Absicht

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Erklärung zum Begriff Absicht

Absicht, auch dolus directus 1. Grades genannt, ist der zielgerichtete Wille, den tatbestandlichen Erfolg herbeizuführen. Dem Täter kommt es gerade darauf an, den tatbestandlichen Erfolg herbeizuführen. In diesem Zusammenhang ist es ohne Bedeutung, ob sich der Täter die Tatbestandsverwirklichung als sicher oder nur als möglich vorstellt.

Kurzfassung

Grundsätzlich besteht der Tatbestandsvorsatz immer aus einem Wissenselement und einem Willenselement. Bei der Absicht steht das Willenselement im Vordergrund: dem Täter kommt es gerade darauf an, einen Erfolg im Sinne des Tatbestandes herbeizuführen. Er handelt mit einem zielgerichteten Erfolgswillen.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Täter davon ausgeht, dass der Erfolg sicher eintritt.

Im StGB wird der Begriff Absicht häufig durch eine Formulierung mit "um zu" ersetzt. (Beispiele: § 258 StGB: "Wer absichtlich ... vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß ... bestraft wird..." § 211 StGB: "Mörder ist, wer ... um eine andere Straftat zu ermöglichen ... einen Menschen tötet.")

Die Absicht als Vorsatzform ist von den besonderen Absichten, die in einigen Vorschriften des Strafgesetzbuches genannt werden, zu unterscheiden. Zu den besonderen Absichten zählen die Zueignungsabsicht in § 242 StGB und die Bereicherungsabsicht in § 263 StGB. Auch hier kommt es auf die Zielvorstellung des Täters bei der Begehung einer Tat an. Die besonderen Absichten sind jedoch eigenständige subjektive Tatbestandsmerkmale, die unabhängig vom Tatbestandsvorsatz vorliegen müssen.

Dolus Directus 1. Grades

Die Absicht ist ein Merkmal im Strafrecht und wird in der subjektiven Tatbestandsebene geprüft. Bekannt ist die Absicht auch unter dem Begriff des Vorsatzes (dolus directus 1. Grades). Er ist der zielgerichtete Wille, den tatbestandlichen Erfolg herbeiführen zu wollen und die stärkste Vorsatzform.

Wissens- und Willenskomponente

Der Tatbestandsvorsatz setzt sich grundsätzlich aus einem kognitiven Element, der Wissenskomponente und einem voluntativen Element, der Willenskomponente zusammen.

Im Vordergrund steht dabei nach einer Ansicht das voluntative Element, also die Willenskomponente im Vordergrund. Das Wissenselement tritt dabei hinter das Willenselement zurück.

Bezogen auf die Wissenskomponente weiß der Täter, unter welchen Umständen er die Tat begeht oder versucht zu begehen. Bezogen auf das Willenselement, kommt es dem Täter gerade darauf an, einen Erfolg im Sinne des jeweiligen Tatbestandes herbeizuführen. Er handelt folglich mit einem zielgerichteten, direkten Erfolgswillen. Dadurch, dass das Willenselement im Vordergrund steht, kann der Täter den Erfolgseintritt demnach lediglich für möglich oder sogar für unwahrscheinlich halten- es kommt ihm alleine auf die Verwirklichung des Tatbestands im Sinne eines zielgerichteten Wollens an. Es kommt nicht darauf an, ob sich der Täter den Erfolg bzw. die Tatbestandsverwirklichung als sicher oder nur als möglich vorstellt.

Definition der Absicht

Im Strafrecht ist der Vorsatz präzise definiert. „Vorsätzliches Handeln bedeutet das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung unter Berücksichtigung aller seiner objektiven Tatumstände bei Begehung der Tat.

Beispiel dolus dirctus 1. Grades

A mag den B nicht und schießt auf ihn, um ihn zu töten.
Auffallend ist hier das dominierende Willenselement. Es kommt dem A gerade darauf an, den B zu töten. A handelt mit Absicht (dolus directus 1. Grades). Allgemein kommt es dem Täter hierbei immer auf die Schädigung des Rechtsguts an. Unter die Absicht fällt hier auch das Endziel, nämlich der Tod des B.

Dolus Directus 2. Grades

Der dolus directus 2. Grades ist eine schwächere Form des Vorsatzes und beschreibt die Wissentlichkeit. Hier dominiert die Wissenskomponente vor dem Willenselement. Der Täter ist sich während der Handlung bezüglich des Erfolgseintritts sicher. Eine Meinung vertritt, dass bereits ein höchstwahrscheinliches Annehmen, also ein sicheres Wissen des Erfolgseintritts genügt, da Ereignisse nie mit absoluter Gewissheit eintreffen. Jedoch haben beide Ansichten gemein, dass das Wissenselement im Vordergrund steht.

Beispiel dolus directus 2. Grades

A hat schon seit längerer Zeit Schulden. Er zündet sein Haus an, um so seine Versicherungssumme zu erhalten und seine Schulden abzubezahlen. Dabei weiß er mir Sicherheit, dass sich B und C noch in dem Haus befinden und ggf. nicht mehr rechtzeitig fliehen können. Obwohl A Mitleid mit B und C hat, setzt er seinen Plan in die Tat um und setzt das Haus in Brand.  Hier muss die Absicht nicht auch das Motiv sein. A sieht den Erfolgseintritt mit hoher Wahrscheinlichkeit. Hierbei ist es irrelevant, ob A weiß, dass B und C in dem Feuer sterben werden. Dies ist eine zwangsläufige Nebenfolge seines Handelns. Dass er Mitleid hat, ändert nichts an seiner Wissentlichkeit.

Dolus Eventualis

Die schwächste Form des Vorsatzes ist der dolus eventualis (oder auch bedingter Vorsatz oder Eventualvorsatz genannt) und stellt in der Praxis den häufigsten Kasus dar. Nach diesem handelt der Täter vorsätzlich, wenn er die die mögliche Tatbestandsverwirklichung nicht als fernliegend erfasst und den Erfolgseintritt dabei billigend in Kauf nimmt.

Beispiel dolus eventualis

A möchte die Handtasche der B stehlen und verletzt die B mit einem Messer, um sie kampfunfähig zu machen und die Handtasche an sich zu nehmen. Dass die B an den Verletzungen sterben könnte, möchte A zwar nicht, nimmt es jedoch billigend in Kauf. Hier greift der Eventualvorsatz, da A sich mit dem Eintreten des Erfolgs abgefunden hat, auch wenn A den Tod nicht für wünschenswert hält.

Abgrenzung dolus eventualis – Bewusste Fahrlässigkeit

Straftatbestände setzen teils Vorsatzdelikte voraus, teils reicht jedoch fahrlässiges Handeln aus. Um Tatbestände korrekt einordnen zu können, ist der bedingte Vorsatz regelmäßig von der bewussten Fahrlässigkeit abzugrenzen. Besonders Acht geben muss man auch im Zusammenspiel der beiden Begrifflichkeiten. Beispielsweise setzt die Sachbeschädigung keinen Fahrlässigkeitstatbestand voraus. Wird hier unrechtmäßig der Vorsatz des Täters abgelehnt, so wäre die Folge, dass der Täter straflos ist. Weiterhin ist zu beachten, dass der Fahrlässigkeitstatbestand eine geringere Strafzumessung vorsieht. Die Abgrenzung zwischen Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit ist somit höchst umstritten. Ausschlaggebend sind dabei die Wissens- und Willenstheorien, die im Folgenden erklärt werden.

1. Wissenstheorien

Mit den Wissenstheorien ist gemeint, dass sie lediglich an das Wissen des Täters anknüpfen. Andere Faktoren wie die Überzeugung oder die Einstellungen des Täters sind hierbei nicht zu berücksichtigen.

a. Wahrscheinlichkeitstheorie

Nach der Wahrscheinlichkeitstheorie wird der Vorsatz umso eher bejaht, je höher die Wahrscheinlichkeit des Erfolgseintritts aus der Sicht des Täters ist. Hält der Täter es also für sehr möglich, dass der tatbestandliche Erfolg bei einer konkreten Handlungsweise eintritt, so wird der Vorsatz grundsätzlich bejaht. Gegen die Theorie spricht jedoch, dass sie ungenau ist und Fälle nicht erfasst, in denen es dem Täter gerade auf den Erfolgseintritt ankommt, er diesen jedoch nicht für sehr wahrscheinlich einschätzt. Dies stellt ein unzumutbares Resultat dar. 

b. Möglichkeitstheorie

Hiernach bejaht man den Vorsatz, wenn der Täter die konkrete Option der Rechtsgutsverletzung erfasst und dessen ungeachtet gehandelt hat. Somit müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, welche aus der Sicht für einen Erfolgseintritt sprechen. Im Vergleich zu der Wahrscheinlichkeitstheorie werden hier die Anforderungen erneut gesenkt. Da man hier ebenfalls auf die Berücksichtigung des Täterwillens verzichtet, kann das Resultat nicht sachgerecht sein. Bei leichtsinnigen Manövern im Straßenverkehr ist es zu weit gefasst, dem Täter wegen der erkannten Möglichkeit des Erfolgseintritts vorsätzliches Handeln vorzuwerfen, wenngleich er darauf gehofft hat, dass alles gut geht.

2. Willenstheorien

a. Gleichgültigkeitstheorie

Gemäß der Gleichgültigkeitstheorie ist der Vorsatz anzunehmen, wenn der Täter den Erfolg aus Gleichgültigkeit in Kauf nimmt. Für den Täter ist sozusagen jede sich einfindende Möglichkeit in Ordnung. Dies würd jedoch, im Umkehrschluss zu den Wissenstheorien dazu führen, dass die Annahme des Vorsatzes lediglich von dem Willen abhängig wäre.

b. Ernstnahme- und Billigungstheorie

Da sich weder die Theorien mit dem Wissenselement, noch die Theorie mit dem Willenselement bewähren, muss nun eine Theorie beide Eigenschaften vereinen. Dies macht die Ernstnahme- und Billigungstheorie. Nach der heutigen herrschenden Meinung handelt der Täter nach der Ernstnahme- und Billigungstheorie dann vorsätzlich, wenn er den Erfolgseintritt für möglich hält und damit in der Art und Weise einverstanden ist, dass er die Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf nimmt. So muss dem Täter der Erfolg nicht erwünscht sein, ausschlaggebend hierbei ist aber, ob er sich damit abfindet oder ihn billigt. Dagegen ist die bewusste Fahrlässigkeit in der Hinsicht abzugrenzen, dass der Täter mit der als möglich erfassten Tatbestandsverwirklichung nicht eiverstanden ist und er ernsthaft darauf vertraut, dass der tatbestandliche Erfolg nicht eintreten wird. 

Formulierungen im StGB

Oftmals wird im Strafgesetzbuch der Begriff der Absicht durch die Formulierung „um zu“ ersetzt. Ein Beispiel dafür findet sich in § 211 II StGB: „Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.“ In anderen Normen wird die Absicht explizit genannt wie beispielsweise in § 258 StGB: „Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 I Nr. 8 StGB) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Weitere Absichten im StGB

Im Strafgesetzbuch existieren noch weitere besondere Absichten, nämliche beispielsweise die Zueignungsabsicht, welche in § 242 StGB geregelt ist und die Bereicherungsabsicht, die in § 263 StGB normiert ist. Diese Absichten haben nichts mit dem Vorsatz zutun. Die besonderen Absichten sind selbstständige subjektive Tatbestandsmerkmale, die unabhängig vom Tatbestandsvorsatz existiere.




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Absicht

  • BildLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 07.05.2012, L 1 KR 338/10
    Zum Vorliegen abhängiger Beschäftigung bei einem Minderheitsgesellschafter und der Absicht der Gesellschafter, alles einvernehmlich zu regeln.
  • BildOLG-HAMM, 29.07.2004, 3 Ss 280/04
    Die Absicht, dass ein Dieb die Beute gewinnbringend veräußern will, rechtfertigt noch nicht die Annahme von "Gewerbsmäßigkeit.
  • BildBAYOBLG, 19.03.2001, 1Z BR 140/00
    Gibt ein Verlobter nachträglich die Absicht auf, zu heiraten, so ist eine weitere Beschwerde wegen der Anmeldung zur Eheschließung unbegründet.
  • BildOLG-NUERNBERG, 20.04.2011, 10 UF 36/11
    Eine Beschränkung des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG ist gerechtfertigt, wenn ein privater Rentenversicherungsvertrag in der Absicht gekündigt wurde, diese Vorsorge dem Versorgungsausgleich zu entziehen.
  • BildOLG-HAMM, 10.02.2009, 4 Ss 16/09
    Aus den tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Betruges muss sich ergeben, dass der Angeklagte in der Absicht handelte, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 24.01.2006, 1 W 133/05
    Ein berechtigtes Interesse auf Akteneinsicht wird durch die Absicht zur Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen nur für den begründet, der zu dem Kreis der durch die Amtspflicht geschützten Dritten gehört.
  • BildBGH, 29.06.2005, IV ZR 56/04
    Die Absicht des Erblassers, durch lebzeitige Verfügung für eine Gleichbehandlung seiner Abkömmlinge zu sorgen, begründet noch kein im Rahmen von § 2287 BGB beachtliches lebzeitiges Eigeninteresse.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 10.03.2004, 1 KN 276/03
    Die Absicht der Gemeinde, sich Entwicklungsfreiräume im Zusammenhang mit einer Umgehungsstrasse nicht zu verbauen, kann nicht durch Veränderungssperre gesichert werden, weil damit keine konkreten Planungsabsichten verfolgt werden.
  • BildBGH, 13.09.2001, VII ZR 487/99
    In Bauverträgen sind vorformulierte Vertragsbedingungen nur dann Allgemeine Geschäftsbedingungen, wenn der Verwender im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Absicht der Mehrfachverwendung hatte.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 12.03.1997, 6 S 208/97
    1. Eine von einem Rechtsanwalt mit dahingehender Absicht eingelegte Beschwerde läßt sich nicht in einen Antrag auf Zulassung der Beschwerde (§ 146 Abs 4 u 5 VwGO) umdeuten.

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