäfte dergestalt miteinander verbunden sind, dass sich aus den Umständen des Einzelfalls – unter Berücksichtigung der Verkehrssitte – der Parteiwille entnehmen lässt, dass die Nichtigkeit des einen Geschäfts auch die Nichtigkeit des anderen nach sich ziehen soll.
    In der Praxis wird eine Durchbrechung des Abstraktionsprinzips in der Regel nicht bejaht werden können.
     
  • Fehleridentität
    Eine Fehleridentität liegt vor, wenn das Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft an demselben Fehler leiden, der bei beiden Geschäften zur Unwirksamkeit führt.

    Besonderheit:   die Sicherungsübereignung
    Die Sicherungsübereignung ist ein im Gesetz nicht kodifiziertes weiteres Mittel zur Kreditsicherung, um die Schwächen des Pfandrechts (§§ 1204 ff. BGB) zu umgehen. Hierbei übereigner der Sicherungsgeber dem Sicherungsnehmer eine (bewegliche) Sache zur Sicherung einer Forderung. Dabei erhält der Erwerber das vollwertige Eigentum (sog. Sicherungseigentum). Im Innenverhältnis besteht dann ein sog. Treueverhältnis (beachte dabei aber § 47 InsO und § 771 ZPO), welches allerdings durch die sog. Sicherungsabrede (bzw. einem Sicherungsvertrag) insoweit beschränkt ist, dass der Sicherungsnehmer nicht in den Besitz der Sache kommt, sondern der Sicherungsgeber diesen behält, um die Sache für seine wirtschaftliche Tätigkeit weiter nutzen zu können (sog. fiduziarische Bindung).
    Fehler in der Sicherungsabrede bzw. im Sicherungsvertrag, etwa Knebelung, anfängliche Übersicherung oder Gläubigergefährdung, schlagen sich auch auf die dingliche Einigung durch und machen das gesamte Sicherungsgeschäft nichtig (= Fehleridentität).
     

Das Trennungs- und Abstraktionsprinzip erklärt anhand eines alltäglichen Geschäfts:
Ein Kunde geht zum Bäcker und möchte dort Brötchen kaufen. Der Bäcker drückt dem Kunden die Brötchen in die Hand, der Kunde zahlt.

1. Geschäft:
Der Kunde erklärt, dass er eine bestimmte Anzahl von Brötchen kaufen möchte. Er gibt insoweit ein Angebot ab.

Der Bäcker erklärt, dass er ihm die Brötchen verkaufen wird. Der Bäcker nimmt das Angebot des Kunden an.

Zwischen dem Kunden und dem Bäcker ist damit ein Kaufvertrag zustande gekommen. Bei diesem Kaufvertrag handelt es sich um ein Verpflichtungsgeschäft.

2. Geschäft:

Der Bäcker übergibt dem Kunden die Brötchen. Damit erfüllt er seine Verkäuferpflicht, denn diese sieht gem. § 433 Absatz 1 BGB vor, dass der Verkäufer dem Käufer das Eigentum an der Kaufsache verschaffen muss. Bei dieser Übereignung handelt es sich um ein Verfügungsgeschäft.

3. Geschäft:

Der Kunde übergibt dem Bäcker das Geld. Er erfüllt damit seine Käuferpflicht, denn diese sieht gem. § 433 Absatz 2 BGB vor, dass der Käufer dem Verkäufer den Kaufpreis zu zahlen hat. Der Käufer übereignet insoweit das Geld dem Bäcker. Es handelt sich dabei also ebenso um ein Verfügungsgeschäft.

Das Verpflichtungsgeschäft ist also strikt vom Verfügungsgeschäft zu trennen (Trennungsprinzip). Der Kaufvertrag selbst hat demnach noch nicht zur Folge, dass der Käufer das Eigentum an den Brötchen erhält. Das Eigentum bekommt er erst mit der Übereignung, also mit dem Verfügungsgeschäft.
Das Verpflichtungsgeschäft könnte nun beispielsweise deshalb nichtig sein, weil der Kunde gerade einmal 5 Jahre alt ist. Deshalb ist aber noch lange nicht das Verfügungsgeschäft nichtig, denn insoweit bedarf es einer vom Verpflichtungsgeschäft rechtlich unabhängigen Betrachtung (Abstraktionsprinzip).




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 18.11.2015 17:58


 
 

Abstraktionsprinzip, Trennungsprinzip, Durchbrechung des Trennungs- und Abstraktionsprinzips, Bedingungszusammenhang, Geschäftseinheit, Fehleridentität

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