Absolutes Recht

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Erklärung zum Begriff Absolutes Recht

Ein absolutes Recht wirkt gegen alle (erga omnes) und ermöglicht dem Rechtsinhaber eine ausschließliche, rechtlich geschützte Herrschaft über einen festgelegten Bereich. Dadurch sind sie sie gegenüber jedermann schadensersatz- und grundsätzlich auch strafrechtlich geschützt sind.

I. Allgemeines

Ein absolutes Recht kennzeichnet sich maßgeblich dadurch, dass der Rechtsinhaber jeden von der Benutzung ausschließen (Ausschlussfunktion = negativer Anwendungsbereich) und damit das Recht alleine nutzen kann (Nutzungsfunktion = positiver Anwendungsbereich). Wegen der ‚erga omnes‘-Wirkung müssen die absoluten Rechte aber auch erkennbar und bestimmbar sein. Deshalb besteht grundsätzlich ein Typenzwang sowie ein numerus clausus, es dürfen also keine neuen absoluten Rechte dazu erfunden werden. Eine Ausnahme stellt allerdings das sog. Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, welches mit Einschränkungen ebenfalls ein absolutes Recht darstellt.

Absolute Rechte lassen sich ferner unterteilen in:

Absolute Rechte aufgrund ihrer Geltung besonders (zivilrechtlich) geschützt. Zum Schutz gegen rechtswidrige Eingriffe bestehen etwa verschiedene Abwehr- und Ersatzansprüche. Dazu gehören Beseitigungsansprüche, Unterlassungsansprüche, Schadensersatzansprüche und Bereicherungsansprüche aus Eingriffskondiktion.
Der wohl bedeutendste Schadensersatzanspruch, bei dem die absoluten Rechte eine besondere Rolle spielen, ist der Schadensersatzanspruch aus § 823 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch].

Absolute Rechte unterliegen darüber hinaus auch nicht der Verjährung.

Das Gegenteil zum absoluten Recht ist das relative Recht, das grundsätzlich nur inter partes rechtliche Wirkung entfaltet, also zwischen den am Rechtsgeschäft beteiligten Personen, etwa den Parteien eines Vertrages.

 

II. § 823 BGB und die absoluten Rechte

Nach Absatz 1 ist derjenige zum Ersatz eines entstandenen Schadens verpflichtet, der vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt hat.

Bei den Rechtsgütern Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit handelt es sich um sog. absolut geschützte Rechtsgüter. Sie zeichnen sich – wie die absoluten Rechte – ebenso dadurch aus, dass sie gegenüber jedermann schadensersatz- und grundsätzlich auch strafrechtlich geschützt sind.

Unter dem Begriff der sonstigen Rechte fallen die absoluten Rechte, wie beispielsweise auch das (ausdrücklich genannte) Eigentum.

 

Die absolut geschützten Rechte sind:

1.  Eigentum

Der Begriff Eigentum ist hier identisch mit dem des Sachenrechts. Nach § 903 BGB kann der Eigentümer einer (beweglichen oder unbeweglichen) Sache grundsätzlich nach seinem Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Eine Verletzung dieses absolut geschützten Rechts liegt demzufolge immer dann vor, wenn diese Befugnisse des Eigentümers beeinträchtigt werden. Beeinträchtigungen des Eigentums sind dabei insbesondere:

  • Einwirkungen auf die Substanz, etwa durch Zerstören, Beschädigen oder Verunstalten
  • Funktionsverletzungen
  • Entziehungen, sei es dauerhaft oder lediglich vorübergehend
  • Gebrauchsbeeinträchtigungen, etwa durch Immissionen

2.  Besitz

Besitz meint gem. § 854 Absatz 1 BGB die tatsächlich Herrschaft über eine Sache. Dabei handelt es sich im Grunde nicht wirklich um ein Recht, sondern vielmehr um eine tatsächliche Gegebenheit. Dennoch sollen der unmittelbare sowie der mittelbare Besitz (vgl. dazu § 868 BGB) nach nunmehr herrschender Meinung zumindest dann ein „sonstiges Recht“ i.S.d. § 823 Absatz 1 BGB darstellen, wenn der Besitzer die Sache ähnlich einem Eigentümer nutzen darf. Eine solche eigentümerähnlichen Position kommt in der Regel demjenigen zu, der ein Recht zum Besitz i.S.d. § 986 BGB hat, also beispielsweise ein Mieter, Pächter, Verwahrer oder Nießbraucher.
Dagegen sind Forderungen oder das Vermögen keine absoluten Rechte i.S.d. § 823 Absatz 1 BGB.
 

3.  Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Bei dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb handelt es sich um ein durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickeltes Rahmenrecht, um Lücken im gewerblichen Rechtsschutz zu schließen. Daher ist es subsidiär gegenüber ausdrücklich geregelten Sondertatbeständen aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen [GWB] und dem Urheberrechtsgesetz [UrhG] sowie auch gegenüber den in den §§ 823 ff. BGB ausdrücklich geregelten Rechten.
Dieser Schutzbereich ist jedoch nur für das Gewerbe bei betriebsbezogenen Eingriffen eröffnet. Ein Gewerbe ist dabei nach dem Gewerberecht jede erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit, die fortgesetzt und nicht nur gelegentlich ausgeübt wird, mit Ausnahme der Urproduktion, der Verwaltung eigenen Vermögens, wissenschaftlicher, künstlerischer und schriftstellerischer Berufe sowie persönlicher Dienstleistung höherer Art (sog. freie Berufe). Ein Eingriff ist dann betriebsbezogen, wenn er gegen den Betrieb als solches gerichtet ist und nicht irgendwelche vom Betrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betrifft.
 

4.  Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Bei dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht handelt es sich um ein durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickeltes Grundrecht, das durch Art. 2 Absatz 1 i.V.m. Art. 1 Absatz 1 GG geschützt ist. Es schützt das Recht auf Achtung und Entfaltung der Persönlichkeit und umfasst deshalb vor allem die Befugnis, sich herabsetzender oder fälschlicher öffentlicher Darstellungen, aber auch unerbetener heimlicher Wahrnehmungen seiner Person, erwehren zu können. Damit umfasst das allgemeine Persönlichkeitsrecht u.a.:

  • Das Recht auf enge persönliche Lebenssphäre, die dem Einzelnen die Befugnis verleiht, sich zurückzuziehen, abzuschirmen, für sich und allein zu bleiben.
  • Das Recht auf Selbstbestimmung, welches sowohl das Recht umfasst, die eigene Abstammung zu kennen, als auch das Recht eines Straftäters auf Resozialisierung.
  • Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung umfasst hingegen die Selbstbestimmung des Einzelnen, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden sollen.
  • Das Recht am eigenen Bild umfasst das Recht, die bildliche Darstellung der eigenen Person anderen gegenüber grundsätzlich selbst zu bestimmen.
  • Das Recht am eigenen Wort umfasst hingegen das Recht, selbst und allein bestimmen zu dürfen, wer das Wort aufnehmen soll, sowie ob und von wem die auf einem Tonträger aufgenommene Stimme wieder abgespielt werden darf
  • Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst i.S. des Vorangegangenen auch den Schutz vor bestimmten Fragen im Berufsleben über persönliche Lebensumstände, etwa Vorstrafen, (geplante) Schwangerschaft, etwaigen Krankheiten, sexuellen Vorlieben etc.
     

5.  Sonstige absolute Rechte:

  • Beschränkt dingliche Rechte wie die Hypothek, die Grundschuld, die Rentenschuld, das Erbbraurecht oder auch das Pfandrecht an beweglichen Sachen und Rechten.
  • Geistige Rechte wie das Urheberrecht, das Patentrecht, das Warenzeichenrecht oder das Gebrauchsmusterrecht.
  • Das Anwartschaftsrecht als „wesensgleiches Minus“ zum Vollrecht Eigentum.
  • Familienrechte wie das elterliche Sorgerecht oder das Umgangsrecht.

 

III. Absolute Rechte im Völkerrecht

Bei dem Völkerrecht handelt es sich überstaatliche Rechtsordnung, durch die die Beziehungen zwischen den Staaten auf der Grundlage der Gleichrangigkeit geregelt werden. Ein Teil dieser Regelungen entfalten eine absolute ‚erga omnes‘-Wirkung und sind darüber hinaus nicht abdingbar, weshalb sie auch ohne vertragliche Bindung im Einzelfall von jedem Staat beachtet werden müssen. Zu diesen völkerrechtlichen absoluten Rechten gehören insbesondere das das zwingende universelle Völkerrecht (ius cogens), der der Kern der Menschenrechte (zum Beispiel: Verbot des Völkermordes, Sklavenhandelsverbot, Piraterieverbot), das Gewaltverbot und das Verbot des Angriffskrieges.




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 23.05.2017 06:48


 
 

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